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Die radikale Linke sollte die Proteste gegen den Gipfel dafür nutzen, dauerhafte Bündnisse zu schließen. Denn gesellschaftliche Veränderungen sind ohne Bündnisse nicht zu haben.

von Gerda Maler

Die Schwäche der radikalen Linken ist offen­sichtlich. Doch sie ist keineswegs einem Automatismus der Geschichte geschuldet, der linksradikale Politik in entwickelten kapitalistischen Staaten im Allgemeinen und im postfaschistischen Deutschland im Besonderen unmöglich machen würde, wie jüngst Mario Möller nahe legte (Jungle World, 8/07). Das zeigt ein Blick auf die jüngere Geschichte dieses Landes: Lange spielte die radikale Linke, wenn auch als Bedrohung, eine Rolle. Sogar im nationalen Taumel im Zuge der Annexion der DDR gelang es mit der Kam­pagne »Nie wieder Deutschland«, eine gewisse Wahrnehmbarkeit herzustellen, und seit einigen Jahren demonstrieren Zehntausende gegen die Institutionen der neoliberalen Globalisierung.

Dennoch kann kein Zweifel daran bestehen, dass die radikale Linke, sieht man vielleicht von Aktivitäten gegen Nazis ab, kaum dazu in der Lage ist, in wirksamer Weise in gesellschaft­liche Konflikte einzugreifen. Sie befindet sich überall in der Defensive, verteidigt ihre eigenen Nischen oder beteiligt sich, in der Hoffnung, die Teilnehmerinnen und Teil­nehmer zu radikalisieren, an gewerkschaftlichen Protesten gegen Sozialabbau. In eine solche Situation fällt der G 8-Gipfel in Heiligendamm.

Dass es sich lohnen kann, beim Protest dagegen mitzumischen, haben an dieser Stelle schon andere dargelegt. Werner Rätz sah die Chance, die »Mitte nach links zu verschieben« (Jungle World, 6/07), und John Doe entdeckte bei den No Globals etwas, das dem Rest der Gesellschaft größtenteils abhanden komme: die Bereitschaft nämlich, einer linksradikalen Kritik überhaupt zuzuhören und sich mit ihr auseinanderzusetzen (Jungle World, 9/07). Eine linksradikale Beteiligung an der globalisierungs­kritischen Bewegung sollte allerdings in organisierter Form geschehen. Und sie sollte den Gipfel nicht als Showdown, sondern als Auftakt verstehen.

Doch das ist leichter gesagt als getan. Denn die radikale Linke ist geschwächt, was auch ihrer Unfähigkeit geschuldet ist, sich über ihre Szene hinaus mitzuteilen. Ihre Sprache und ihre Medien werden landläufig nicht (mehr) verstanden. Aber anders als links­radi­kale Medienaktivistinnen und Befürworter »inno­va­ti­ver« Agitationsmethoden glauben, liegt dies nicht allein an der Unzulänglichkeit der Mittel und der Unverständlichkeit der Sprache.

Wichtiger ist, dass die Kritik an der Nation, an den Geschlechterverhältnissen und am Kapitalismus kaum noch an den Alltags­verstand anknüpfen kann. Die kapitalistische Logik hat sich in allen Bereichen durchgesetzt. Sie strukturiert den Alltag und schränkt vor allem für Lohnabhängige Zeit und Raum für Reflexion ein. Kapitalistische Verhältnisse und Steuerungs­mechanismen erscheinen dabei nicht mehr als unmittelbarer Zwang. Die Konkurrenz zu den Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz verhindert Solidarität. In Schu­le und Ausbildung tritt ein verschärfter Wettbewerb an die Stelle des kritischen Überschusses humanistischer Ausbildung, und in freundschaftlichen Beziehungen ist das permanente networking Teil einer Orientierung des Lebens an kapitalistischen Erfordernissen. Kurz: Es wird nicht nur kapitalistisch gearbeitet und gelernt, sondern ebenso kapitalistisch gelebt.

Zwar erleben die Menschen weiterhin Wider­sprüche, und das Wissen um die Existenz von Ausbeutung und Unterdrückung hat eher zugenommen. Aber diese Erfahrungen werden nicht nach kritischen Mustern interpretiert, an die sich ein linker antikapitalistischer Diskurs anschließen könnte. Stattdessen erschei­nen die Dinge so, wie sie der herrschende Diskurs darstellt: als unabänderlich. Wie Paolo Virno in seiner »Grammatik der Multitude« schreibt, bilden die Produktionsverhältnisse der immateriellen Arbeit »den Hintergrund, vor dem sich vor allem zwei nicht gerade erbauliche Stimmungen abheben: der Opportunismus und Zynismus«.

Diese Transformation macht sich auch an einer politischen Konstellation bemerkbar, die ohne jene Milieus auskommt, die einst für links­radikale Diskurse offen waren. In intellektuellen Kreisen sind linke Ideen im Verschwinden begriffen, das oft bemühte linksliberale Bürger­tum existiert nicht mehr, ebenso wenig der reformistische Marxismus der DKP und der Jusos. Derlei Anknüpfungspunkte für radikale Ideen sind verschwunden.

Doch seit einigen Jahren schickt sich die globalisierungskritische Bewegung an, diese lange Zeit vakante Funktion zu übernehmen. Im­mer­hin fragt diese Bewegung nach gesell­schaft­licher und internationaler Ungleichheit, kritisiert die Selbstverständlichkeit, mit der Krieg erneut zum Mittel der (deut­schen) Politik geworden ist, und wendet sich gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Wachstumsfixierung kapitalistischer Ökonomien. Sie stellt die Alternativlosigkeit der bestehenden Gesellschaft in Frage und nimmt vielen ihren Zynismus. Damit steht auch für die radika­le Linke der Antikapitalismus wieder auf der Tagesordnung.

Wenn diese Chance genutzt werden soll, bedarf es der Organisierung. Dafür müssen – wie bei einer jeden Orga­nisierung – Ressourcen gebündelt und eine gemeinsame Reflexions- und Lern­instanz geschaffen werden. Doch nicht zu vernachlässigen ist auch die Kritik an den eigenen Strukturen. Es mag banal klin­gen, aber diese sind keineswegs offen, hierarchiefrei oder basisdemokratisch, sondern haben oft informelle Hierarchien und leisten einer politischen Unverbindlichkeit und Handlungsunfähigkeit Vorschub.

An diesen Mängeln leidet beispielsweise »dissent«, ein Netzwerk verschie­dener Gruppen, die zum Protest in Heiligendamm aufrufen. Obwohl viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Rostocker Aktionskonferenzen im Dezember und Februar aus diesem Spektrum kamen, gelang es »dissent« aus Mangel an verbindlichen Strukturen nicht, eigene politische Akzente zu setzen. Wer aber wie »dissent« selbst die Teilnahme an der Pressekonferenz verweigert, sollte sich hinterher nicht darüber beklagen, zu wenig wahrgenommen worden zu sein.

Die radikale Linke verfügt über recht geschlossene Strukturen, die weniger durch die politischen Inhalte als durch einen gemeinsamen Habitus gekennzeichnet sind. Die Folgen zeigen sich nicht zuletzt in der Frage der Bündnisarbeit. Es ist eben nicht der jeweilige Grad an politischen Gemeinsamkeiten und Differenzen, an dem radikale Linke ermessen, ob sie eine Zusammenarbeit für sinnvoll erachten. Was zählt, sind die habituellen Unterschiede. In der linksradikalen Vorbereitung auf den G 8-Gipfel zeigt sich dies im un­terschiedlichen Umgang mit Attac einer­seits und dem traditionell antiimperialistischen »Anti-G   8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive« andererseits. Ginge es allein nach den politischen Inhalten, dürfte es mit diesem Bünd­nis keine Zusammenarbeit geben.

Während bei Attac nach unserer Erfahrung eine hohe Bereitschaft zum Dialog über inhaltliche Kritik vorhanden ist und die Aus­einandersetzung mit links­radikalen Ansichten gewollt wird, ver­missen wir bei den meis­ten Linksradi­kalen die Fähigkeit, Kritik als Bereiche­rung anzusehen. Die spektrenüber­greifende Zusammenarbeit bei Kampagnen wie »Block G 8« oder bei den Rostocker Aktionskonferenzen bietet die Möglichkeit, diesen Charakter der linksradikalen Strukturen etwas zu verändern.

In einem solchen Bündnis hat die radi­kale Linke durch­aus etwas zu bieten: ihre prakti­schen Erfahrungen in der Vorbereitung und Durch­führung von Aktionen und das Wissen, dass die Welt auch nach einem noch so gelungenem Revolte­spektakel so aussieht wie zuvor.

Um über zustimmendes Nicken bei antikapitalistischen Tönen hinauszukommen und in das Alltagsbewusstsein größerer Teile der Bevölkerung zu gelangen, braucht es eine auf Dauer angelegte linksradikale Bünd­nispolitik. Im Falle der G 8-Proteste stellt sich diese Frage vor allem im Hinblick auf NGO und die Linkspartei.

Das Projekt unserer Wahl, die Interven­tionistische Linke, hat sich das Ziel gesetzt, durch eine enge Zusammenarbeit einen soli­darischen und gleichberechtigten Umgang unter allen Strömungen der Bewegung zu er­reichen. Dabei geht es nicht nur darum, den Widerstand gegen den Gipfel nach links zu verschieben, sondern stabile Bünd­nisse zu schließen, die über den Gipfel hinaus wirksam bleiben. Dafür aber ist ein gewisses Maß an verbindlichen Strukturen notwendig; auch deshalb, um ein halbwegs gleichberechtigtes Verhältnis zwischen Linksradikalen und NGO und Linkspartei zu wahren, die über die Mittel verfügen, die ihnen einen unverhält­nis­mäßig großen Einfluss auf die Inhalte und die Gestaltung der Proteste erlauben. Eine gleich­berechtigte Zusammenarbeit ist aber notwendig, um eine Spaltung der Bewegung und ein unproduktives Gegeneinander zu verhindern.

Wenn es das Ziel ist, über den G 8-Gip­fel hinaus stabile Bündnisse zu schließen, müssen Linksradikale darüber hinaus die Grund­lagen einer vertrauens­vollen Zusammenarbeit schaffen und für andere ansprechbar sein.

Bündnisse verstehen wir nicht als Selbst­zweck, sondern als Mittel und Ziel zugleich. Radikale Veränderungen der Gesellschaft werden nicht mit einem Sturm auf die Bastille oder das Winter­palais besiegelt werden. Die Ge­sellschaft und ihre Transformation sind komplexer, als es Antiimps weismachen wollen. Ohne eine vielfältige Bewegung wird es nicht möglich sein, der Vielfalt der Viel­heit gerecht zu wer­den, ohne eine vielfältige Bewegung wird jedweder emanzipatorische Impetus auf leuchtenden Pfaden verpuffen.

Damit eine solche Bewegung eine eman­zipatorische wird und bleibt, bedarf es linker Intervention. Keineswegs soll es eine Zusammenarbeit um jeden Preis geben, nicht umsonst hat die Inter­ventionistische Linke die Delegitimierung der G 8, die Abgrenzung gegen Rechtspopulismus und die Akzeptanz unterschiedlicher Vorgehensweisen als Kriterien für eine dauerhafte Koope­ra­tion formuliert.

Eine erfolgreiche Intervention und eine gelungene Zusammenarbeit stellen sich jedoch nicht von allein ein. Sie bedürfen vieler organisatorischer Knoten auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene. Nur durch das Knüpfen dieser Knoten wird es der radikalen Linken gelingen, ihre Bedeutungslosigkeit zu überwinden und in Kommunikation zu treten – mit anderen und nicht zuletzt auch mit sich selbst.

Gerda Maler arbeitet bei der Marburger Gruppe »dissident« mit.

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