Archiv der Kategorie 'Soziale Kämpfe'

Nazikundgebung am 1.Mai in Frankfurt/Main verhindern

Am 1. Mai 2013 will die NPD unter dem Motto »Raus aus dem Euro—Gegen Euro und Großkapital« eine Kundgebung an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main abhalten. Das wollen wir gemeinsam mit vielen anderen verhindern. Zum einen, weil wir Neo-Nazis keinen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda lassen wollen; zum anderen, weil wir uns als Teil des Blockupy-Bündnisses für eine linke und emazipatorische Kritik an europäischer Krisen-Politik einsetzen – dazu gehört die unbedingte Solidarität mit den Betroffenen der exzessiven „Spar“-Politik und das konsequente Angehen gegen rassistische Hetze, die sich bei der NPD genauso wie in der Bild-Zeitung und anderen deutschen Medien findet.

Gemeinsam mit den Genoss_innen von LISA:2 und der AG5 mobilisieren wir von Marburg aus und rufen zu einer antifaschistischen Zuganfahrt am 01. Mai von Marburg nach Frankfurt auf. Die Abfahrtzeit wird in Kürze bekannt gegeben. Achtet auf weitere Infos!

Mehr Informationen gibt es auf der Mobilisierungsveranstaltung am Dienstag, den 16.04 um 20:30h im Cafe am Grün. Davor wird es ab 20:15h eine KüFa (Küche für Alle) geben, mit gut gefülltem Magen hört es sich ja meist besser zu.

Wer sich intensiver auf die Aktion vorbereiten möchte, z.B. weil mensch noch nie oder lange nicht mehr auf Aktionen war, sollte am 27.04. zum Aktionstraining mit Skills for Action kommen. Los geht es um 15h beim Radio RUM (Rudolf-Bultmann-Str. 2b), Ende ist gegen 19h.

Und am 26.4. wird es noch eine inhaltliche Veranstaltung zu regressiver und rechter Krisenpolitik mit Thomas Sablowski geben. Hier sind wir noch in den Planung, ein ausführlicher Veranstaltungshinweis folgt in Kürze.

Die Termine findet ihr auch alle noch mal auf dem Flyer, den ihr gerne weiter verbreiten könnt.

Wenn ihr euch ein Bild über die bisherige Mobilisierungen machen wollt, bieten sich die folgenden Webseiten an:
Bündnis Frankfurt Nazifrei
Linksradikales Bündnis Stürmische Zeiten
Aufruf des Internationalistisches Aktionsbündnis FFM
Aufruf von No Troika FFM

Sie sollen alle abhauen!

Die Interventionistische Linke solidarisiert sich mit den Energiepreis-Protesten in Bulgarien

In den letzten Tagen und Wochen sind Zehntausende auf die Straßen der bulgarischen Städte geströmt, sie protestierten gegen die unbezahlbaren Energiepreise und die korrupte politische Klasse, wütend und entschlossen, bis die Regierung von Boiko Borissow am 20. Februar ihren Rücktritt erklären musste. Bulgarien, eines der ärmsten Länder Europas mit unverhältnismäßig hohen Lebenshaltungskosten, galt zuletzt als Musterschüler der europäischen Austeritätspolitik. Mit einer brutalen Sparpolitik und Schuldenbegrenzung vertiefte der Staat die Verarmung der bulgarischen Bevölkerung. Die hohen und steigenden Energiekosten auf der einen Seite, die skrupellosen Geschäftspraktiken der drei oligopolistischen Energiekonzerne Energo-Pro, ČEZ und EVN brachten das Fass zum Überlaufen.

Die meist gerufe Parole in diesen Tag in Bulgarien ist „Mafia! Mafia“. Die Mafia, das ist in Bulgarien das enge Geflecht aus Energiekonzernen, privatisierten Staatsbetrieben und sämtlichen politischen Parteien, ein Geflecht der Selbstbereicherung der Eliten und der Ausbeutung der Bevölkerung. Die Menschen haben jegliches Vertrauen in die Institutionen der vorherrschenden Form repräsentativer Demokratie verloren. Und die dramatischen Entwicklungen in Bulgarien zeigen: Die Weltwirtschafts- und Eurokrise, die Krise der sozialen Reproduktion, die sozial-ökologische Krise und die Krise der politischen Repräsentation sind auf engste verknüpft und können nur in ihrer Gesamtheit gelöst werden.
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Zwangsräumungen verhindern! Wohnraum vergesellschaften!

Solidaritätserklärung im Rahmen der Aktion „Zwangsräumungen verhindern!“

Am Mittwoch, den 27.02. 2013, sollte die 67- jährige Rosemarie F. aus ihrer Wohnung in Berlin Reinickendorf geräumt werden – wegen vermeintlicher Mietschulden, für die das Sozialamt aufkommen muss und obwohl ihr, laut ihrem den Aussagen ihres Arztes „[…] der Stress einer Wohnungsräumung absolut nicht zumutbar […]“ sei. In letzter Sekunde wurde die Räumung per Gericht mindestens bis zum 6. März ausgesetzt – ein erster Teilerfolg für die 200 UnterstützterInnen vor Ort. Die übertriebene Polizeipräsenz und das bereits begonnen worden war die Wohnungsschlösser auszutauschen, hätten sich die Behörden also getrost sparen können.
Reinickendorf

Fälle wie der von Rosemarie F. häufen sich. In Berlin gibt es ca. 20 Zwangsräumungen pro Tag. So wurde erst vor zwei Wochen die Familie Gülbol durch ein massives Polizeiaufgebot aus ihrer Wohnung in Berlin Kreuzberg geräumt – trotz dem solidarischen Protest von 1000 AnwohnerInnen. Dies zeigt, dass Zwangsräumungen nicht mehr still und leise durchgeführt werden können, sondern auf lauten und entschlossenen Widerstand treffen!
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Aufruf: Blockupy Frankfurt!

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013

Erneut rufen wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.
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Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung

Der Polizeistaat lässt nicht davon abbringen unser Recht auf freie Meinungsäußerung ein ums andere Mal einzuschränken, zuletzt am Wochenende in völlig überzogener Form in Marburg bei der Demonstration des Krisenbündnis. Zum Glück gibt es aber noch ein paar vernünftige Richter, die dann auch immer wieder das Offensichtliche entscheiden: Die Polizeieinsätze sind hirnrissig, antidemokratisch und grob grundgesetzwidrig. Das alles macht uns wütend!

Polizei zahlt 500,00 € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen

Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt

Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon Betroffenen muss die Frankfurter Polizei nun 500,00 EUR Schadensersatz zahlen.

Zum Hintergrund:
Am 17. Mai 2012 fuhren ca. 150 Personen in drei Bussen von Berlin nach Frankfurt/Main, um dort an Veranstaltungen und angemeldeten Versammlungen teilzunehmen. Die Aktivisten wurden von der Polizei auf der Autobahn ca. 30 km vor Frankfurt/Main gestoppt und auf einer nahe gelegenen Autobahnmeisterei z. T. mehr als sieben Stunden lang festgehalten, kontrolliert, durchsucht und videografiert. Im Anschluss wurde den Personen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt erteilt. Ca. 50 der Betroffenen, die sich im Anschluss an die Kontrolle in die am Rande Frankfurts gelegene Kleinstadt Eschborn begeben haben, um dort eine Kundgebung abzuhalten, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und bis nach Mitternacht in den Polizeidienststellen Wiesbaden und Gießen rechtswidrig festgehalten. Angeblich sollen sie versucht haben, gegen das Aufenthaltsverbot, das nur für die Frankfurter Innenstadt galt, zu verstoßen. Auf die Beschwerde der Betroffenen hin wurde nachträglich die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung durch das Amtsgericht Gießen festgestellt.

Die Betroffenen haben daraufhin gegenüber dem Polizeipräsidium Frankfurt/Main, das für diese rechtswidrigen Maßnahmen verantwortlich gewesen ist, 500,00 EUR Schmerzensgeld gefordert. Dieses wurde ihnen nun auch bewilligt.

Rechtsanwalt Peer Stolle aus Berlin, der einige der Betroffenen vertritt, erklärt dazu:

„Die Betroffenen wurden, ohne dass sie dazu Anlass gegeben haben, rechtswidrig in Gewahrsam genommen und anschließend nachts in einer für sie vollkommen fremden Stadt auf die Straße gesetzt. 500,00 EUR Geldentschädigung ist daher das Mindeste, was den Betroffenen zusteht.
Die Frankfurter Polizei sollte dies zum Anlass nehmen, von rechtswidrigen Freiheitsentziehungen Abstand zu nehmen.“

Wegen des polizeilichen Vorgehens im Rahmen der „Blockupy“-Aktionstage sind noch eine ganze Reihe von Verfahren vor den Frankfurter Gerichten anhängig, unter anderem wegen der Erteilung von Aufenthaltsverboten, unzulässigen Ingewahrsamnahmen und wegen Bußgeldbescheiden, die wegen Teilnahme an angeblich verbotenen Versammlungen erlassen worden sind.

RA’e HUMMEL KALECK
Rechtsanwälte | Fachanwälte
Berlin
http://www.diefirma.net

Blockupy – Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes



Selbstverständnistext des Bündnis Blockupy Frankfurt

Mit dem Bündnis Blockupy haben AktivistInnen, Gruppen und Organisationen, die die gesamte Spannbreite des Protestes und Widerstands gegen die Zumutungen der kapitalistischen Krise widerspiegeln, einen gemeinsamen Prozess begonnen. Wir haben unterschiedliche politische Ansätze und Analysen, wir unterscheiden uns in praktischen und theoretischen Zugängen. Wir haben uns aber entschlossen, diese Differenzen nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu verstehen – und bringen diese ein in das Projekt, den Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, der EU- Kommission und des IWF – in das Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen.

Die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012, bei denen das Frankfurter Bankenviertel praktisch lahmgelegt war, markierten hiervon nur den Anfang: Mitten in Deutschland, dessen Bundesregierung die Politik der Sparprogramme und Sozialkürzungen in Europa maßgeblich vorantreibt. Und mitten in Frankfurt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank, die für ihre zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Spardiktate bei Millionen Menschen vor allem im Süden Europas verhasst ist, haben wir mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams den Schritt von öffentlichem Protest zum kollektiven Widerstand begonnen. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Bewegungen, die sich in Europa und weltweit gegen die Abwälzung der Folgen der kapitalistischen Krise auf die Lohnabhängigen und Besitzlosen zur Wehr setzen.
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Forderungen der BesetzerInnen der Fronhofschule

Wir dokumentieren die Forderungen der BesetzerInnen der Fronhofschule:

Wir, die Besetzer_innen der alten Fronhofschule, wollen hier unsere Bedürfnisse und Forderungen artikulieren:

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Gerade Menschen mit geringen Einkünften müssen die Möglichkeiten haben in jedem Teil der Stadt wohnen und leben zu können.

Wohnraum muss geschaffen werden und erschwinglich sein, jenseits kapitalistischer Profit- und Verwertungslogik! Das bedeutet einen demokratischen Prozess von der Entstehung bis zur Umsetzung!

Einen so gestalteten sozialen Wohnungsbau fordern wir von der Stadt Marburg! Denn Wohnraumknappheit bedeutet besonders eine Zuspitzung der Verhältnisse für diejenigen, die sich kein Haus kaufen können.

Wir fordern einen Stopp der Privatisierung öffentlichen Raumes! Es darf nicht sein, dass die Stadtverwaltung Gebäude, wie die alte Fronhofschule, in private Hände gibt. Im Gegensatz dazu wollen wir eine Vergesellschaftung von Wohnraum!

Wir fordern, dass die demokratische Gestaltung des öffentlichens Raums einen höheren Stellenwert als Privateigentum hat und sich damit einer kapitalistischen Logik entzieht!

Es kommt auch darauf an wie der Wohnraum beschaffen ist: Wir wollen keine anonymen Wohnblöcke, sondern Platz für gemeinschaftliches, selbstverwaltetes gutes Wohnen!

Für ein soziales, selbstverwaltetes, politisches Zentrum!

Wir wollen einen Raum zur Organisierung kulturellen, sozialen, politischen und generationsübergreifenden Zusammenlebens! Dieser Raum soll frei zur kreativen und gemeinschaftlichen Gestaltung im Stadtteil sein! Er soll unseren Bedürfnisse angepasst und möglichst zugänglich sein!

Was bedeutet solch ein Freiraum für uns? Freiraum bedeutet für uns die Möglichkeit eines unkommerziellen Raumes ohne Diskrimierungen! Gleichzeitig wollen wir eine größtmögliche Offenheit!

Wir wollen diesen Raum zum Beispiel nutzen für Stadtteilpolitik, politische Infoveranstaltungen, Musik, Theater, Workshops, Graffiti, Seniorencafe, Spieleecke oder einen Proberaum. Die konkrete Ausprägung des Zentrums wird sich im Prozess ergeben und konkretisieren. Dabei sind wir für alle Ideen offen.

Das nächste Treffen der Initiative findet am Donnerstag um 20:30 Uhr im Cafe am Grün statt! Kommt zahlreich – dort beschließen wir unsere weiteren Aktionen!

Transpiaufschriften:
„Mietenwahnsinn stoppen“
„Den Hausfrieden aufkündigen“
„Ob Marburg, Göttingen oder Westend – Hauptsache besetzt“
„Luxus für alle“
„Besetzt Häuser keine Länder“

Erklärung der BesetzerInnen der Fronhofschule

Hier wollen auch wir den Aufruf des Plenums der Besetzer_innen der alten Fronhofschule veröffentlichen:

Für unser Recht auf unsere Stadt!

Wohnraum vergesellschaften, soziale Zentren schaffen!

Wohnraum wird in Marburg und anderswo zunehmend unbezahlbar, während ganze Städte für Investor_innen und Makler_innenbüros ein immer attraktiverer Standort werden. Menschen werden aus der Innenstadt und ihren Wohnungen gedrängt und auf Wohnungssuche werden wir zu anderen Menschen in Konkurrenz gesetzt. Die Probleme Wohnungsnot, Mietwahnsinn und die Zurückdrängung öffentlichen Raumes kommen nicht von ungefähr.

Die Stadt setzt seit Jahren auf freien Wohnungsmarkt statt sozialen Wohnungsbau, auf private Investor_innen statt auf die Finanzierung von Wohnungsbaugenossenschaften, auf freien Markt statt Sozialquote, auf Verwertung statt Selbstverwaltung.

Es reicht! Wir nehmen uns heute dieses Haus und setzen so ein deutliches Zeichen und gehen die Probleme nun selbst und gemeinsam an!

Wir wissen, dass die herrschende Situation Ausdruck politischer Entscheidungen und kapitalistischer Inwertsetzung ist. Auch der Umgang mit diesem Haus wurde selbiger Logik unterworfen. So wurde auch das Gebäude der Fronhofschule von der Stadt dem freien Markt zugänglich gemacht, schließlich an die meistbietende Person für 1,1 Millionen Euro verkauft und damit privatisiert.

2006 wurden die Bewohner_innen des selbstverwalteten antifaschistischen studentischen Wohnheims „Collegium Gentium“ von der Uni alternativlos aus ihren Wohnungen geschmissen. Die anschließende Besetzung der ehemaligen Frauenklinik wurde noch in der selben Nacht auf Veranlassung der Uni geräumt und das Gebäude danach unbewohnbar gemacht – ja, wir sprechen über die Frauenklinik, die bis vor wenigen Wochen ganze 6 Jahre lang stand. Aber eben leer!

Dagegen setzen wir unseren Widerstand! Kommt rein ins Haus! Beantworten wir endlich gemeinsam die Frage „Was tun?“

Ideen gibt es genug: In Berlin wurde nach spanischem Vorbild vor kurzem mit mehreren Menschen gemeinsam mehrfach eine Zwangsräumung verhindert. Deswegen erklären wir uns auch mit der heutigen Demo in Berlin solidarisch – keine Zwangsräumungen nicht in Berlin und nirgendwo!

Auch in in Frankfurt/Main kam es im Dezember und in Göttingen erst vor wenigen Wochen ebenfalls zu Hausbesetzungen. Außerdem beweisen lokale Mietshäusersyndikate wie das Bettenhaus oder andere Hausprojekte tagtäglich, dass es möglich ist den eigenen Wohnraum bezahlbar zu gestalten und ihn selbst und demokratisch zu verwalten. Voraussetzung dafür ist aber, Häuser dem Markt, also der kapitalistischen Verwaltungs- und Eigentumslogik zu entziehen!

Wir wollen nicht nur wohnen, sondern auch leben! Dafür braucht es mehr selbstverwaltete und öffentliche Räume, die auf nicht kommerzieller Basis für politische Arbeit, Veranstaltungen, Theater, Bandproben oder einfach als Aufenthaltsort zur Verfügung stehen.

Wir sind der Meinung, dass wir alle an der Produktion und Reproduktion dieser Stadt und was sie ausmacht beteiligt sind. Wir haben alle das kollektive Recht nicht nur auf das Entstandene, sondern auch auf die Entscheidung darüber, was wo und wie entstehen soll Einfluss zu nehmen.

Dafür nehmen wir uns heute dieses Haus, setzen gemeinsam ein Zeichen und schaffen einen Raum für Diskussion und Planung: Ein Haus für alle die nicht einverstanden sind! Ein herrschaftsfeier Raum ohne Ausgrenzung, mit gegenseitigem Respekt – die Tür ist offen! Die Verwertungslogik zurückdrängen! Bedürfnisse statt Profite!

Wohnraum vergesellschaften. Soziale Zentren schaffen!

Für unser Recht auf unsere Stadt! KOMMT VORBEI!

+++ 9./10. Februar 2013 +++ alte Fronhofschule +++ Schulstraße 14 +++ Marburg +++

Wir sind sehr Wütend – Und das nicht ohne Grund!

Deshalb rufen wir gemeinsam zur Krisen-Demo am 9. Februar in Marburg auf! Denn die Krise ist auch hier sicht- und spürbar. Ob es die Wohnungssituation oder die Privatisierung von öffentlichem Raum in Marburg ist, der Stellenabbau oder mangelnde Versorgung am Uniklinikum, Tarifauseinandersetzungen an der Uniklinik-Wäscherei, die Militärisierung der Universität und Streichung notwendiger Gelder, patriarchale Verhältnisse und sexistische Arbeitsteilung oder Abschiebungen und rassistische Ausgrenzung – Wir sind sehr wütend und werden das am 9. Februar in Marburg gemeinsam zum Ausdruck bringen!

Unter diesem Motto wollen wir euch nächsten Samstag – den 9. Februar – zur aktionistischen Krisendemo nach Marburg einladen, die vom Marburger Krisenbündnis – http://krisemarburg.blogsport.eu – organisiert wird.

Wir freuen uns über eine möglichst breite und aktive Beteiligung, kommt zahlreich, seid laut und bunt!

// Marburg // Krisen-Demo // 15h // Firmameiplatz/CNMS //

Mit Trauer, Wut und Bestürzung

Erklärung der Interventionistischen Linken (iL) zu den Morden an 3 kurdischen Aktivistinnen in Paris am 09.01.2013

Mit Trauer, Wut und Bestürzung haben wir von den Morden an den 3 kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 09.Januar 2013 in Paris erfahren.

Wie auch die kurdischen Genoss_innen fordern wir die umgehende, lückenlose Aufklärung des Verbrechens.

Besondere Bedeutung bekommt die Tat, weil es ein Angriff auf die revolutionäre, kurdische Frauenbewegung darstellt, in der die 3 Frauen aktiv waren. Für den Prozess zum Frieden und zur Lösung der kurdischen Frage ist es ein schwerer Schlag, für die Demokratisierung der Gesellschaft und die Befreiung der Geschlechter ein noch größerer.

Wir verurteilen die fortgesetzte Praxis extralegaler Hinrichtungen von als „Terrorist_innen“ bezeichneten Menschen, nun auch mitten in Europa. Dies und die undifferenzierte Berichterstattung über dieses Thema zeigen die Grenzen des Modells „westliche Demokratie“ auf, welches gerade auch in die Nahost-Region und nach Kurdistan exportiert werden soll.

Nötig sind jedoch keine Patriot-Einheiten und andere Exportprodukte aus Europa, sondern eine Friedenslösung für die Region, die auf der Autonomie der Bevölkerung basiert. Genau hier waren die drei Frauen aktiv.
Trotz der Morde, trotz Waffenlieferungen, trotz Geheimdienstoperationen: Kurdistan wird frei sein. Keine Frage.
Hasta siempre compañeras!

In Solidarität,
Interventionistische Linke, Düsseldorf, 21.01.2013

Krisenbündnis Marburg: Auftakttreffen für 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

für das Frühjahr 2013 sind bereits einige Aktionen geplant, wie ein Blockupy 2.0.

Auch hier in Marburg möchten wir vereint gegen die Krise kämpfen und unseren Protest mit einer großen Demonstration, die verschiedenste Ausprägungen der Krise vereinen soll, auf die Straße tragen. Des weiteren können wir eine solche Demonstration als Beginn einer Mobilisierungs- und Vorbereitungsphase für Blockupy 2.0 nutzen.

Deshalb lädt euch das Krisenbündnis aus den verschiedensten Zusammenhängen, Gruppen und Organisationen ein, gemeinsam an der Planung einer großen Demonstration in Marburg mitzuwirken. Bringt eure Erfahrungen und Perspektiven auf die Krise ein, lasst uns gemeinsam diskutieren und unsere Schwerpunkte zusammenführen. Lasst uns gemeinsam in Marburg auf eine globale Krise aufmerksam machen und im Frühjahr nach Frankfurt fahren, um dort weiter zu machen!

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit euch bei dem nächsten Treffen des Krisenbündnis!

Wann? Am 14.01.2013 um 20h

Wo? Im DGB Haus (Bahnhofsstr. 6)

Solidarische Grüße, das Krisenbündnis

United we stand!

After multiple house searches, arrests and house arrests in Rome and Milan in November 2012, yet again on Monday morning at least 13 students and activists from Padova have been affected by state repression. This repression must be seen as an answer to the european mobilization for the general strike on November 14, where thousands of people in numerous italian cities marched against those responsible for crisis – the governments and banks. This is a new wave of repression against those parts of the movement, that were able to break the silence in italian society this past autumn. In Padova, as in many other cities in Italy and Europe, thousands of students, workers and people living in precarious conditions filled the streets with noise, courage and anger.

The violence of the police on that day and the present repression are evidence of the incapacity of the state towards unfaltering motions striving for freedom of movement, living space and free education and which are struggling against authoritarian crisis policy. We declare our solidarity with our italian comrades and friends, because your struggle is ours as well! Against austerity we set our transnational solidarity and our vision of a society free of domination! Liber* tutt* – freedom for our friends and comrades!

Interventionistische Linke, 08.01.2013

Statt Weltuntergang: Widerstand

Auch wir haben die jüngsten Ereignisse in Chiapas mitverfolgt: Dazu ein Video und ein Text eines Genossen aus Mexiko unten.
Allerdings passiert nicht nur in Mexiko was. Beispielsweise findet gerade in Hamburg der Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club statt – dort geht es unter dem Titel „Not my department“ unter anderem um staatliche Überwachung und deren Techniken, politische und technische Intervention dagegen und um die Unterstützung solch sinnvoller Instrumente wie Tor, freier Software und Verschlüsselungsmöglichkeiten. Hier eines von vielen Presseechos.

Die schweigenden Worte der Zapatistas

Die am vergangenenen Freitag erfolgten Aufmärsche der zapatistischen Bewegung sind symbolischer Ausdruck ihrer Stärke und Geschlossenheit.

Bereits im Vorfeld wurde gemutmaßt. Angedeutet. Gemunkelt. Es geschah also nicht gänzlich unerwartet, wenngleich der Überraschungseffekt nicht weniger schwach ausfiel. Der am vergangenen Freitag erfolgte Aufmarsch der zapatistischen Bewegung im südmexikanischen Bundesstaat von Chiapas war vor allem eines: ein Spiel der Symboliken, Bedeutungen und Interpretationen, kurz: ein klassischer Ausdruck zapatistischer Politik.
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Unser Protest bleibt legitim! Aufruf von Blockupy Frankfurt und Rote Hilfe Frankfurt

Beitrag von NoTroika am/um Fr, 28/12/2012 – 18:09

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235 €) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.

Seitdem wir mit Blockupy auf die allgemeinen Zustände Europas aufmerksam machen, versucht die herrschende Politik, uns zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Bisher ohne Erfolg, denn die Empörung, unsere Stärke und unser gemeinsamer Wunsch nach einem guten, besseren Leben für alle wird nicht durch den repressiven Staat geschwächt. Das liegt vor allem daran, dass wir niemanden alleine lassen, uns untereinander helfen und einen solidarischen Umgang miteinander pflegen. Vor, nach und während den Aktionen! Unser Protest ist und bleibt legitim. Wir nehmen uns die Stadt, wann und wo wir wollen! Wir lassen uns weder verängstigen noch lassen wir uns weiter an den Rand drängen.
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Gegenprogramm zur EuroFinanceWeek

Frankfurt im November 2012: die EuroFinanceWeek (EFW), das „größte Branchentreffen von Finanz- und Versicherungsindustrie in Europa“ in der Global City Frankfurt am Main lief 14 Jahre relativ unbeobachtet durch Linke und KapitalismuskritikerInnen. Namen großer Player stehen auch in diesem Jahr auf der Redeliste: EZB-Chef Draghi, Asmussen (EZB), Fitschen (Deutsche Bank), Blessing (Commerzbank), Francioni (Börse Ffm) und last but not least Finanzminister Schäuble und Hessens Ministerpräsident Bouffier als „Schirmherren“ der Woche (vom 19.-23.11.2012).
Zugang zu einer dieser Veranstaltungen hat nur, wer eine persönliche Einladung vorweisen – oder sich mindestens 800.- Euro als Eintrittspreis für eine Tagesveranstaltung leisten kann. Exklusivität ist in der Finanzwelt also ausdrücklich erwünscht.

Nach Blockupy 2012 und M 31 steht erneut ein Gegenprogramm zur Propaganda der Herrschenden auf der Agenda.
Mit einer Aktionswoche wenden sich das No-Troika Bündnis Rhein-Main und Blockupy Frankfurt gegen die Legitimierung der autoritären EU-Krisenpolitik durch die ökonomischen und politischen Eliten. Mit einem „time to say good bye“ werden am 19.11. die
KonferenzteilnehmerInnen an der Messe begrüßt werden:

EuroFinanceWeek – das soll Geschichte sein!

19.11. ab 8:30h: Kongresszentrum Messe: „Begrüßung“ der EFW-TeilnehmerInnen – „Time to say good bye“

19.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Krise – welche Krise? mit Thomas Seibert und VerteterInnen von ver.di, dem Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“ Frankfurt und Menschen aus den Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung

20.11. ab 15:00h: IHK am Börsenplatz 4: „Belagernde Kundgebung“ vor dem Immobilien-Kolloquium der EFW

21.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Protestzone Terminal – Flughagenerweiterung
und Abschiebedrehkreuz

22.11. 19:30h DGB-Jugendclub, Wilh.-Leuschner-Str. 69-77: Aus den Innern der Türme – Wer arbeitet was und welchen Bedingungen in den „Global Banks“?

23.11. 18:00h: Hbf. Ffm zur Alten Oper: Demonstration „In Ruhe dinner is‘ nicht mehr!“
Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit.

Weitere Infos bei NoTroika

Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken (IL) und …Ums Ganze zum europäischen Generalstreik am 14. November

Ein guter Abschluss für 2012, ein Grund zur Freude in düsterer Zeit.

Am 14. November treten Spanien, Portugal, Zypern und Malta in den Massenstreik, Griechenland und Italien folgen. Die länderübergreifende Aktion in Südeuropa versucht, eine Schwäche der bisherigen Kämpfe zu überwinden: ihre Trennung voneinander. Wir freuen uns, dass die Bewegungen, die Vielzahl der Einzelnen, die Deklassierten und Empörten im Süden Europas jetzt einen Schritt weiter gehen wollen. Auch wenn wir dazu noch nicht viel einbringen: Wir erklären unsere Solidarität mit dem ersten länderübergreifenden Generalstreik Europas! Gemeinsam gegen Troika und EZB, gegen das chauvinistische Krisenkommando der EU und seine deutschen Auftraggeber und Nutznießer! Gegen das reaktionäre Phantasma der nationalen Sonderwege und die rassistische Verzerrung des Gemeinsamen!

Seit diesem Sommer gilt: Reist deutsches Staatspersonal in südeuropäische Hauptstädte, ist das eine Fahrt in den Ausnahmezustand. In Athen mussten ganze Stadtviertel und Straßenzüge paramilitärisch besetzt werden. Empörung und Verachtung der Leute sind so militant, dass zum „sicheren Geleit“ jeder direkte Kontakt verhindert werden muss.
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Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa!

Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa!

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union finden am 14. November in Südeuropa mehrere Generalstreiks zeitgleich statt. In Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern gehen die Menschen auf die Straße, um Widerstand gegen die autoritäre Sparpolitik der Troika zu leisten. Erstmals ruft auch der Europäische Gewerkschaftsbund seine Mitgliedsgewerkschaften auf, an diesem Tag zu demonstrieren und sich mit den Streikenden in Südeuropa zu solidarisieren.
In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf, am 14.11.2012 in Marburg an Aktionen teilzunehmen, um den Betroffenen zu zeigen, dass sie in ihrem Kampf gegen die von der Troika diktierte Sparpolitik nicht alleine dastehen.
Soli-Aktionen in Marburg:
12 Uhr Kundgebung – Universitätsklinikum (Lahnberge)
15.30 Uhr Solidaritätskundgebung – Marktplatz

Im Anschluss finden noch dezentrale, kreative Aktionen statt.

KEINE ZUKUNFT OHNE SOLIDARITÄT

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Solidarity with the Strikers in southern Europe!

November 14th marks the first time in European history, when general-strikes are going to take place in several southern European countries at the same time. People are taking to the streets in Greece, Spain, Portugal, Malta and Cyprus to resist the authoritarian austerity-politicies of the Troika. For the first time, also the European trade-union confederation calls their members, to demonstrate in solidarity with the Strikers in southern Europe.
In this context, we are calling you to participate in actions on November 14th in Marburg to declare solidarity with the struggling one’s and show them, that they’ve got support all over Europe.
Actions of Solidarity in Marburg:
12 Uhr ralley – University medical center (Lahnberge)
15.30 Uhr rally of solidarity – Marktplatz

Afterwards there are going to be some decentralized, creative actions in town

NO FUTURE WITHOUT SOLIDARITY

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¡Solidaridad con l@s huelgistas en el sur de Europa!

Por primera vez en la historia de la Unión Europea se realizan huelgas generales en todo el sur de Europa el 14 de noviembre. Al mismo tiempo en Grecia, España, Portugal, Malta y Chipre la gente toma las calles para oponer resistencia contra la política autoritaria de austeridad del grupo de Fráncfort. Por primera vez también la confederación de sindicatos europeos llama a sus sindicatos miembros a las manifestaciones y a la solidaridad con l@s huelgistas en el sur de Europa.
En este contexto te convocamos a ti para tomar parte en acciones en Marburg el 14 de noviembre para mostrar l@s afectad@s que no quedan sol@s en su lucha contra la política de austeridad dictada por el grupo de Fráncfort.
Acciones de solidaridad en Marburg:
A las 12: „Siesta activa“ en frente de la clínica universitaria (Lahnberge)
A las 3 y media: Manifestación de solidaridad en el Marktplatz

Después hay acciones decentrales creativos.

¡NO HAY FUTURO SIN SOLIDARIDAD!

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Solidariedade com os grevistas no sul da Europa!

Por a primeira vez na história da União Europeia, o dia 14 de novembro várias greves generais vão occurer simultaneamente. Na Grécia, em Espanha, Portugal, Malta e Chipre vão a demonstrar para monstrar resistência contra a política de austeridade auoritária da Troika. Por a primeira vez também a Federação dos Sindicatos Europeu, chama os seus sócios a manifestar nesse dia para monstrar solidariedade com os grevistas no sul da Europa.
Neste contexto a gente chama você a participar no dia 14 de Nov. em os ações em Marburg, para monstrar a os afetados, que não estão sozinhos com sua luta contra a política de austeridade ditado da Troika.
Ações de solidariedade em Marburg:
12h: Manifestacao – Hospital universitario (Lahnberge)
15.30h: Manifestacao de solidariedade – Marktplatz

Depois várias ações decentralizados e criativos terá lugar.

NÃO HÁ FUTURO SEM SOLIDARIEDADE!

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Güney Avrupa’daki grevciler ile dayanışma!

Avrupa Birliği’nin tarhin’de ilk kez 14 kasim 2012’ de Güney Avrupa’da birçok
genel grevler aynı zaman’da gerçekleşecek. Yunanistan’da, Ispanya’da, Portekiz’de, Malta’da ve
Kıbrıs’da insanlar Troyka’nın kemer sıkma politikasına karsı eylem günü’de sokaklara dökülecekler.
Ilk defa Avrupa Sendikalar Konfederasyonu üyeli olan sendikalarını o gün eylemlere katılmalarını çağırdı ve Güney Avrupa’daki grevciler ile dayanışmasını söyledi.
Buna ilişkin sana sesleniyoruz ve 14 kasim 2012’de Marbrug’da eylemlere katilmanı ve böylelikle Troyka’nın kemer sıkma politikasına’dan etkilenen insanların yalnız olmadıklarını göstermeni istiyoruz.
Marburg’da dayanışma eylemleri:
saat: 12h etkin öylen molası  yer: Universitätsklinikum (Lahnberge)
saat: 15:30h dayanışma mitingi   yer: Marktplatz

Bunun dışın’da desentral ve yaratıcı eylemler düzenlenecek.

DAYANIŞMA YOKSA GELECEK‘DE YOKTUR!

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Solidarietà con gli scioperanti del Sud Europa!

Il 14 Novembre segnerà la prima volta nella storia europea in cui uno sciopero generale avrà luogo in molti Paesi del Sud Europa. Il popolo occuperà le strade in Grecia, Spagna, Portogallo, Malta e Cipro, per resistere contro le autoritarie politiche di austerity dettate dalla Troika. Per la prima volta, inoltre, la Confederazione Europea dei Sindacati (CES), invita i suoi membri a dimostrare solidarietà con gli scioperanti del Sud Europa.
In questo contesto, ti chiamiamo a partecipare alle azioni del 14 Novembre a Marburg, per dichiarare solidarietà verso coloro che lottano e mostrare loro che avranno sostegno in tutta Europa.
Azione di solidarietà a Marburg:
Ore 12.00 Manifetazione – Centro Medico Universitario (Lahnberge)
Ore 15.30 Manifestazione di solidarietà – Marktplatz

In seguito ci saranno delle azioni creative e decentralizzate per tutta la città.

NESSUN FUTURO SENZA SOLIDARIETÀ

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Piștgirî ji bo Ewropiyên bașûr ên di girêvê de ne!

Di 14‘ê mijdarê de cara pêșîn di dîroka Ewropayê de çend girêvên giștî yên hemwext li bașûrê Ewropa tên lidarxistin. Mirovên li Yewnanîstan, Spanya, Portûgal, Malta û Qibrisê wê ji bo berxwedana li dijî siyaseta qutkirinên otorîte ya rêveberiya sêserî li kolanan bin. Koma sendîkeyên Ewropayê jî ji bo cara pêșîn bang li endamên xwe dike di wê rojê de ji bona piștgirîdayîna kesên li bașûrê Ewropayê di girêvê de bin bimeșin.
Em di vê çarçoveyê de ji bona beșdarbûna te di nav çalakiyên li Marburgê bên lidarxistin de û nîșan dayîna ji kêsên têkildar re ku ew li dijî siyaseta qutkirinan a ji aliyê rêveberiya sêserî ve li ser wan tê ferz kirin ne tenê ne bang li te dikin.
Çalakiyên piștgiriyê li Marburgê:
Rawestana çalak di demjimêr 12’an de li nexweșxane ya zanîngehê (Lahnberge)
Mîtînga piștgiriyê di demjimêr 15:30’an de – Marktplatz

Șûnda wê çalakiyên ne navendî, dahênerî bên lidarxistin.

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Erasmus-Widerstandstreffen|Erasmus: Europe in Crisis – Meeting|Encuentro de Erasmus en resistencia

Der Kapitalismus ist die Krise!

Die Eurozone steckt in einer tiefen Krise. In allen Ländern Europas werden zur Krisenbewältigung Strukturanpassungsprogramme erstellt und Sparpakete geschnürt. Nicht selten enthalten diese Generalangriff auf Löhne, ArbeitnehmerInnenrechte, Gewerkschaften, den Sozialstaat und letztendlich auf die Demokratie. Dagegen formiert sich Widerstand. Ob in Griechenland, Spanien oder Portugal. Weltweit und in Europa gehen die Menschen auf die Straßen und Plätze und zeigen ihren Unmut gegenüber der herrschenden Politik. Auch in Deutschland gab es mit der versuchten Blockade des Frankfurter Bankenviertels sowie mit Demonstrationen, mehrere Aktionen gegen die herrschende Krisenpolitik.
Um sich international zu vernetzen, sowie von Erfahrungen aus anderen Ländern lernen zu können, laden wir euch ganz herzlich zu einem Erasmus-Widerstandstreffen ein. Wir würden uns freuen mit euch über die Situation in euren Ländern zu unterhalten und Erfahrungen über Aktionen und Proteste gegen die herrschende Politik auszutauschen. Natürlich sind auch alle anderen Internationals, sowie Menschen aus anderen Zusammenhängen als den aktuellen Krisenprotesten herzlich Willkommen.

Montag | 05.11 | 20h | Baari Bar im Cafe Trauma

Capitalism is the Crisis!

The Eurozone is in a deep crisis. In all European countries the governments try to overcome the crisis with structural adjustment programs and austerity packages. Mostly this contains attacks on worker’s rights, trade unions, the welfare state and ultimately democracy – and resistance forms up against this, as well as in Greece, Spain or Portugal. In whole Europe people take the streets and squares back and show their resentment with the current policy.
In Germany too, there was an attempted blockade on Frankfurt’s financial district as well as demonstrations and several actions against the prevailing crisis policy.
To get internationally connected and to share experiences, we would like to invite you to our first Erasmus- Let’s talk about Europe in Crisis – meeting. We are looking forward to talk with you about the situation in the different European countries and exchange experiences about your actions and protests against the ruling politics.
Indeed all other Internationals, as well as people from other contexts then the current crisis protests are very welcome.

Monday | 05.11 | 20h | Baari Bar @ Cafe Trauma

¡El Capitalismo es la crisis!

La zona euro está en su crisis más profunda. En todos países de Europa se entregan „ajustes estructurales“ y „paquetes de medidas de ahorro“ para superar la crisis. Muchas veces incluyen ataques graves a los salarios, derechos laborales, syndicatos, al estado social y a lo sumo a la democracia. En contra se forma la resistencia, en Grecia, en España y en Portugal, en cualquier lado. En todo el mundo y en Europa la gente sale a las plazas y calles para demostrar su disgusto con la política imperante. También en Alemania con el intento de bloquear los bancos en Frankfurt y otras manifestaciones sí había varias acciones en contra la política imperante de crisis.
Para instalar interconexiones internacionales y porque queremos aprender de las experiencias en otros países vos invitamos cordialmente a un encuentro de Erasmus en resistencia. Deseamos charlar con vosotr@s sobre la situación en vuestr@s países e intercambiar experiencias sobre acciones y protestas en contra la política imperante.
¡Invitamos también a tod@s internacionales que vienen de países en otras partes del mundo y de otros contextos que las luchas anti-crisis!

Lunes | 05.11 | 20h | Café Trauma/Baari Bar

Willkommen in Marburg – Let‘s get ready to rumble!

Hier als PDF-Dokument.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht

„Wir freuen uns über den Zuwachs! Sollten die Studierenden Grund zur Klage oder Verbesserungsvorschläge haben, können sie sich jederzeit an die Studiendekane ihres Fachbereichs wenden“, sagt Uni- Präsidentin Krause. Dieses humorvolle Zitat ließ sich kurz vor Beginn des Wintersemesters 2011/2012 der Unihomepage entnehmen. Anlass war der letztjährige Studierendenzuwachs an den Unis. Auch dieses Jahr werden an der Uni Marburg im Wintersemester wieder 1090 Studierende mehr studieren als im letzten Jahr um die gleiche Zeit. Die Studierendenzahl beträgt dann 22. 500, bei einer 80. 000 EinwohnerInnenstadt wie Marburg stimmt der Ausspruch „Marburg hat keine Uni, sondern ist eine Uni“ mehr denn je. Doch was wird eigentlich getan, um den erhöhten Bedarf an Studienplatzen, Wohnraum und städtischer Infrastruktur zu decken? Bisher nahezu nix. Wohnraum ist in Marburg ohnehin Mangelware, seit Jahren gibt es Notbettenlager zu Beginn des Wintersemesters, einige Studis zelten auch – Not macht halt erfinderisch. Erfindungsreich ist auch ein Vorschlag des Studentenwerkes: mit der Kampagne „Wohnen gegen Hilfe“ sollen nun Studis ausgediente Kinderzimmer bewohnen und dafür als Ersatzhausangestellte, Babysitter oder ähnliches herhalten. Neue Wohnheime und bezahlbarer Wohnraum für Studis im Stadtzentrum wurden schon seit Jahren nicht mehr geschaffen. Und wenn studentischer Wohnraum entstand, dann wie im Falle der überteuerten Appartments zwischen Philosophischer Fakultät und Mensa. Und MitbewohnerInnen sind nicht inklusive – gefördert wird hier das individualisierte Wohnen und nicht etwa kollektives und selbstorganisiertes Zusammenleben. Gleichzeitig wird eine immense Aufwertung der Nordstadt durch das Zusammenspiel von Stadt und dem Gründer der deutsche Vermögensberatung AG (DVAG), Rheinfried Pohl vollzogen. Es scheint als strukturiert sich der Investor das Viertel nach belieben um, baut riesengroße Konferenz-Zentren mit dazuge¬hörigen Parkhäusern und Luxusläden, gern auch un¬terstützt durch „großzügige“ Spenden ins Stadtsäckel. Bedürfnisorientiertes Wohnen sieht anders aus. Hier zeigt sich wieder einmal der Irrsin kapitalistisch organisierten Wohnens. Es geht eben um Profit und nicht um unsere Bedürfnisse.

It‘s capitalism stupid: Sparen! Sparen! Sparen!

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Nehmen wir uns die Stadt

Save the Date:
20.10. Ab 12 Uhr nehmen wir uns die Stadt! Informationen Diskussionen
21. 10. Ab 10 Uhr Blockupy 2013: Aktions-und Bewegungs- ratschlag
19.-23.11. Euro Finance Week Gegenprogramm

Die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012 markieren einen neuen Abschnitt für die Krisenproteste in Deutschland. Wir waren massenhaft und entschlossen nach Frankfurt gefahren und haben unsere Ablehnung mit der herrschenden Krisenpolitik zum Ausdruck gebracht. Durch die Kurzfristigkeit der Vorbereitung und die Überraschung über das Ausmaß der Repression ist manches nicht so geworden, wie wir es uns vorgestellt hatten. Aber die meisten Gruppen, Organisationen und AktivistInnen waren sich einig:

Blockupy 2012 war nur der Anfang – wir kommen wieder!

Deswegen mobilisieren wir als Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. am 20. und 21. Oktober wieder nach Frankfurt am Main um einmal das nachzuholen, was im Mai nicht stattfinden konnte und zum anderen mit euch über Blockupy 2013 zu beraten.

Nehmen wir uns die Stadt! Komm und diskutiere mit! Frankfurt am Main, Römerberg, 20. Oktober 2012 12 Uhr

Deshalb kommt alle am 20. Oktober zu unserem Diskussion- und Informationsmeeting nach Frankfurt auf den Römerberg. Hier könnt ihr euch das aktuelle Programm anschauen.

BLOCKUPY 2013: Aktions- und Bewegungsratschlag Frankfurt am Main, Römerberg, 21. Oktober 2012 10 Uhr

Am 21.Oktober laden wir euch herzlich zum Aktions- und Bewegungsratschlag ein, der auch in Frankfurt auf dem Römerberg stattfinden wird. Der Aktions- und Bewegungsratschlag beginnt um 10.00 Uhr mit Inputs – wozu auch die konkreten Aktions- und Terminvorschläge verschiedender Akteu- rInnen gehören. Es folgt eine erste Plenumsaussprache zu den Überlegungen für Blockupy 2013. Danach soll in Arbeitsgruppen die Ideen zu den Aktionen, zu Camps und Unterbringung, zur Mobilisierung oder zum inhaltli- chen Programm genauer besprochen werden können. Am Schluss kommen wir wieder zu einem Plenum zusammen, um gemeinsame Aktions- und Terminvor- schläge zu beschließen, die wir in die europäischen Treffen geben können. Ende soll gegen 16.00 Uhr sein.