Archiv der Kategorie 'Krise'

Nach dem Blockupy-Festival ist vor der EZB-Eröffnung

Blockupy

Aufruf: 18. März 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier – Let’s Take Over The Party!

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden. (mehr…)

Jingle zu Care & Migration

For the action at the Düsseldorf Deportation Airport we‘ve made a Jingle in diferent languages, that can be listened to here.
(languages: german, rumanian, spanish and french)

Para la acción en el areopuerto de deportación de Düsseldorf hemos hecho un „jngle“ en varios idiomas, lo cual se puede descargar escuchar aquí.
(idiomas: alemán, rumano, español, francés)

Zu der Aktion am Düsseldorfer-Flughafen haben wir auch einen mehrsprachigen Jingle gemacht, den ihr euch hier anhören könnt:
(Sprachen: deutsch, rumänisch, spanisch, französich)

Soundcloudlink

Marburg went Düsseldorf

may of solidarity

Fight Racism and Sexism in globalised Care Work

Der Düsseldorfer Abschiebeflughafen ist ein Ort der zeigt wie sich die Festung Europa gegenüber Geflüchteten und Migrant_innen aus dem globalen Süden abschirmt.

Hier wird sichtbar, wie Menschen durch eine rassistische und neokoloniale Politik illegalisiert werden. Menschen ohne Papiere werden kriminalisiert und müssen mit Ausweisungen und Abschiebungen rechnen.
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Video-Bericht von der Care-Konferenz

Yea – Hier ein schicker Video-Bereicht zur Care-Revolution-Konferenz:

Wir machen weiter – Den Aufstand aus der Küche auf die Straße tragen!

Caring for Comunism!

[los geht’s: Samstag 15.03.14//17h//Franz- Mehring- Platz 1]

Im Rahmen unserer Aktivitäten auf der Care- Revolution Aktionskonferenz in Berlin mobilisieren wir zu einer öffentlichen Aktion: kommt vorbei & macht mit!
Am Samstag den 15.März 2014 wollen wir mit einem großen, kreativen Care-Mob den Kiez rund um das Aktionskonferenzgeschehen unsicher machen und unsere Forderungen und unser Begehren in die Öffentlichkeit tragen!

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Workshop: ‚Caring for Communism‘

Am kommenden Montag, den 24.2. veranstalten wir ab 17:30h in der Rakete im Bettenhaus unseren Workshop ‚Caring for Communism‘. Wir wollen pünktlich anfangen!

care-mob-foto

Hier der Ankünigungs-Text:

„Wir befassen uns im Workshop mit der häufig unsichtbaren Seite von Arbeit – auch Care-Arbeit, Reproduktionsarbeit oder Sorgearbeit genannt. Wir alle machen diese Arbeit täglich – im Zeichen neoliberaler Sparpolitiken unter zunehmend prekären Bedingungen. Wir begreifen Care-Arbeit als gesellschaftliches Aushandlungsfeld, auf dem entlang sozialer Ungleichheiten („race, class, gender“) Bedürfnisse ausgehandelt und Abhängigkeiten (re-)produziert werden. Im Workshop wird es darum gehen gemeinsam zu erarbeiten, was Care-Arbeit eigentlich ist, wo sie uns wie in unserem Alltag beschäftigt und wie sie organisiert wird. Ziel ist es erste Ansatzpunkte und Alternativen linker Praxis und Intervention zu finden. Wie können wir Care jenseits von Staat und Kapital organisieren? Wie aktiv werden?“

Das ganze findet im Rahmen diverser Veranstaltungen in Marburg rund um den Frauen*-Kampftag am 8.März statt. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Blockupy Aktionskonferenz

Blockupy? Weiter geht’s!

Plakat Aktionskonferenz

Vom 22. bis 24. November 2013 findet in Frankfurt/Main die nächste europäische Aktionskonferenz des Blockupy-Bündnisses statt. Wir wollen dort diskutieren, welche Widerstands-Praxen gegen das eurpäische Krisenregime sich in den letzten Jahren entwickelt haben, welche Differenzen und Gemeinsamkeiten unsere Kämpfe ausmachen und natürlich, welche Ideen wir für Blockupy 2014 haben!

Wir werden da sein und freuen uns, wenn ihr auch dabei seit!

Den Aufruf und alle weiteren Infos zu Ort, Anreise, Programm usw. findet ihr auf der Blockupy-Seite .

Flyer zur Aktionskonferenz, die ihr selbst ausdrucken und verteilen könnt, findet ihr hier auf englisch und hier auf deutsch .

Care what? Care-Revolution!

caremob-klein
Zwei Wochen sind nun vergangen seit den Blockupy Aktionstagen und wir möchten euch auch nach dem gut besuchten und gemütlichem Nachbereitungs-Grillen noch einen Leckerbissen quasi zum Nachtisch servieren.
Neben unsere unten stehenden Rede zu den gelaufenen Care-Mob-Aktionen möchten wir auch unseren dazugehöriger Flyer ‚who cares?‘ mit euch teilen, hier als pdf zum download.

All dies ist für uns ein Teil feministischer Interventionen, einerseits in die auch eigene Bewegung, Analyse und Kritik. Andererseits auch als weiterer Schritt dazu, dass Unsichtbare sichtbar zu machen, denn: ‚ohne kochen, putzen, pflegen, sorgen, kurz: ohne Care – geht nix mehr!‘
Dabei wollen wir uns auch bei Allen die dabei waren und dabei sind bedanken, ohne eure Unterstützung wer all das Erlebte und Getane so nicht möglich geworden!

In diese Sinne: Auf zum Care-Mob, und hier unsere dazugehörige Rede:
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„Wir sind alle Çapulcu! Wir sind alle Marodeure! Taksim ist überall!“

Aufruf der Interventionistischen Linken (iL)

taksimWir schreiben diese Zeilen am Tag des Versuchs der türkischen Polizei, den Taksim-Platz und den Gezipark zu räumen. Nach 14 Stunden harter Kämpfe zunächst zum Rückzug gezwungen, griff die Polizei am Abend erneut, diesmal noch brutaler an, wortwörtlich dem Ministerpräsidenten Erdogan folgend, der zuvor das „Ende der Toleranz“ für die „Marodeure“ des Taksim-Platzes erklärt hatte: „Wir werden Provokateure und Terroristen verfolgen – niemand wird davon kommen“. Im Augenblick ist nicht klar, welchen Verlauf diese Nacht nehmen wird. Doch wird die Auseinandersetzung nicht nur in Istanbul, sondern auch in vielen anderen Städten der Türkei fortgesetzt, auch in den nächsten Tagen und Nächten.

Wir rufen dazu auf, den Widerstand auch auf die Plätze deutscher Städte zu tragen. Ein breites Bündnis deutscher, türkischer und kurdischer Linker plant schon zum kommenden Samstag (15. Juni) Demonstrationen vermutlich in Hannover, Düsseldorf, Mannheim und Berlin, für die darauf folgende Woche wird eine zentrale Kundgebung in Köln vorbereitet. Wir werden dabei sein.

Frankfurt und Istanbul. Weltweit gleichen sich die Bilder – trotz der Unterschiede im Ausmaß und in der Intensität dessen, was sie sichtbar machen: Brutalisierte Polizeieinheiten kesseln Demonstrant*innen ein, jagen die Menschen mit Wasserwerfern über Straßen und Plätze, stürzen sich zu dritt oder zu viert auf Einzelne, verdrehen Festgenommenen Arme und Beine, setzen ohne jede Rücksicht auf Unbeteiligte, ohne Rücksicht auch auf Alte oder Kinder Tränen- und Pfeffergas ein, schlagen mit ihren Knüppeln gezielt auf Journalist*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen ein. Wer auch immer ihr jeweiliger Dienstherr ist, der türkische oder der hessische Innenminister: umstandslos eignen sich die paramilitärisch hochgerüsteten Rollkommandos vorgeblich demokratischer Staatsmacht zum Einsatz auch im Auftrag diktatorischer Regimes. Daran ändert sich nichts, wenn das Oberkommando der Polizei eine Woche später Grußsignale über alle Frequenzen sendet: Wir wissen, dass sie bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen werden, unter der Anleitung irgendeines anderen Ministers, irgendeines anderen Ordnungsdezernenten.
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Willkommen in der marktkonformen Demokratie – Zum Blockupy-Polizeieinsatz

Unter dem Artikel findet ihr noch weitere Links sowie eine kleine Presseschau.

Anmerkungen zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, garniert mit Zitaten aus dem Ticker der Frankfurter Rundschau. Der Text stammt von einem, der nicht dabei sein konnte – detaillierte Vor-Ort-Berichterstattung kann er nicht bieten. Die Schilderungen der Ereignisse sind unterschiedlichen Presseberichten, Livetickern und Twitterkanälen entnommen.

13.01 Uhr: Die Polizei plant offenbar, die Demo zu spalten. Der linksradikale Block zu Beginn der Demo soll vom Rest des Aufzuges getrennt werden. Es habe „massive Straftaten“ gegeben, sagt die Polizei. So seien Menschen vermummt und mit Schutzkleidung passiv bewaffnet.

Bereits kurz nach Beginn der Demonstration kam es zu ersten organisierten Gewalttaten: Bewaffnete Vermummte drängelten sich in großer Zahl von außen mitten durch die friedliche Demonstration, wer im Weg stand und nicht schnell genug auswich, wurde zur Seite gestoßen. Der Zug wurde zweigeteilt, der vordere Teil komplett umringt und abgeriegelt – kein Vor und kein Zurück mehr für die mehreren hundert Eingekreisten. Protest gegen dieses rüpelhafte Verhalten wurde wiederum mit Schubsereien, Schlägen und Pfefferspray beantwortet.
So sieht es aus, wenn die Polizei einen großen Demonstrationszug „stoppt“ und den antikapitalistischen Block an seiner Spitze einkesselt. Begründung für den Einsatz: „Schwere Straftaten“, nämlich die Vermummung einzelner Teilnehmer_innen und das Mitführen „passiver Bewaffnung“.
Bewaffnung ist eigentlich dazu da, andere anzugreifen und zu verletzen. Bei der passiven Bewaffnung allerdings sollte man das Wort „passiv“ betonen und sich auf der Zunge zergehen lassen: So werden im deutschen Versammlungsrecht Kleidungsstücke und andere Gegenstände bezeichnet, die dazu dienen können, die Wirkung von Gewalttaten seitens der Exekutive abzuschwächen. Dabei gibt es einen großen Auslegungsspielraum. Helme werden z.B. dazu gezählt, manchmal Lederjacken – ein Stoß mit dem Schlagstock in die Nieren tut eben weniger weh, wenn er auf eine Leder- anstelle einer Baumwolljacke trifft – oder Schutzbrillen, die verhindern, dass Reizgas direkt in die Augen gelangt. Manchmal auch Regenkleidung, die nicht nur bei Regen, sondern auch bei Wasserwerfereinsätzen dafür sorgen kann, dass ihre Trägerin trocken bleibt. Am Samstag in Frankfurt also will die Polizei im antikapitalistischen Block viele Menschen ausgemacht haben, die sich mit derlei Ausrüstung gegen Polizeigewalt gewappnet und so gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben.
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Interveniert, denn es geht ums Ganze!

ilug
Acht Argumente für eine radikale Linke bei Blockupy

Eine Mitteilung der Interventionistischen Linken & des …ums Ganze! ¬ Bündnisses

iL:BLOCKUPY – weil wir uns gegen eine Krisenpolitik wehren müssen, die unsere Lebensbedingungen verschlechtert und unsere Selbstbestimmung angreift.

Die Krise ist weder abstrakt, noch ist sie weit weg von uns. Sie zeigt sich nicht nur in der sozialen Katastrophe in Griechenland oder in der Massenarbeitslosigkeit in Spanien. Sie begegnet uns nicht nur in den innereuropäischen Armutsflüchtlingen, die noch in einem 400-Euro-Job in der BRD mehr Perspektive sehen als in ihren Herkunftsländern, in denen vielfach Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern schuften und um ihren kargen Lohn betrogen werden.
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Krise – Kritik – Alternativen

VA Sablowski

26.04 | 18 Uhr | CNMS – Deutschhausstraße 12 | Marburg

Veranstaltung mit Thomas Sablowski

„Am 1.Mai 2013 sind alle aufrechten Deutschen dazu aufgerufen, ein machtvolles Zeichen gegen Euro und Großkapital zu setzen.In Frankfurt am Main sitzt mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eine der Hauptinstitutionen des politischen Systems und damit eines der Krebsgeschwüre unserer Zeit.“

Aha. So sieht man das also bei der NPD, und deswegen will man am 1. Mai in Frankfurt demonstrieren. Zentralbank und Währung sind schlecht, weil sie europäisch sind und nicht mehr national. Die EZB ist böse, weil sie über die Geldmengenregulierung Geld aus dem Nichts schafft und so Inflation produziert. Darunter leiden die „Völker“. Als hätten nicht schon Reichs- und Bundesbank genauso gearbeitet wie heute die EZB. Was die Leserin jetzt hoffentlich nicht überrascht: In der Analyse der NPD kommen zwar irgendwie wichtige Begriffe vor — Geld, Leitzins, Schulden
usw. — das Ergebnis dieses Assoziationspuzzles fällt aber sehr dümmlich aus. Entsprechend gefährlich sind die politischen Schlussfolgerungen: der übliche Fascho-Quatsch. Grund genug, sich am 1. Mai an der Verhinderung der NPD-Aktion zu beteiligen.

Nur ist damit nicht ausgemacht, wie man denn klüger über die Bedeutung des Euro, die Politik der EZB und die globale Krise redet, die uns inzwischen auch schon über fünf Jahre begleitet. Erst Banken- und Finanzkrise, dann plötzlich allüberall Staatseingriffe in den zuvor heilig gesprochenen „freien Markt“, jetzt eine Staatsschuldenkrise nach
der anderen. Immer dabei: die arroganten TechnokratInnen aus Berlin, Frankfurt, Brüssel und Washington, die den Anderen erklären, welche Teile der öffentlichen Infrastruktur sie verticken sollen, welche Maßnahmen dazu dienen, das Arbeitsrecht zu schleifen, welche Löhne und Sozialleistungen dringend gekürzt werden müssen. Und dann gibt es noch die, die auf einen großen Geldhaufen geboren wurden, und es offenbar für ihr Geburtsrecht halten, dass dieser Haufen immer größer wird. Überall: in Deutschland, in Griechenland, in Italien, in allen Ländern dieser Erde sitzen sie und können tatsächlich zugucken, wie der Haufen wächst.

/Abschaffen, abschaffen?, abschaffen!/

Hat da der Teufel hingeschissen, oder wie funktioniert das? Wie hängen die verschiedenen Seiten und Etappen der Krise miteinander zusammen? Was ist davon zu halten, wenn das, was wir da beobachten, als „strukturell bedingte Krise des Kapitalismus“ bezeichnet wird? Und wenn da was dran ist: Ist es dann überhaupt gerechtfertigt, das Handeln der herrschenden Klasse zu kritisieren, oder können die und EZB, IWF und Bundesregierung auch für alles nix? Oder verhält es sich andersrum, und wir haben es mit einem Zombie namens „deutscher Imperialismus“ zu tun? Haben nicht
zuletzt vielleicht die „schönen Seelen“ Recht, die uns erklären, dass eine Kritik an dem Handeln einzelner Akteure unterkomplex und verkürzt, somit politisch verwerflich und letztlich ohnehin strukturell antisemitisch ist? Wie kann eine zeitgemäße Analyse und Kritik der jüngsten Transformationen des Kapitalismus aussehen, die fernab von Verkürzungen und der Produktion von Illusionen die Perspektive des politischen Handelns einnimmt?

Wichtige Fragen, schließlich wollen sich ab dem 30. Mai die plüschophilen Völkervermischer, die Internationalistinnen und Kosmoproleten, die Gewerkschafterinnen und attacies in Frankfurt versammeln, um vor der EZB die Zelte des Protestes aufzuschlagen. Ist das sinnvoll? Können sie gar einen Beitrag leisten zur Verkürzung des Kapitalismus?

Nazikundgebung am 1.Mai in Frankfurt/Main verhindern

Am 1. Mai 2013 will die NPD unter dem Motto »Raus aus dem Euro—Gegen Euro und Großkapital« eine Kundgebung an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main abhalten. Das wollen wir gemeinsam mit vielen anderen verhindern. Zum einen, weil wir Neo-Nazis keinen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda lassen wollen; zum anderen, weil wir uns als Teil des Blockupy-Bündnisses für eine linke und emazipatorische Kritik an europäischer Krisen-Politik einsetzen – dazu gehört die unbedingte Solidarität mit den Betroffenen der exzessiven „Spar“-Politik und das konsequente Angehen gegen rassistische Hetze, die sich bei der NPD genauso wie in der Bild-Zeitung und anderen deutschen Medien findet.

Gemeinsam mit den Genoss_innen von LISA:2 und der AG5 mobilisieren wir von Marburg aus und rufen zu einer antifaschistischen Zuganfahrt am 01. Mai von Marburg nach Frankfurt auf. Die Abfahrtzeit wird in Kürze bekannt gegeben. Achtet auf weitere Infos!

Mehr Informationen gibt es auf der Mobilisierungsveranstaltung am Dienstag, den 16.04 um 20:30h im Cafe am Grün. Davor wird es ab 20:15h eine KüFa (Küche für Alle) geben, mit gut gefülltem Magen hört es sich ja meist besser zu.

Wer sich intensiver auf die Aktion vorbereiten möchte, z.B. weil mensch noch nie oder lange nicht mehr auf Aktionen war, sollte am 27.04. zum Aktionstraining mit Skills for Action kommen. Los geht es um 15h beim Radio RUM (Rudolf-Bultmann-Str. 2b), Ende ist gegen 19h.

Und am 26.4. wird es noch eine inhaltliche Veranstaltung zu regressiver und rechter Krisenpolitik mit Thomas Sablowski geben. Hier sind wir noch in den Planung, ein ausführlicher Veranstaltungshinweis folgt in Kürze.

Die Termine findet ihr auch alle noch mal auf dem Flyer, den ihr gerne weiter verbreiten könnt.

Wenn ihr euch ein Bild über die bisherige Mobilisierungen machen wollt, bieten sich die folgenden Webseiten an:
Bündnis Frankfurt Nazifrei
Linksradikales Bündnis Stürmische Zeiten
Aufruf des Internationalistisches Aktionsbündnis FFM
Aufruf von No Troika FFM

Ergebnisse der kleinen Umfrage zu Sorgearbeit zum 8.März 2013 Infostand

Auch bei unserer zweiten kleinen Umfrage und den Gesprächen zu Sorgearbeit wurde deutlich, dass die Befragten sehr viele unterschiedlichen Aspekte mit diesem Thema verbinden.
CareRevolution
So wurde im Bezug auf die Frage, was gerade nicht so gut bei der gesellschaftlichen Organisation von Sorgearbeit läuft, erstens auf die ungleiche Verteilung zwischen den Geschlechtern eingegangen. Hauptkritikpunkt war hier, dass die Zuständigkeit für Sorgearbeit nach wie vor eher Frauen zugeschrieben wird. Dabei wurde z.B. die antiquierte Rollenverteilung erwähnt, die sich auch darin niederschlägt, dass es immer noch nicht die Regel ist, dass Männer sich in gleichem Maße an der Erziehung von Kindern beteiligen. Zweitens wurde mehrmals auf den Aspekt der mangelnden gesellschaftlichen Anerkennung von Sorgearbeit eingegangen, was sich auch auf deren Organisation auswirkt. Drittens wurde kritisiert, dass Sorgearbeit, die als Lohnarbeit ausgeführt wird, unter teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen erledigt und dazu noch viel zu gering bezahlt wird . Viertens wurde auch das Thema von Unterhaltszahlungen sowie die zu geringe Anzahl von Betreuungsplätzen für Kinder angesprochen.
Auch die Antworten zur zweiten Frage, was die Befragten gerne daran ändern würden, drehten sich um die bereits genannten Aspekte. So wurde erstens das Aufbrechen der Rollenvorstellungen und eine Umverteilung von Sorgearbeit als nötige Veränderung beschrieben. Zweitens wurde eine stärkere Anerkennung der gesellschaftlichen Wichtigkeit dieser Arbeit gefordert. So sagte eine Person, dass sie durchaus bereit ist, Sorgearbeit zu leisten, wenn diese mehr gesellschaftliche Wertschätzung erfahren würde. In Bezug auf lohnförmig verrichtete Sorgearbeit wurden bessere Bezahlung sowie Verbesserungen der Arbitsbedingungen, aber auch eine generelle Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten verlangt. Weiterhin wurde gefordert, dass z.B. durch Betriebskindergärten erleichtert werden sollte, Lohnarbeit und die Sorge für Kinder zu verbinden. Auch die finanzielle Unterstützung von einkommensschwachen Personen, die lohnförmig organisierte Sorgearbeit in Anspruch nehmen müssen, weil sie z.B. pflegebedürftig sind, wurde genannt. Mehrere Befragte betonten außerdem, dass es endlich eine generelle Gleichberechtigung der Geschlechter geben muss.

Wir danken allen Beteiligten für ihre Antworten und die spannenden Gespräche. Wir hoffen, dass wir mit dem Infostand und der Befragung einen weiteren Anstoß liefern konnten, sich über Sorgearbeit in all ihren Facetten Gedanken zu machen und bleiben auf jeden Fall an dem Thema dran.

Daher freuen wir uns auch sehr, falls weitere Menschen Lust haben uns ihre Gedanken zu dem Thema „Sorgearbeit“ mitzuteilen (Kontaktmöglichkeiten siehe unter dem Button „Kontakt“). Die Materialien, die wir beim Infostand dabei hatten, sowie die Umfrage findet ihr im Artikel „Infostand zum Frauenkampftag“. Eine kurze Auswertung zur ersten Umfrage, die wir während der Demo des Krisenbündnisses am 9. Februar 2013 durchgeführt haben, findet ihr hier: http://krisemarburg.blogsport.eu/2013/02/13/sorgearbeit/

Sie sollen alle abhauen!

Die Interventionistische Linke solidarisiert sich mit den Energiepreis-Protesten in Bulgarien

In den letzten Tagen und Wochen sind Zehntausende auf die Straßen der bulgarischen Städte geströmt, sie protestierten gegen die unbezahlbaren Energiepreise und die korrupte politische Klasse, wütend und entschlossen, bis die Regierung von Boiko Borissow am 20. Februar ihren Rücktritt erklären musste. Bulgarien, eines der ärmsten Länder Europas mit unverhältnismäßig hohen Lebenshaltungskosten, galt zuletzt als Musterschüler der europäischen Austeritätspolitik. Mit einer brutalen Sparpolitik und Schuldenbegrenzung vertiefte der Staat die Verarmung der bulgarischen Bevölkerung. Die hohen und steigenden Energiekosten auf der einen Seite, die skrupellosen Geschäftspraktiken der drei oligopolistischen Energiekonzerne Energo-Pro, ČEZ und EVN brachten das Fass zum Überlaufen.

Die meist gerufe Parole in diesen Tag in Bulgarien ist „Mafia! Mafia“. Die Mafia, das ist in Bulgarien das enge Geflecht aus Energiekonzernen, privatisierten Staatsbetrieben und sämtlichen politischen Parteien, ein Geflecht der Selbstbereicherung der Eliten und der Ausbeutung der Bevölkerung. Die Menschen haben jegliches Vertrauen in die Institutionen der vorherrschenden Form repräsentativer Demokratie verloren. Und die dramatischen Entwicklungen in Bulgarien zeigen: Die Weltwirtschafts- und Eurokrise, die Krise der sozialen Reproduktion, die sozial-ökologische Krise und die Krise der politischen Repräsentation sind auf engste verknüpft und können nur in ihrer Gesamtheit gelöst werden.
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Aufruf: Blockupy Frankfurt!

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013

Erneut rufen wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.
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Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung

Der Polizeistaat lässt nicht davon abbringen unser Recht auf freie Meinungsäußerung ein ums andere Mal einzuschränken, zuletzt am Wochenende in völlig überzogener Form in Marburg bei der Demonstration des Krisenbündnis. Zum Glück gibt es aber noch ein paar vernünftige Richter, die dann auch immer wieder das Offensichtliche entscheiden: Die Polizeieinsätze sind hirnrissig, antidemokratisch und grob grundgesetzwidrig. Das alles macht uns wütend!

Polizei zahlt 500,00 € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen

Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt

Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon Betroffenen muss die Frankfurter Polizei nun 500,00 EUR Schadensersatz zahlen.

Zum Hintergrund:
Am 17. Mai 2012 fuhren ca. 150 Personen in drei Bussen von Berlin nach Frankfurt/Main, um dort an Veranstaltungen und angemeldeten Versammlungen teilzunehmen. Die Aktivisten wurden von der Polizei auf der Autobahn ca. 30 km vor Frankfurt/Main gestoppt und auf einer nahe gelegenen Autobahnmeisterei z. T. mehr als sieben Stunden lang festgehalten, kontrolliert, durchsucht und videografiert. Im Anschluss wurde den Personen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt erteilt. Ca. 50 der Betroffenen, die sich im Anschluss an die Kontrolle in die am Rande Frankfurts gelegene Kleinstadt Eschborn begeben haben, um dort eine Kundgebung abzuhalten, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und bis nach Mitternacht in den Polizeidienststellen Wiesbaden und Gießen rechtswidrig festgehalten. Angeblich sollen sie versucht haben, gegen das Aufenthaltsverbot, das nur für die Frankfurter Innenstadt galt, zu verstoßen. Auf die Beschwerde der Betroffenen hin wurde nachträglich die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung durch das Amtsgericht Gießen festgestellt.

Die Betroffenen haben daraufhin gegenüber dem Polizeipräsidium Frankfurt/Main, das für diese rechtswidrigen Maßnahmen verantwortlich gewesen ist, 500,00 EUR Schmerzensgeld gefordert. Dieses wurde ihnen nun auch bewilligt.

Rechtsanwalt Peer Stolle aus Berlin, der einige der Betroffenen vertritt, erklärt dazu:

„Die Betroffenen wurden, ohne dass sie dazu Anlass gegeben haben, rechtswidrig in Gewahrsam genommen und anschließend nachts in einer für sie vollkommen fremden Stadt auf die Straße gesetzt. 500,00 EUR Geldentschädigung ist daher das Mindeste, was den Betroffenen zusteht.
Die Frankfurter Polizei sollte dies zum Anlass nehmen, von rechtswidrigen Freiheitsentziehungen Abstand zu nehmen.“

Wegen des polizeilichen Vorgehens im Rahmen der „Blockupy“-Aktionstage sind noch eine ganze Reihe von Verfahren vor den Frankfurter Gerichten anhängig, unter anderem wegen der Erteilung von Aufenthaltsverboten, unzulässigen Ingewahrsamnahmen und wegen Bußgeldbescheiden, die wegen Teilnahme an angeblich verbotenen Versammlungen erlassen worden sind.

RA’e HUMMEL KALECK
Rechtsanwälte | Fachanwälte
Berlin
http://www.diefirma.net

Blockupy – Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes



Selbstverständnistext des Bündnis Blockupy Frankfurt

Mit dem Bündnis Blockupy haben AktivistInnen, Gruppen und Organisationen, die die gesamte Spannbreite des Protestes und Widerstands gegen die Zumutungen der kapitalistischen Krise widerspiegeln, einen gemeinsamen Prozess begonnen. Wir haben unterschiedliche politische Ansätze und Analysen, wir unterscheiden uns in praktischen und theoretischen Zugängen. Wir haben uns aber entschlossen, diese Differenzen nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu verstehen – und bringen diese ein in das Projekt, den Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, der EU- Kommission und des IWF – in das Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen.

Die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012, bei denen das Frankfurter Bankenviertel praktisch lahmgelegt war, markierten hiervon nur den Anfang: Mitten in Deutschland, dessen Bundesregierung die Politik der Sparprogramme und Sozialkürzungen in Europa maßgeblich vorantreibt. Und mitten in Frankfurt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank, die für ihre zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Spardiktate bei Millionen Menschen vor allem im Süden Europas verhasst ist, haben wir mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams den Schritt von öffentlichem Protest zum kollektiven Widerstand begonnen. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Bewegungen, die sich in Europa und weltweit gegen die Abwälzung der Folgen der kapitalistischen Krise auf die Lohnabhängigen und Besitzlosen zur Wehr setzen.
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Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Blockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch Pressemitteilung – Blockupy Frankfurt – 6. Februar 2013

Am frühen Morgen des heutigen Mittwoch haben Beamten mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. Laut Durchsuchungsbeschluss werden die Fotojournalisten nicht selbst einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt. Vielmehr hofft die Frankfurter Staatsanwaltschaft, Beweise für unterstellte Straftaten von Teilnehmern einer Demonstration am 31. März in Frankfurt zu finden.

“Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf demokratische Grundrechte insgesamt. Mit dieser Aktion wollen sich Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar selbst einen Blankoscheck für Rechtsbruch und Schikane ausstellen. In Zukunft muss schon mit einer Hausdurchsuchung rechnen, wer beruflich über soziale Proteste berichtet”, sagte Martin Sommer vom Bündnis Blockupy Frankfurt. “Flächendeckende Hausdurchsuchungen bei Unverdächtigen sind an sich schon ein Skandal. Bedeutende Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft werden mit Füßen getreten. Dass nun auch Journalisten eingeschüchtert und in ihrer Arbeit behindert werden, setzt dem die Krone auf.”

Besondere Brisanz gewinnt die heutige Polizeiaktion aus Sicht des Blockupy-Bündnisses vor dem Hintergrund der Verbotsorgie während der Blockupy-Aktionstage vom 16. bis19. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Roland Süß vom Blockupy-Bündnis:

“Mit den Razzien heute setzen Polizei und Staatsanwaltschaft eine beispiellose Serie von Grundrechtsverletzungen fort. Letztes Jahr war es die Versammlungsfreiheit, wofür die Polizei nun Entschädigungen zahlen muss. Dieses Jahr ist die Pressefreiheit. Es ist offensichtlich, dass eine breite Protestbewegung eingeschüchtert und kriminalisiert werden soll. Doch wir bleiben solidarisch mit allen, die für eine sozialere Gesellschaft streiten.”

Für den 31. Mai und 1. Juni dieses Jahres hat das Blockupy-Bündnis erneut europäische Aktionstage in Frankfurt am Main angekündigt. Am 17. Februar findet dazu ein weiteres bundesweites Mobilisierungstreffen in Frankfurt statt. Während der Blockupy-Tage 2012 hatte die Stadt ein umfassendes Versammlungsverbot erlassen, die Polizei verhängte gegen hunderte Anreisende unrechtmäßig Stadtverbote und sperrte die Frankfurter Innenstadt großflächig ab. Viele dieser Maßnahmen wurden nachträglich durch Gerichte als rechtswidrig erkannt, weitere Verfahren laufen. So hat das Amtsgericht Gießen kürzlich Protestierenden, die seinerzeit über Stunden festgehalten und an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden, Entschädigungszahlungen in Höhe von je 500 Euro zugesprochen. Auch hunderte im Vorfeld der Tage ausgesprochene Aufenthaltsverbote musste die Polizei wieder zurücknehmen; im Oktober entschied das Frankfurter Verwaltungsgericht, dass eine Kundgebung des “Komitees für Grundrechte und Demokratie” nicht hätte verboten werden dürfen. Bei der – gerichtlich genehmigten – Blockupy-Abschluss-Demonstration im Mai 2012 gingen 30.000 Menschen gegen die europaweite Verarmungspolitik und für Versammlungsfreiheit auf der Straße. Kritik an Razzien auch von Gewerkschaft und Journalistenverband In ersten Reaktionen haben auch Gewerkschaftsvertreter und Journalistenverbände die heutigen Durchsuchungen als grundrechtswidrig kritisiert.

“Medienvertreter sind keine Hilfspolizisten, und ihre Arbeit einzuschränken ist falsch”, sagte Verdi-Vertreter Andreas Köhn laut Tagesspiegel (6.2.2013). Cornelia Haß von der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion sagte: “Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards.” (Pressemitteilung dju)

Weitere Informationen:

Mobilisierungstreffen Blockupy 2013
Artikel zu heutigen Razzien des Tagesspiegel
Stellungnahme der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in Verdi

Wir sind sehr Wütend – Und das nicht ohne Grund!

Deshalb rufen wir gemeinsam zur Krisen-Demo am 9. Februar in Marburg auf! Denn die Krise ist auch hier sicht- und spürbar. Ob es die Wohnungssituation oder die Privatisierung von öffentlichem Raum in Marburg ist, der Stellenabbau oder mangelnde Versorgung am Uniklinikum, Tarifauseinandersetzungen an der Uniklinik-Wäscherei, die Militärisierung der Universität und Streichung notwendiger Gelder, patriarchale Verhältnisse und sexistische Arbeitsteilung oder Abschiebungen und rassistische Ausgrenzung – Wir sind sehr wütend und werden das am 9. Februar in Marburg gemeinsam zum Ausdruck bringen!

Unter diesem Motto wollen wir euch nächsten Samstag – den 9. Februar – zur aktionistischen Krisendemo nach Marburg einladen, die vom Marburger Krisenbündnis – http://krisemarburg.blogsport.eu – organisiert wird.

Wir freuen uns über eine möglichst breite und aktive Beteiligung, kommt zahlreich, seid laut und bunt!

// Marburg // Krisen-Demo // 15h // Firmameiplatz/CNMS //