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ak – Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 494 / 15.4.2005

Mit seinem Beschluss vom 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Einführung von Studiengebühren frei gemacht. In ersten Demonstrationen in Berlin, Essen, Hamburg, Leipzig und Mannheim gingen im Februar ca. 25.000 StudentInnen deswegen auf die Straße. Doch ob das der Auftakt für eine anhaltende Protestwelle war, ist zweifelhaft.

Die neoliberale Dienstleistungshochschule ist inzwischen Wirklichkeit geworden. Sie ist sowohl ideologisch als auch materiell durchgesetzt und bildet heute das gesellschaftliche Feld, auf dem emanzipatorische Kämpfe im Rahmen von StudentInnenprotesten stattfinden. Maßnahmen wie leistungsorientierte Mittelzuweisung, Globalhaushalte, (externe) Hochschulräte und Langzeitstudiengebühren waren vor zehn Jahren noch als neoliberale Projekte in Planung. Heute sind sie Realität, ideologisch unumstritten und sollen nun durch allgemeine Studiengebühren vervollständigt werden. Letztere sind der einzige partiell noch umstrittene Punkt und werden daher auch als letztes umgesetzt. Aber auch sie können auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens von der liberalen Presse (SZ, Zeit etc.) Über Centrum für Hochschulentwicklung und Böckler-Stiftung bis hin zu CDU, FDP und auch SPD und Grünen bauen. Schon ein Blick auf die Reaktionen auf das BVerfG-Urteil klärt üer die realen Kräfteverhältnisse auf, denn inzwischen wird z.B. von den StudentInnenwerken nur noch die sozialverträgliche Absicherung von Studiengebühren gefordert. Ideologisch ist damit das Thema Studiengebühren durchgesetzt. Es geht nur noch um die Form, die am meisten Zustimmung garantieren kann.

Zudem finden sich auch bei den Studierenden stärker als noch vor Jahren neoliberale Deutungsmuster. Die Basis für eine Politik, die sich auf ein humanistisches Bildungsideal bezieht, wird somit auch vor diesem Hintergrund dünner. Das Studium ist für Studierende in noch stärkerem Mße als früher Ausbildung und Investition in Humankapital und weniger Bildung von Persönlichkeit und Reflexion über gesellschaftliche Strukturen. Studentinnen und Studenten fügen sich in diesem Punkt nahtlos in die neue Hochschulrealität ein. Das heißt nicht, dass Politisierungspotenzial verschwindet, es verlagert sich aber.

Neoliberale Hochschulrealität

In Hessen und anderen konservativ regierten Bundesländern findet sich außerdem eine weitere Ebene, die allzu häufig vernachlässigt wird. Hier zeigt sich, dass der Neoliberalismus durchaus mit starken konservativen Elementen einhergehen kann. Anläufe zur Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften, Zentralisierung der Entscheidungen auf Uni-PräsidentInnen und die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Personalvertretungen kennzeichnen einen Demokratieabbau, der eine gesellschaftliche Einflussnahme auf die Universitäten noch weiter beschränkt. Neben der (struktur-)konservativen ProfessorInnenschaft darf nur noch die im Hochschulrat vertretene „Kapitalseite“ über Forschung und Lehre mitbestimmen. Hier sind Konservative und Neoliberale ein pragmatisches Bündnis eingegangen. Die alte Ordinarienuniversität wird zwar nicht wieder hergestellt, aber die Macht von ProfessorInnen und Landesregierungen wird deutlich gestärkt. Beide Gruppen haben ein Interesse daran, kritische Wissenschaft aus der Universität zu verdrängen. Lediglich dort, wo kritische Ansätze noch von anderen gesellschaftlichen Institutionen wie etwa Gewerkschaften oder Genderfärderprogrammen unterstützt werden, können sie sich mehr schlecht als recht halten.

Aber auch in den verbleibenden Nischen werden wirklich kritischen Projekten die Gelder entzogen, nicht zuletzt unter dem Einfluss des Co-Managementsflügels in den Gewerkschaften. Zum einen wird eine öffentliche Finanzierung kritischer Wissenschaft, die sich auf soziale Bewegungen bezieht und mit ihnen zusammenarbeitet, direkt durch neue zentralisierte Instanzen behindert. So hat etwa der Präsident der Universität Frankfurt höchstselbst interveniert, als es um die Nachfolge des Politikwissenschaftlers Joachim Hirsch ging. Er hat damit die Weiterführung materialistischer Staatstheorie in Frankfurt maßgeblich verhindert. Zum anderen wird kritische Wissenschaft im Universitätsbetrieb durch die strukturellen konservativen ProfessorInnenmehrheiten in den Gremien entsorgt. Bei Neubesetzungen von Stellen und der Vergabe von Geldern werden hier die entscheidenden Weichenstellungen getroffen.

Mehr als den Slogan: „Bildung ist keine Ware!“ haben Linke und studentische Proteste dieser Hochschulwirklichkeit häufig nicht entgegenzusetzen. Dieser verkennt jedoch, dass Bildung längst zur Ware geworden ist und dass die Hochschule auch in der Vergangenheit in Form der Elitenbildung funktional für den Kapitalismus war. Zum anderen blendet er das konservative Element der Hochschul“reformen“ aus. Die Hilflosigkeit, mit der Linke am Humboldtschen Bildungsideal festhalten, läuft Gefahr, die Vergangenheit zu idealisieren. Hier zeigt sich auch eine mangelnde Reflexion vergangener linker Kämpfe, die keinesfalls die Gruppenuniversität als Ziel hatten, und letztlich drückt sich in der Hilflosigkeit auch die Unfähigkeit aus, an die Bedürfnisse von Studierenden anzuknüpfen. Statt die Widersprüche einer neuen Subjektivität im Ausbildungsbetrieb Universität auszumachen und aufzugreifen, verteidigt die Uni-Linke das Überkommene linksliberale Bildungsideal ihrer Mittelschichtselternhäuser in einem langfristig aussichtslosen Kampf. Einer solchen Betrachtung kann man natürlich leicht den Vorwurf machen, in Sachen Studiengebühren zu reformistisch und resignativ zu sein. In erster Linie geht es jedoch um den Versuch, trotz einer bescheidenen Ausgangslage Interventionspunkte für linke Kämpfe ausmachen zu können. Natürlich müssen wir uns auch weiterhin gegen Studiengebühren wehren. Aber eine andere linke Politik an den Universitäten könnte nicht nur Handlungsfähigkeit wiederherstellen, sie erschließt vielleicht auch neue Felder der Auseinandersetzung bzw. entdeckt alte wieder. Über lokale Kämpfe hinaus sollte festgehalten werden, dass in einer Kampagne gegen Studiengebühren bundesweit von Linken andere Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Das elternunabhängige BAfÖG wäre eine solche zusätzliche Forderung, die über „Studiengebühren NEIN!“ hinausgehen würde und die Gerechtigkeitsdebatte offensiv führt; eine Forderung, die zudem unmittelbar an die Existenzgeld-Forderung anknüpfen kann.

Des weiteren müsste der Teil aus der Begründung des BVerfG-Urteils hervorgehoben werden, der betont, dass der eigentliche soziale Ausschluss in den Kosten des Lebensunterhalts und nicht in 500 – 1.000 Euro Studiengebühren liegt. Diese verstärken nur die bereits bestehenden Probleme von sozial Benachteiligten, ihren Kindern ein Studium zu ermöglichen. Studiengebühren müssten also vor allem in Bezug auf die Ökonomisierung des Studiums und die Herausbildung eines kostenbewussten Studienverhaltens kritisiert werden, also in Bezug auf ihre Subjektivierungsfunktion.

Bürgerliches Bildungsideal und Uni-Proletariat

Selbstverständlich spielen Geschlechterverhältnisse, Rassismus und Demokratie im Ausbildungsbetrieb Universität eine zentralere Rolle. Aber sie müssen von links anders als bisher thematisiert werden. Wenn die Hochschulen zu Ausbildungsbetrieben geworden sind, ist dann nicht vielleicht eine Art gewerkschaftlicher Interessenvertretungspolitik angemessener? Warum sollte man nicht einmal überlegen, wie der Kampf gegen Studiengebühren mit anderen sozialpolitischen Feldern verbunden werden kann? Wenn uns „das Kapital“ das Geld für das Studium abknöpft, sollten wir dann nicht eine Kampagne starten, mit der wir es uns über den Lohn wieder zurückholen bzw. BAfÖG u.ä. als sozialen Lohn begreifen? In dem Moment, wo Bildung als öffentliches Gut Verwertungsinteressen unterworfen wird, wird auch das BAfÖG und die staatliche Finanzierung des Zugangs zu Bildung angegriffen. Dieser soziale, über den Staat vermittelte, Lohn kann unter den Bedingungen neoliberaler Hegemonie nur durch (Lohn-)Kämpfe in Arbeitsverhältnissen ersetzt werden. Vielleicht wäre das angesichts niedriger Löhne in prekären StudentInnenjobs ein realistischer Anknüpfungspunkt für Kämpfe, die auch jene StudentInnen ansprechen, die bisher von linker Politik kaum erreicht worden sind. Das wären vor allem die Studierenden, die real der Gefahr ausgesetzt sind, durch Studiengebühren aus der Universität gedrängt zu werden.

Studierende mit Kindern und hier in erster Linie Frauen müssten ebenfalls in linke Kämpfe miteinbezogen werden. Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, Jobs aufzunehmen, um Studiengebühren bezahlen zu können. Häufig kommt es immer noch zu der Konstellation, dass bei Paaren vor allem die Männer weiterstudieren, während Frauen sich um die Kindererziehung kümmern und beide arbeiten gehen müssen. Dazu kommt noch, dass der Universitätsalltag auf Studierende mit Kind überhaupt nicht eingerichtet ist. Mit der Verschulung des Studiums, des Trends zu Großvorlesungen und hoher Klausurendichte kommen weitere Hindernisse hinzu. Vor diesem Hintergrund käme es darauf an, sich auch als Linke für kostenlose Kinderbetreuung einsetzen und die Berücksichtigung von den Bedürfnissen von StudentInnen mit Kind einfordern. So könnte auf der einen Seite der Karriereweg von Frauen an der Hochschule unterstützt und auf der anderen Seite weiteren Gruppen, die unter den Bedingungen von Studiengebühren aus der Uni gedrängt würden, eine Möglichkeit des Verbleibs eröffnet werden.

Uns geht es mit diesen Vorschlägen auch darum, linke Politik von ihrer Fixierung auf diejenigen zu lösen, die in Uni-Streiks und Protesten vor allem ein Polit-Event sehen. Ob uns das gelingt, ist fraglich. Uns wurde entgegengehalten, dass in vergangenen Studierendenprotesten die Artikulation von Bedürfnissen und unmittelbaren Interessen immer wieder schwierig gewesen sei. Sicherlich verstehen weite Teile der Studierenden das Studium als Privileg. Auch die eher rhetorischen Verweise auf andere von Sozialabbau Betroffene und die Solidarisierung mit Protesten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen drücken vor allem das Bedürfnis nach Legitimation des eigenen Protestes aus. Doch für immer mehr Studierende ist die Universität keineswegs mehr der Lebenmittelpunkt. Nur die/der privilegierte VollzeitstudentIn kann sich ein schlechtes Gewissen erlauben, wenn die eigenen Interessen vertreten werden. Doch gerade die Studierenden, die das Studium nur noch als Ausbildung wahrnehmen, die sie selbst finanzieren müssen, sind in Protesten selten aufgetreten. Sie haben ihre eigenen eigenen Interessen bisher kaum artikuliert. Das dürfte kaum mit (politischem) Desinteresse zu tun haben. Vielmehr gab es in der Vergangenheit kaum Akteure, die aufzeigten, dass auch ihre Interessen politischen Ausdruck finden könnten.

Kampf um (Sozial-)Lohn

Uns geht es gar nicht darum, dass andere Ansätze linker Politik an der Hochschule grundsätzlich gescheitert seien. Wir wollen vielmehr die veränderten Bedingungen linker Politik ansprechen und eine mögliche Reaktion skizzieren. Wir hoffen, hiermit die Debatte um eine andere linke Politik im Umfeld der Hochschule anstoßen und ein Stück voranbringen zu können. Jedenfalls zeigen unsere Vorschläge, dass linke Intervention in StudentInnen-Proteste kein Bewegungshopping sein müsste, sondern sich langfristig neue Räume und Handlungsfelder eröffnen könnte.

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