Archiv der Kategorie 'Repression'

Prozesserklärung zum 16.6. des Marburger Antifaschisten

++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Gringfügigkeit gegen geringe Auflagen – Einen Kurzbericht zur Verhandlung von der Roten Hilfe Frankfurt findet ihr hier: http://rhffm.blogsport.eu/archives/980#more-980++

Zum 1. Mai 2013 hatte die NPD zu einer Kundgebung in Frankfurt und anderswo aufgerufen. Ich habe mich an diesem Tag bei den Blockaden beteiligt, die letztlich dazu geführt haben, dass durch Frankfurt an diesem Tag keine Nazis demonstrieren konnten. Das antifaschistische Engagement in Form von zivilem Ungehorsam hat den Nazis und ihren menschenverachtenden Einstellungen hier in Frankfurt an diesem Tag also ganz praktisch den Raum genommen.

Mittels der Blockaden wurde nicht zugelassen, dass Nazis sich hier im öffentlichen Raum versammeln konnten, was immer eine Gefahr und Drohung darstellt, gerade für Menschen, welche nicht in das neonazistische Weltbild passen. Ein derartiger Aufmarsch dient dabei auch als Inszenierung und wichtiger Attraktivitätsfaktor rechter Lebenswelt, den es derselben immer und immer wieder zu nehmen gilt.
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Reminder: Prozesse gegen Antifaschist*Innen in Frankfurt / Gemeinsame Anreise aus Marburg

Am Mittwoch den 25. Juni findet der zweite Prozess gegen ein*E Antifaschist*In, die am 1. Mai 2013 Nazis blockiert hat, in Frankfurt statt.

Anstehende Prozesse gegen Antifaschist*innen in Frankfurt am Main

Am 1. Mai 2013 räumten Polizisten gewaltsam rund tausend Antifaschist*innen von den Gleisen am Ostbahnhof. Mit mehreren Blockaden war es zuvor gelungen, eine Nazi-Kundgebung zu verhindern. Ein massives Aufgebot der Polizei kesselte die Blockierer*innen auf den Schienen ein und räumte sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Alle Anwesenden wurden abgefilmt, die Personalien festgestellt und einige vorübergehend in Gewahrsam genommen. Viele Menschen wurden bei der Räumung verletzt, eine Person so schwer, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus bleiben musste.

Scheiß Bullen-Prozess am 25. Juni und 2. Juli
Am 25. Juni und 2. Juli steht einer der Blockierer*innen in Frankfurt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten mit der Faust am Kopf verletzt und als ?Scheiß Bullen? beleidigt zu haben. Nicht verhandelt wird die brutale Festnahme und Misshandlung des Angeklagten, der wie viele andere am 1. Mai von der Polizei verletzt wurde.

Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist*innen! Antifaschismus bleibt legitim!

Kommt zu der Kundgebung vor dem Prozess:

Mittwoch, den 25. Juni, 9.00 Uhr, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache).

Prozess um 9.30 Uhr in Saal II E.
Es wird eine gemeinsame Anreise aus Marburg geben: Treffpunkt ist 7:25 Uhr am Hauptbahnhof in Marburg, Abfahrt um 7:34 Uhr.

Bitte achtet auf Änderungen und Aktualisierungen auf: rhffm.blogsport.eu und gruppedissident.blogsport.de

Prozesse gegen Antifaschist*innen (aus Marburg) in Frankfurt am Main / Gemeinsame Anreise

Anstehende Prozesse gegen Antifaschist*innen in Frankfurt am Main

Am 1. Mai 2013 räumten Polizisten gewaltsam rund tausend Antifaschist*innen von den Gleisen am Ostbahnhof. Mit mehreren Blockaden war es zuvor gelungen, eine Nazi-Kundgebung zu verhindern. Ein massives Aufgebot der Polizei kesselte die Blockierer*innen auf den Schienen ein und räumte sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Alle Anwesenden wurden abgefilmt, die Personalien festgestellt und einige vorübergehend in Gewahrsam genommen. Viele Menschen wurden bei der Räumung verletzt, eine Person so schwer, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus bleiben musste.

Prozess zur Kriminalisierung antifaschistischen Protests am 16. Juni

Einem Marburger Antifaschisten wird Versuchte Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am 16. Juni soll vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt werden.

Scheiß Bullen-Prozess am 25. Juni und 2. Juli
Am 25. Juni und 2. Juli steht einer der Blockierer*innen in Frankfurt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten mit der Faust am Kopf verletzt und als ?Scheiß Bullen? beleidigt zu haben. Nicht verhandelt wird die brutale Festnahme und Misshandlung des Angeklagten, der wie viele andere am 1. Mai von der Polizei verletzt wurde.

Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist*innen! Antifaschismus bleibt legitim!

Kommt zu der Kundgebung vor dem Prozess:

Montag, den 16. Juni, 13 Uhr, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache).

Prozess um 13.30 Uhr in Raum E.
Es wird eine gemeinsame Anreise aus Marburg geben: Treffpunkt ist 11:25 Uhr am Hauptbahnhof in Marburg, Abfahrt um 11:35 Uhr.

Mittwoch, den 25. Juni, 9.00 Uhr, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache).

Prozess um 9.30 Uhr in Saal II E.

Bitte achtet auf Änderungen und Aktualisierungen auf: http://rhffm.blogsport.eu/ und gruppedissident.blogsport.de

„Scheiß Bullen-Prozess“ am 14. März in Frankfurt

Die Repression gegen Aktivist*Innen die am 1. Mai 2013 in FFM dabei waren den Naziaufmarsch zu verhindern geht weiter. Kommt zur Kundgebung vor dem Prozess!

„Am 1. Mai 2013 räumten Polizisten gewaltsam rund tausend Antifaschist_innen von den Gleisen am Ostbahnhof. Mit mehreren Blockaden war es zuvor gelungen, eine Nazi-Kundgebung zu verhindern. Ein massives Aufgebot der Polizei kesselte die Blockierer_innen auf den Schienen ein und räumte sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Alle Anwesenden wurden abgefilmt, die Personalien festgestellt und ca. zwanzig vorübergehend in Gewahrsam genommen. Viele Menschen wurden bei der Räumung verletzt, eine Person so schwer, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus bleiben musste.
Am 14. März steht einer der Blockierer_innen in Frankfurt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten mit der Faust am Kopf verletzt und als „Scheiß Bullen“ beleidigt zu haben. Nicht verhandelt wird die brutale Festnahme und Misshandlung des Angeklagten, der wie viele andere am 1. Mai von der Polizei verletzt wurde.
Wir solidarisieren uns mit dem Angeklagten und fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist_innen! Antifaschismus bleibt legitim!
Kommt zur Kundgebung vor dem Prozess am Freitag, den 14. März um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt. Der Prozess beginnt dann um 9.45 Uhr in Gebäude E.“

Bußgeldbescheide 1.Mai Frankfurt

Dieser Tage erreichen die ersten Bußgeldbescheide in Höhe von 63,50€ Aktivist*innen, die am 1. Mai in Frankfurt dabei waren, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Einen hilfreichen Artikel zum Umgang mit diesem Bescheid findet ihr hier: http://plenum1mai.blogsport.de/
Außerdem gibt es dort stets aktuelle Infos.

Ganz Wichtig: Wenn ihr plant Einspruch dagegen einzulegen, muss dies innerhalb von 14 Tagen geschehen ab Posteingang des Briefes! Ein entsprechendes Formular findet ihr hier: http://ea-frankfurt.org/1-mai-2013-einsprueche-gegen-bussgeldbescheide

Spread the news!
Das Verbrechen heißt Faschismus!

Rote Flora bleibt!

„In Hamburg überschlagen sich derzeit verschiedene Ereignisse. In mehreren ungelösten Konflikten setzt der Senat auf eine harte Linie und Auseinandersetzungen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die Flüchtlinge aus Lampedusa dar, aber auch die Bewohner_innen der Esso-Häuser auf St. Pauli stehen einem kompromisslosen Senat gegenüber und das seit 24 Jahren besetzte Stadtteilzentrum Rote Flora ist wieder zu einem Ort der Auseinandersetzung geworden. Eine bundesweite und internationale Demonstration am 21. Dezember soll deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte die Rote Flora angegriffen werden. Inhaltliche Schwerpunkte liegen dabei in aktuellen Kämpfen um den Erhalt der Esso-Häuser, dem Bleiberecht der Flüchtlinge und der radikalen Kritik an Repression und Gefahrengebieten.“

Hier gibts den kompletten bundesweiten Aufruf, auch zum selber ausdrucken und verteilen: http://florableibt.blogsport.de/images/flugblattsp.pdf

Jetzt schonmal der Hinweis, dass es wohlmöglich Busse aus Gießen, Kassel und auch Göttingen geben wird – Haltet die Augen offen – Wir informieren euch ggf. über Ankündigungen und wo es wie Tickets geben wird!

Für die Ausweitung der Kämpfe!

Gleisblockade 1. Mai Frankfurt – Verwarngelder

Gleisblockade

Seit letzter Woche werden im Zusammenhang mit dem 1. Mai und dem Gleiskessel Verwarngelder von der Bundespolizei verschickt. Wir möchten euch an dieser Stelle auf eine Stellungnahme der Roten Hilfe Frankfurt aufmerksam machen, in der Möglichkeiten des Umgangs dargestellt werden.

Hier gehts zur Stellungnahme.

Für alle (potentiellen) Betroffenen, die die Bußgeldverfahren weiter politisch begleiten wollen, findet am 9. September um 19 Uhr in Frankfurt im Cafe Exzess ein Betroffenenplenum an. Dort soll das weitere politische und finanzielle Vorgehen diskutiert werden.

„Wir sind alle Çapulcu! Wir sind alle Marodeure! Taksim ist überall!“

Aufruf der Interventionistischen Linken (iL)

taksimWir schreiben diese Zeilen am Tag des Versuchs der türkischen Polizei, den Taksim-Platz und den Gezipark zu räumen. Nach 14 Stunden harter Kämpfe zunächst zum Rückzug gezwungen, griff die Polizei am Abend erneut, diesmal noch brutaler an, wortwörtlich dem Ministerpräsidenten Erdogan folgend, der zuvor das „Ende der Toleranz“ für die „Marodeure“ des Taksim-Platzes erklärt hatte: „Wir werden Provokateure und Terroristen verfolgen – niemand wird davon kommen“. Im Augenblick ist nicht klar, welchen Verlauf diese Nacht nehmen wird. Doch wird die Auseinandersetzung nicht nur in Istanbul, sondern auch in vielen anderen Städten der Türkei fortgesetzt, auch in den nächsten Tagen und Nächten.

Wir rufen dazu auf, den Widerstand auch auf die Plätze deutscher Städte zu tragen. Ein breites Bündnis deutscher, türkischer und kurdischer Linker plant schon zum kommenden Samstag (15. Juni) Demonstrationen vermutlich in Hannover, Düsseldorf, Mannheim und Berlin, für die darauf folgende Woche wird eine zentrale Kundgebung in Köln vorbereitet. Wir werden dabei sein.

Frankfurt und Istanbul. Weltweit gleichen sich die Bilder – trotz der Unterschiede im Ausmaß und in der Intensität dessen, was sie sichtbar machen: Brutalisierte Polizeieinheiten kesseln Demonstrant*innen ein, jagen die Menschen mit Wasserwerfern über Straßen und Plätze, stürzen sich zu dritt oder zu viert auf Einzelne, verdrehen Festgenommenen Arme und Beine, setzen ohne jede Rücksicht auf Unbeteiligte, ohne Rücksicht auch auf Alte oder Kinder Tränen- und Pfeffergas ein, schlagen mit ihren Knüppeln gezielt auf Journalist*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen ein. Wer auch immer ihr jeweiliger Dienstherr ist, der türkische oder der hessische Innenminister: umstandslos eignen sich die paramilitärisch hochgerüsteten Rollkommandos vorgeblich demokratischer Staatsmacht zum Einsatz auch im Auftrag diktatorischer Regimes. Daran ändert sich nichts, wenn das Oberkommando der Polizei eine Woche später Grußsignale über alle Frequenzen sendet: Wir wissen, dass sie bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen werden, unter der Anleitung irgendeines anderen Ministers, irgendeines anderen Ordnungsdezernenten.
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Willkommen in der marktkonformen Demokratie – Zum Blockupy-Polizeieinsatz

Unter dem Artikel findet ihr noch weitere Links sowie eine kleine Presseschau.

Anmerkungen zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, garniert mit Zitaten aus dem Ticker der Frankfurter Rundschau. Der Text stammt von einem, der nicht dabei sein konnte – detaillierte Vor-Ort-Berichterstattung kann er nicht bieten. Die Schilderungen der Ereignisse sind unterschiedlichen Presseberichten, Livetickern und Twitterkanälen entnommen.

13.01 Uhr: Die Polizei plant offenbar, die Demo zu spalten. Der linksradikale Block zu Beginn der Demo soll vom Rest des Aufzuges getrennt werden. Es habe „massive Straftaten“ gegeben, sagt die Polizei. So seien Menschen vermummt und mit Schutzkleidung passiv bewaffnet.

Bereits kurz nach Beginn der Demonstration kam es zu ersten organisierten Gewalttaten: Bewaffnete Vermummte drängelten sich in großer Zahl von außen mitten durch die friedliche Demonstration, wer im Weg stand und nicht schnell genug auswich, wurde zur Seite gestoßen. Der Zug wurde zweigeteilt, der vordere Teil komplett umringt und abgeriegelt – kein Vor und kein Zurück mehr für die mehreren hundert Eingekreisten. Protest gegen dieses rüpelhafte Verhalten wurde wiederum mit Schubsereien, Schlägen und Pfefferspray beantwortet.
So sieht es aus, wenn die Polizei einen großen Demonstrationszug „stoppt“ und den antikapitalistischen Block an seiner Spitze einkesselt. Begründung für den Einsatz: „Schwere Straftaten“, nämlich die Vermummung einzelner Teilnehmer_innen und das Mitführen „passiver Bewaffnung“.
Bewaffnung ist eigentlich dazu da, andere anzugreifen und zu verletzen. Bei der passiven Bewaffnung allerdings sollte man das Wort „passiv“ betonen und sich auf der Zunge zergehen lassen: So werden im deutschen Versammlungsrecht Kleidungsstücke und andere Gegenstände bezeichnet, die dazu dienen können, die Wirkung von Gewalttaten seitens der Exekutive abzuschwächen. Dabei gibt es einen großen Auslegungsspielraum. Helme werden z.B. dazu gezählt, manchmal Lederjacken – ein Stoß mit dem Schlagstock in die Nieren tut eben weniger weh, wenn er auf eine Leder- anstelle einer Baumwolljacke trifft – oder Schutzbrillen, die verhindern, dass Reizgas direkt in die Augen gelangt. Manchmal auch Regenkleidung, die nicht nur bei Regen, sondern auch bei Wasserwerfereinsätzen dafür sorgen kann, dass ihre Trägerin trocken bleibt. Am Samstag in Frankfurt also will die Polizei im antikapitalistischen Block viele Menschen ausgemacht haben, die sich mit derlei Ausrüstung gegen Polizeigewalt gewappnet und so gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben.
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Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung

Der Polizeistaat lässt nicht davon abbringen unser Recht auf freie Meinungsäußerung ein ums andere Mal einzuschränken, zuletzt am Wochenende in völlig überzogener Form in Marburg bei der Demonstration des Krisenbündnis. Zum Glück gibt es aber noch ein paar vernünftige Richter, die dann auch immer wieder das Offensichtliche entscheiden: Die Polizeieinsätze sind hirnrissig, antidemokratisch und grob grundgesetzwidrig. Das alles macht uns wütend!

Polizei zahlt 500,00 € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen

Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt

Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon Betroffenen muss die Frankfurter Polizei nun 500,00 EUR Schadensersatz zahlen.

Zum Hintergrund:
Am 17. Mai 2012 fuhren ca. 150 Personen in drei Bussen von Berlin nach Frankfurt/Main, um dort an Veranstaltungen und angemeldeten Versammlungen teilzunehmen. Die Aktivisten wurden von der Polizei auf der Autobahn ca. 30 km vor Frankfurt/Main gestoppt und auf einer nahe gelegenen Autobahnmeisterei z. T. mehr als sieben Stunden lang festgehalten, kontrolliert, durchsucht und videografiert. Im Anschluss wurde den Personen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt erteilt. Ca. 50 der Betroffenen, die sich im Anschluss an die Kontrolle in die am Rande Frankfurts gelegene Kleinstadt Eschborn begeben haben, um dort eine Kundgebung abzuhalten, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und bis nach Mitternacht in den Polizeidienststellen Wiesbaden und Gießen rechtswidrig festgehalten. Angeblich sollen sie versucht haben, gegen das Aufenthaltsverbot, das nur für die Frankfurter Innenstadt galt, zu verstoßen. Auf die Beschwerde der Betroffenen hin wurde nachträglich die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung durch das Amtsgericht Gießen festgestellt.

Die Betroffenen haben daraufhin gegenüber dem Polizeipräsidium Frankfurt/Main, das für diese rechtswidrigen Maßnahmen verantwortlich gewesen ist, 500,00 EUR Schmerzensgeld gefordert. Dieses wurde ihnen nun auch bewilligt.

Rechtsanwalt Peer Stolle aus Berlin, der einige der Betroffenen vertritt, erklärt dazu:

„Die Betroffenen wurden, ohne dass sie dazu Anlass gegeben haben, rechtswidrig in Gewahrsam genommen und anschließend nachts in einer für sie vollkommen fremden Stadt auf die Straße gesetzt. 500,00 EUR Geldentschädigung ist daher das Mindeste, was den Betroffenen zusteht.
Die Frankfurter Polizei sollte dies zum Anlass nehmen, von rechtswidrigen Freiheitsentziehungen Abstand zu nehmen.“

Wegen des polizeilichen Vorgehens im Rahmen der „Blockupy“-Aktionstage sind noch eine ganze Reihe von Verfahren vor den Frankfurter Gerichten anhängig, unter anderem wegen der Erteilung von Aufenthaltsverboten, unzulässigen Ingewahrsamnahmen und wegen Bußgeldbescheiden, die wegen Teilnahme an angeblich verbotenen Versammlungen erlassen worden sind.

RA’e HUMMEL KALECK
Rechtsanwälte | Fachanwälte
Berlin
http://www.diefirma.net

Soliparty gegen staatliche Repression

Soliparty für von staatlicher Repression betroffene Genoss_innen

Emanzipatorische Politik sieht sich früher oder später mit staatlicher Repression konfrontiert. Es kommt zu Angriffen auf Personen und Projekte, deren Handlungen und Äußerungen sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten. Dabei hat Repression verschiedene Gesichter: Überwachung durch beispielsweise dem Abhören von Telefonen, Prügelattacken und Festnahmen auf Demonstrationen, angedrohte und tatsächlich vollzogene Gefängnisstrafen. Eine entscheidende Funktion staatlicher Repression ist die Abschreckung und Einschüchterung nicht nur der direkt von ihr betroffenen Personen, sondern ebenso anderer Menschen, die sich gegen die manifestierten Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse wie beispielsweise Patriarchat, Kapitalismus oder Nation wehren (wollen).

Solidarität ist eine Waffe!

Aber wir kapitulieren nicht! Dem Versuch emanzipatorische Ideen auszuschalten gilt es entgegenzutreten. Das Unterstützen und Auffangen von Genoss_innen in den eigenen Strukturen spielt dabei eine wichtige Rolle. Ein Teil dessen ist auch die Mithilfe finanzielle Folgen zu tragen. Rechtlicher Beistand, Prozesskosten und Strafgelder müssen aufgebracht werden.

Solidarität muss praktisch werden!

Darum feiern! Mit den Einnahmen der Party wollen wir von staatlicher Repression betroffene Genoss_innen unterstützen. Gleichzeitig wollen wir ihnen Rückhalt geben sich – auch juristisch – nicht kleinkriegen zu lassen.

Freitag, den 15.02. im Havanna8 um 22 Uhr

Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Blockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch Pressemitteilung – Blockupy Frankfurt – 6. Februar 2013

Am frühen Morgen des heutigen Mittwoch haben Beamten mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. Laut Durchsuchungsbeschluss werden die Fotojournalisten nicht selbst einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt. Vielmehr hofft die Frankfurter Staatsanwaltschaft, Beweise für unterstellte Straftaten von Teilnehmern einer Demonstration am 31. März in Frankfurt zu finden.

“Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf demokratische Grundrechte insgesamt. Mit dieser Aktion wollen sich Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar selbst einen Blankoscheck für Rechtsbruch und Schikane ausstellen. In Zukunft muss schon mit einer Hausdurchsuchung rechnen, wer beruflich über soziale Proteste berichtet”, sagte Martin Sommer vom Bündnis Blockupy Frankfurt. “Flächendeckende Hausdurchsuchungen bei Unverdächtigen sind an sich schon ein Skandal. Bedeutende Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft werden mit Füßen getreten. Dass nun auch Journalisten eingeschüchtert und in ihrer Arbeit behindert werden, setzt dem die Krone auf.”

Besondere Brisanz gewinnt die heutige Polizeiaktion aus Sicht des Blockupy-Bündnisses vor dem Hintergrund der Verbotsorgie während der Blockupy-Aktionstage vom 16. bis19. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Roland Süß vom Blockupy-Bündnis:

“Mit den Razzien heute setzen Polizei und Staatsanwaltschaft eine beispiellose Serie von Grundrechtsverletzungen fort. Letztes Jahr war es die Versammlungsfreiheit, wofür die Polizei nun Entschädigungen zahlen muss. Dieses Jahr ist die Pressefreiheit. Es ist offensichtlich, dass eine breite Protestbewegung eingeschüchtert und kriminalisiert werden soll. Doch wir bleiben solidarisch mit allen, die für eine sozialere Gesellschaft streiten.”

Für den 31. Mai und 1. Juni dieses Jahres hat das Blockupy-Bündnis erneut europäische Aktionstage in Frankfurt am Main angekündigt. Am 17. Februar findet dazu ein weiteres bundesweites Mobilisierungstreffen in Frankfurt statt. Während der Blockupy-Tage 2012 hatte die Stadt ein umfassendes Versammlungsverbot erlassen, die Polizei verhängte gegen hunderte Anreisende unrechtmäßig Stadtverbote und sperrte die Frankfurter Innenstadt großflächig ab. Viele dieser Maßnahmen wurden nachträglich durch Gerichte als rechtswidrig erkannt, weitere Verfahren laufen. So hat das Amtsgericht Gießen kürzlich Protestierenden, die seinerzeit über Stunden festgehalten und an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden, Entschädigungszahlungen in Höhe von je 500 Euro zugesprochen. Auch hunderte im Vorfeld der Tage ausgesprochene Aufenthaltsverbote musste die Polizei wieder zurücknehmen; im Oktober entschied das Frankfurter Verwaltungsgericht, dass eine Kundgebung des “Komitees für Grundrechte und Demokratie” nicht hätte verboten werden dürfen. Bei der – gerichtlich genehmigten – Blockupy-Abschluss-Demonstration im Mai 2012 gingen 30.000 Menschen gegen die europaweite Verarmungspolitik und für Versammlungsfreiheit auf der Straße. Kritik an Razzien auch von Gewerkschaft und Journalistenverband In ersten Reaktionen haben auch Gewerkschaftsvertreter und Journalistenverbände die heutigen Durchsuchungen als grundrechtswidrig kritisiert.

“Medienvertreter sind keine Hilfspolizisten, und ihre Arbeit einzuschränken ist falsch”, sagte Verdi-Vertreter Andreas Köhn laut Tagesspiegel (6.2.2013). Cornelia Haß von der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion sagte: “Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards.” (Pressemitteilung dju)

Weitere Informationen:

Mobilisierungstreffen Blockupy 2013
Artikel zu heutigen Razzien des Tagesspiegel
Stellungnahme der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in Verdi

Mit Trauer, Wut und Bestürzung

Erklärung der Interventionistischen Linken (iL) zu den Morden an 3 kurdischen Aktivistinnen in Paris am 09.01.2013

Mit Trauer, Wut und Bestürzung haben wir von den Morden an den 3 kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 09.Januar 2013 in Paris erfahren.

Wie auch die kurdischen Genoss_innen fordern wir die umgehende, lückenlose Aufklärung des Verbrechens.

Besondere Bedeutung bekommt die Tat, weil es ein Angriff auf die revolutionäre, kurdische Frauenbewegung darstellt, in der die 3 Frauen aktiv waren. Für den Prozess zum Frieden und zur Lösung der kurdischen Frage ist es ein schwerer Schlag, für die Demokratisierung der Gesellschaft und die Befreiung der Geschlechter ein noch größerer.

Wir verurteilen die fortgesetzte Praxis extralegaler Hinrichtungen von als „Terrorist_innen“ bezeichneten Menschen, nun auch mitten in Europa. Dies und die undifferenzierte Berichterstattung über dieses Thema zeigen die Grenzen des Modells „westliche Demokratie“ auf, welches gerade auch in die Nahost-Region und nach Kurdistan exportiert werden soll.

Nötig sind jedoch keine Patriot-Einheiten und andere Exportprodukte aus Europa, sondern eine Friedenslösung für die Region, die auf der Autonomie der Bevölkerung basiert. Genau hier waren die drei Frauen aktiv.
Trotz der Morde, trotz Waffenlieferungen, trotz Geheimdienstoperationen: Kurdistan wird frei sein. Keine Frage.
Hasta siempre compañeras!

In Solidarität,
Interventionistische Linke, Düsseldorf, 21.01.2013

Sachsen dreht Freistaat

Erklärung der Interventionistischen Linken (iL) zur Verurteilung des Genossen Tim in Dresden

Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.

Die Sächsische Justiz knüpft damit an eine Geschichte von politisch motivierter Rechtsprechung gegen Anti-Nazi Aktivist_innen und das Bündnis Dresden nazifrei an. Die Geschichte dieser Repression ist aber auch eine Geschichte von gelebter Solidarität zahlreicher Antifaschist_innen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht in gute und böse Antifaschist_innen spalten und wir werden selbstverständlich auch weiterhin Naziaufmärsche blockieren! Wir sind solidarisch mit allen von der sächsischen Justiz verfolgten Antifaschist_innen, wir sind alle Dresden Nazifrei!

Die sprichwörtlich gewordene „Sächsische Demokratie“ treibt immer neue Blüten, nach Razzien wegen Plakaten, Funkzellenabfrage von über 250.000 Telefonen, IMSI-catcher und geheimdienstlicher Bespitzelung, Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, ist das Urteil gegen Tim ein neuer Versuch mit aller Gewalt Antifaschismus zu kriminalisieren.

Als Interventionistische Linke haben wir uns in den Bündnissen „No Pasaran“ und „Dresden nazifrei“ seit 2008 intensiv beteiligt. Durch eine spektrenübergreifende und vertrauensvolle Bündnispolitik, gut organisierte Massenblockaden und entschlossenes kollektives Handeln ist es gelungen den größten regelmäßigen Naziaufmarsch Europas zu verhindern und auch die Debatte um Legitimität von kollektiven Regelverstöße und Zivilem Ungehorsam zu verbreitern.
An diese Erfolge werden wir auch in Zukunft anknüpfen, wir werden weiterhin entschlossen Naziaufmärsche blockieren und jede Spaltung zurückweisen!

Wir sind alle Dresden nazifrei.
NoPasaran!


20. Januar 2013, interventionistische Linke (iL)

[siehe auch: http://www.dresden-nazifrei.com/]

United we stand!

After multiple house searches, arrests and house arrests in Rome and Milan in November 2012, yet again on Monday morning at least 13 students and activists from Padova have been affected by state repression. This repression must be seen as an answer to the european mobilization for the general strike on November 14, where thousands of people in numerous italian cities marched against those responsible for crisis – the governments and banks. This is a new wave of repression against those parts of the movement, that were able to break the silence in italian society this past autumn. In Padova, as in many other cities in Italy and Europe, thousands of students, workers and people living in precarious conditions filled the streets with noise, courage and anger.

The violence of the police on that day and the present repression are evidence of the incapacity of the state towards unfaltering motions striving for freedom of movement, living space and free education and which are struggling against authoritarian crisis policy. We declare our solidarity with our italian comrades and friends, because your struggle is ours as well! Against austerity we set our transnational solidarity and our vision of a society free of domination! Liber* tutt* – freedom for our friends and comrades!

Interventionistische Linke, 08.01.2013

Statt Weltuntergang: Widerstand

Auch wir haben die jüngsten Ereignisse in Chiapas mitverfolgt: Dazu ein Video und ein Text eines Genossen aus Mexiko unten.
Allerdings passiert nicht nur in Mexiko was. Beispielsweise findet gerade in Hamburg der Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club statt – dort geht es unter dem Titel „Not my department“ unter anderem um staatliche Überwachung und deren Techniken, politische und technische Intervention dagegen und um die Unterstützung solch sinnvoller Instrumente wie Tor, freier Software und Verschlüsselungsmöglichkeiten. Hier eines von vielen Presseechos.

Die schweigenden Worte der Zapatistas

Die am vergangenenen Freitag erfolgten Aufmärsche der zapatistischen Bewegung sind symbolischer Ausdruck ihrer Stärke und Geschlossenheit.

Bereits im Vorfeld wurde gemutmaßt. Angedeutet. Gemunkelt. Es geschah also nicht gänzlich unerwartet, wenngleich der Überraschungseffekt nicht weniger schwach ausfiel. Der am vergangenen Freitag erfolgte Aufmarsch der zapatistischen Bewegung im südmexikanischen Bundesstaat von Chiapas war vor allem eines: ein Spiel der Symboliken, Bedeutungen und Interpretationen, kurz: ein klassischer Ausdruck zapatistischer Politik.
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Unser Protest bleibt legitim! Aufruf von Blockupy Frankfurt und Rote Hilfe Frankfurt

Beitrag von NoTroika am/um Fr, 28/12/2012 – 18:09

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235 €) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.

Seitdem wir mit Blockupy auf die allgemeinen Zustände Europas aufmerksam machen, versucht die herrschende Politik, uns zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Bisher ohne Erfolg, denn die Empörung, unsere Stärke und unser gemeinsamer Wunsch nach einem guten, besseren Leben für alle wird nicht durch den repressiven Staat geschwächt. Das liegt vor allem daran, dass wir niemanden alleine lassen, uns untereinander helfen und einen solidarischen Umgang miteinander pflegen. Vor, nach und während den Aktionen! Unser Protest ist und bleibt legitim. Wir nehmen uns die Stadt, wann und wo wir wollen! Wir lassen uns weder verängstigen noch lassen wir uns weiter an den Rand drängen.
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Hundertneunundzwanzig e.V.: Ungehorsam verteidigen

UNGEHORSAM VERTEIDIGEN!

Solidarität mit den Betroffenen von staatlicher Repression
Eine Ein­füh­rung in und über die ak­tu­el­len Er­mitt­lun­gen nach §129 StGB in Sach­sen.

09.11.2011 | 20.30h | Cafè am Grün

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Bunten Hilfe Marburg

Vielen von uns ist der Erfolg der gemeinsamen Blockade des größten europäischen Naziaufmarschs in Dresden am 19.Februar diesen Jahres noch im Gedächtnis. Trotz oder gerade wegen des Erfolgs, dass sich über 20.000 Menschen an den Aktionen zivilen Ungehorsams in Form der Massenblockaden beteiligten, werden seitens der sächsischen Polizei Prozesse nach §129 zur Kriminalisierung des Protestes angestrengt. Der §129 beinhaltet den Vorwurf „der Gründung einer kriminellen Vereinigung“, in diesem Fall werden diejenigen kriminalisiert, die Nazis entschlossen entgegengetreten sind und sich nicht mit symbolischer Distanzierung zu Naziaufmärschen zufrieden geben wollten.
Das macht einmal mehr deutlich, das politische Arbeit nicht am Tag der Aktion endet, sondern sowohl in konkreter Unterstützung der von Kriminalisierung Betroffenen, als auch in der offensiven politischen Bejahung der gemeinamen Aktion zur Verhinderung des Naziaufmarsches, weitergeführt werden muss.

In der Veranstaltung wird sich deswegen diesem oft unterbelichteten Teil linker Politik gewidmet. Dafür eigeladen sind Aktivist_innen der Kampagne Hun­dert­neun­und­zwan­zig eV,die sich mit den ak­tu­el­len Er­mitt­lungs­ver­fah­ren nach Pa­ra­graph 129, der „Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“, gegen 44 Per­so­nen in und um Dres­den, beschäftigen.
Unter Ein­be­zie­hung des all­ge­mei­nen po­li­ti­schen Kli­mas in Sach­sen und den dar­aus re­sul­tie­ren­den po­li­zei­li­chen Ma­nö­vern, wie der mas­si­ven Funk­zel­len­aus­wer­tung soll zum einen auf den aktuellen Stand der Prozesse eingegangen werden. Zum anderen wird auf die politische Systematik der Kriminalisierungsversuche eingegangen werden die eine Tragweite und Ausstrahlungskraft für die Praxis Linker über Sachsen hinaus besitzt.

Sachsens Demokratie: Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

wir unterstützen die Kampagne “Sachsens Demokratie”. Infos gibts bei http://www.sachsens-demokratie.net

Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Am Abend des 19. Februar stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Im April und Mai folgten großangelegte Razzien in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür ist ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches. 17 Personen werden darin beschuldigt, kriminelle Vereinigungen gebildet zu haben, die für Angriffe auf Nazis sowie Sachbeschädigungen verantwortlich sein sollen. Zu den Durchsuchungen mobilisierte die Polizei Großaufgebote und zum Teil schwer bewaffnete Spezialeinsatzkommandos. Das martialischen Auftreten soll linke und antifaschistische Strukturen einschüchtern und in der Öffentlichkeit deren vermeintliche Gefährlichkeit vor Augen führen. Großzügige (Vorab-)Informationen für Journalist_innen, Bildmaterial von verletzten Nazis und Interviews von LKA-Chef und Innenminister über die unterschätzte „Gefahr von links“ taten das Übrige für die erwünschten Schlagzeilen.
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Solidarität mit den kriminalisierten Aktivist_innen in Frankfurt!

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz wurden in den letzten Wochen Genoss_innen in Frankfurt Opfer von Repression und Polizeigewalt.Wir wünschen den kriminalisierten und verletzten Genoss_innen alles Gute und viel Kraft! Innenministerkonferenz auflösen!

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