Archiv der Kategorie 'Repression'

Eine kurze Dokumentation der jüngsten Auswüchse politischer Justiz in Marburg

Eine kurze Dokumentation der jüngsten Auswüchse politischer Justiz in Marburg

Als Mitte des letzten Jahres Studierende gegen die weiteren Kürzungen im Bildungsbereich durch den Hochschulpakt auf die Strasse gingen und protestierten, hatte ihr Protest eine harsche Antwort seitens des Staates zur Folge. Der Einsatz für freie Bildung und gegen die weitere Ökonomisierung der Uni wurde – und wird – versucht, ihnen als Nötigung, also eine Straftat mit entsprechenden Konsequenzen, auszulegen. Während einige Prozesse nun die Zahlung eines Bußgeldes von 600 Euro zur Folge hatte, stehen weitere Verfahren noch aus. Die Härte, mit denen dem legitimen Protest begegnet wird, stellt ein neues Level an politischer Justiz in Marburg dar. Drohen, Einschüchtern und Abstrafen sind die Maßnahmen, mit denen hier dem Engagement für Meinungs- und Wissensfreiheit begegnet wird und versucht wird, Protest im Keim zu ersticken. Die gleiche Tendenz zur Verstärkung der Repression zeigen auch Verfahren gegen AktivistInnen, die beim friedlichen aber entschlossenen Protest gegen die rechtspopulistische und sexistische Neue Deutsche Burschenschaft und andere rechte Widerwärtigkeiten in Marburg ihren Unmut über illegale Polizeiaktivitäten kundtaten, was u.a. als „Beleidigung“ ausgelegt werden soll.

(mehr…)

Jetzt erst recht! Auf nach Bad Nenndorf! Nazi-Aufmarsch blockieren!

Wir lassen uns antifaschistischen Widerstand nicht verbieten! Die Mobilisierung gegen den sog. „Trauermarsch“ der Nazis in Bad Nenndorf geht weiter. Auch die skandalösen Verbote der Gegendemonstration und Kundgebung, während der Nazi-Aufmarsch erlaubt bleibt, werden uns nicht daran hindern den Nazi-Aufmarsch zu blockieren! Wenige Karten für den Bus aus Marburg gibt es noch im Antiquariat am Roten Stern.

Stand der Dinge: (mehr…)

Polizei versucht Busse zu verhindern. – neue Busse organisiert!

via sds.marburg
Polizei versucht die Fahrt zu den Anti-Nazi-Proteste in Dresden zu behindern. Marburger AntifaschistInnen zeigen sich entsetzt.

Die Fahrt von Marburger AntifaschistInnen zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden sollte anscheinend verhindert werden. Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat das Busunternehmen Udo Diehl aus Wetter aufgesucht, eingeschüchtert und dazu gebracht, zwei geplante Busse (mit 100 Plätzen) zu stornieren.
(mehr…)

Gegen den Militärputsch in Honduras und seine deutschen Kollaborateure von der FDP!

Wir unterstützen den Aufruf und die Aktion der Lateinamerikagruppe Marburg:

Gegen den Militärputsch in Honduras und seine deutschen Kollaborateure von der FDP! Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Honduras! Samstag, 6.2., 11.00h vor dem Welcome Hotel am Pilgrimstein 29

Am 6. Februar richtet die „Friedrich-Naumann-Stiftung FÜR DIE FREIHEIT“ (FNSt, die Partei nahe Stiftung der FDP) ein Tagesseminar „Studierende und Entwicklungszusammenarbeit“ im Welcome Hotel Marburg aus. Dabei soll auch eine Veranstaltung zu „Politikberatung in der Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel lateinamerikanischer Länder“ stattfinden. Wie die Politikberatung und Entwicklungszusammenarbeit der FNSt aussieht, hat sich bei der Unterstützung des Putsches in Honduras vom 28. Juni 2009, der Putschregierung, undemokratischer „Wahlen“ sowie der anhaltenden Repression gegen Soziale Bewegungen in Honduras gezeigt.
(mehr…)

Zensur: Dresden nazifrei wird weiter kriminalisiert

Das LKA Sachsen will die Domain http://www.dresden-nazifrei.de sperren. Link zur Sperrandrohung

Glücklicherweise funktioniert das Internet nicht nach den Spielregeln der Staatsanwalschaft.
Die Seite wurde mittlerweile mehrfach gespiegelt.
Hier jetzt das Original, aber nicht mehr mit .de sondern mit .com
http://www.dresden-nazifrei.com/

Eine Mirrorliste findet ihr auch hier: volksfrontmedien.de (Diese Domain hier ist keine Naziseite. Sie nimmt ihnen nur den Domainplatz weg…)

Repression gegen Dresden-Mobilisierung

von antifa.de
Heute fand in Berlin und Sachsen eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen. Unter anderem wurde der Antifa-Laden „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg, das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden, sowie das Autonome Zentrum Conni in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei. Das bundesweite Bündnis „Dresden Nazifrei“ , das zu den Blockaden aufruft, besteht aus über 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen.

Infoveranstaltung in Marburg: Mittwoch 20.1. | 20.30h | Café am Grün

Stoppen wir die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal!

Der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 28 Jahren in der Todeszelle. Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz. Schon zweimal konnten Proteste eine Hinrichtung verhindern. Momentan ist jederzeit mit der Ansetzung eines neuen Hinrichtungstermins zu rechnen. Stoppen wir die Hinrichtung von Mumia!

Kundgebung am 3. Tag nach der Bekanntgabe des Hinrichtungstermins auf dem Marktplatz in Marburg um 18 Uhr.

Weitere Informationen bei der Roten Hilfe.

Protest gegen die brutale Räumung der Unibesetzung in Frankfurt/Main!

Am vergangenen Montag wurde das Casino der Universität Frankfurt/Main von Studierenden und Lehrenden besetzt. Damit wollten sie sich einen Raum für kritische Bildung nehmen und ihren Forderungen für eine soziale und antidiskriminatorische Umgestaltung des Bildungswesens Nachdruck verleihen. Legitimiert wurde dieses Vorgehen im Vorfeld durch eine Vollversammlung der StudentInnen, in der sich eine große Mehrheit der Anwesenden für die Besetzung aussprach. Anstatt sich mit den berechtigten Forderungen der Protestierenden auseinanderzusetzen, schlug der Präsident der Uni, Werner Müller-Esterl, am Mittwoch jedoch ein Gesprächsangebot aus und entschied sich für eine gewaltsame Eskalation der Situation. Die besetzten Räume wurden daraufhin von der herbeigerufenen Polizei mit großer Brutalität geräumt. Fünf Studierende mussten im Krankenhaus mit Fingerbrüchen und anderen Verletzungen behandelt werden, außerdem berichten die AktivistInnen von rassistischen und sexistischen Übergriffen durch die Polizei. Präsident Müller-Esterl glaubt offenbar, dass er sich nicht mit den inhaltlichen Positionen der BesetzerInnen beschäftigen und Verbesserungen umsetzen muss, sondern den Protest unterdrücken kann. Dafür spricht, dass er Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die BesetzerInnen gestellt hat und mittlerweile sogar mit Exmatrikulation droht.
(mehr…)

Zwei Texte zur Krise

  • Ein Dossier der Corsari Milano mit einem kurzen Soli-Beitrag der Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. zu der Situation in Italien rund um die G8-Gipfel in Italien findet ihr hier: Dossier Ale e Domenico liberi
  • Der Reader ist auf italienisch.

  • Eine Einschätzung von Joachim Hirsch zur Krise gibt es hier: Wir bezahlen für die Krise!
  • Video Special: Potentiality of Storming Heaven


    Watch Potentiality of Storming Heaven in Reise & Kultur  |  View More Free Videos Online at Veoh.com

    Eine 28minütige Dokumentation über die Aufstände in Griechenland Dezember 2008

    Free Ale! Free Domenico!


    Fotos von: Rete Studenti Milano

    :::Still not loving capitalism:::

    Während des G8 University Summit in Turin vom 18- 20. Mai 2009 gingen tausende von Studierende, Beschäftigte und Wissenschaftspersonal auf die Straße um gegen neoliberale Bildungsreformen und den G8, als vermeintliche Institution, welche meint die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen in aller Welt von oben entscheiden zu können, zu demonstrieren. Die Mobilisierung gegen den Gipfel trug ihre Kritik in die Straßen Turins und setzte sich zum Ziel diesen illegitimen Gipfel zu blockieren, zu verhindern, zu delegitimieren. Als die DemonstrantInnen den Gipfel belagern wollten, kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. An diesem Tag kam es zu 2 Inhafitierungen zweier Genossen Alessandro aus Milano und Domenico. Nach den ersten Vernehmungen nach 48h, wurde richterlich die Sicherheitsingewahrsamnahme bis zum Prozess beschlossen. Dies bedeutet für beide eine Haft auf bisher unbestimmte Zeit.
    Wir werden uns nicht beruhigen bis wir sie draußen sehen werden!

    Die Bewegung, welche am Dienstag, den 19. Mai in Turin sichtbar und hörbar war, hat entschieden sich nicht delegieren zu lassen, sie hat entschieden die ihrigen Rechte zu verteidigen, eine Kultur, eine Freiheit der Wissenschaft von Verwertungslogiken, für die Mitbestimmung. Dies alles trägt diese Bewegung tagtäglich in Universitäts- und Arbeitsleben und man entschied sich genau diese Ideen und Vorstellung gemeinsam diesem illegitimen G8 Treffen entgegenzustellen, welcher natürlich wie bekanntlich hinter Mauern, gesichert von Tausenden Polizisten mit RektorInnen und WirtschafsvertreterInnen stattfand. Abgeschirmt von genau denen, über deren Zukunft sie meinen entscheiden zu können und zu dürfen.
    Ale ist einer von uns, ein Student, der das studieren liebt und verteidigt, der an die Möglichkeit glaubt, neue Orte für eine freie Wissenschaft schaffen zu können, der daran glaubt sich die Straßen zu nehmen, um laut seine Wut herausbrüllen zu können. Ale wurde festgenommen, weil wir unbequem und ungemütlich sind, weil wir viele Dinge zu sagen haben, weil wir viele Ideen haben und weil wir nicht ruhig zu stellen sind!

    Wir werden nicht ruhig sein, bis Ale und Domenico frei sein werden!In diesen herrschaftlichen Gesellschaftsverhältnissen, welches immer wieder versucht repressiv gegen uns- eine Bewegung, die ihre Bedürfnisse kollektiv artikuliert, Kraft und Mut zu Veränderung hat und vor allem eine Hoffnung in ein anderes ein besseres Leben- vorzugehen, kommt es nun und wie auch schon immer auf eine Solidarität an, eine internationalistische Solidarität, denn die Ursprünge und die Logik für gegenwärtige neoliberale Umstrukturierungsmaßnahmen sind überall die gleichen. Die Erinnerung, das kollektive Wissen um unsere Bewegung in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Lateinamerika und überall auf dieser Welt sind unsere Stärke, die wir gestern, heute und morgen genau denen entschieden und entschlossen entgegenhalten, die meinen über uns entscheiden zu dürfen. Ein System, was meint, indem sie Leute in den Knast festsetzt, Probleme lösen zu können.

    Für eine sofortige Freilassung von Ale und Domenico!
    Für eine internationale Solidarität der Bewegungen- wir werden nicht vergessen; wir werden nicht schweigen!

    Weitere Infos und Videos auf www.antifa.de

    Eine erste Einschätzung aus den Reihen der Interventionistischen Linken (IL): Ungehorsam im CS-Nebel

    übernommen von: http://www.dazwischengehen.org

    Ein Blick auf BLOCK NATO und die Proteste in Strasbourg

    Von den Protesten gegen den NATO-Gipfel werden wohl vor allem die Bilder brennender Gebäude und die Rauchsäulen über Strasbourg in Erinnerung bleiben. Dass Protest zielgerichtet verhindert wurde, davon ist ebenso wenig nach Strasbourg die Rede, wie von den erfolgreichen Blockadeaktionen in der Innenstadt. Eine erste Einschätzung aus den Reihen der Interventionistischen Linken (IL) zu den Fallstricken, Unzulänglichkeiten, Erfolgen und Begleitumständen der Proteste am 4. April. Dieser Artikel wird in der nächsten Ausgabe von ak 538 erscheinen.

    Strasbourg, 4. April 2009, 6 Uhr: Etwa 400 AktivistInnen von BLOCK NATO versammeln sich auf dem Place de l’Université unweit der beiden nur mit Sonderausweis zugänglichen „orangenen Zonen“. Die meisten von ihnen haben die Nacht im Zentrum von Strasbourg verbracht, andere kommen aus zwei Reisebussen dazu, die wie durch ein Wunder bis hierhin durchgekommen sind. Nach einer Megaphonansage setzt sich die Menge in Richtung des Kongresszentrums in Bewegung, in dem der NATO-Gipfel in wenigen Stunden tagen soll. (mehr…)

    Wenn Tausende von Menschen sich vermummen, haben sie ein Gesicht!

    Dokumentation einer Erklärung des Netzwerk für Politische und Soziale Rechte (Griechenland)

    Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

    Die Zügellosigkeit der Polizei
    Leider kam der bestialische Mord an Alexis Grigoropoulos nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Er war kaltblütig, widersinnig und vollkommen grundlos; trotzdem war es ein „Tod mit Ansage“, unabhängig davon, was bisher von dem Mörder-Bullen und seinem Verteidiger-Paten gesagt wird. Und zwar deshalb, weil die Hand des Mörders geführt wurde von der verbreiteten, ungestraften und legalisierten Polizeigewalt der letzten Jahren gegen Migranten, Drogenabhängige, Roma und „lebenslustige“ Jugendliche. Sie wurde bewaffnet von der allgemein eingeführten Polizeiherrschaft, der Verfestigung des polizeilichen Kannibalismus und der Figur des Rambo-Bullen, der stolz darauf ist, wie viele Migranten er geschlagen und wie viele Fixer er erniedrigt hat.
    Alexis wurde auf dem Altar der „Sicherheit” geopfert. Im Namen dieser Sicherheit füllen sich die Städte mit uniformierten Mördern, werden Migranten in der Ägäis ertränkt, wird versucht, die Berufstätigen und die Arbeitslosen, die Entlassenen und die „Arbeitsfähigen“ zu überzeugen, dass sie nicht von den Reichen, dem Kapital, dem Staat und den Multinationalen Konzernen bedroht werden, sondern von den noch Ärmeren als sie selbst, den Gejagten, den Parias, den Obdachlosen, denen, die „anders“ sind.
    Wie sehr es auch utopisch und gegen die Logik erscheinen mag, wir bestehen auf unseren Forderungen:
    - Auflösung der Bereitschaftspolizei und der polizeilichen Sondereinheiten
    - Entwaffnung der Polizei
    (mehr…)

    Prozess gegen Lena, Philipp & Max am 3. April