Archiv der Kategorie 'Frankfurt/Main'

Nach dem Blockupy-Festival ist vor der EZB-Eröffnung

Blockupy

Aufruf: 18. März 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier – Let’s Take Over The Party!

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden. (mehr…)

29.11. Demo: „Weg mit dem PKK-Verbot“ in Frankfurt

Am 26. November 1993 wurde die PKK in Deutschland verboten. Die damalige Brandmarkung der PKK als „terroristische“ Organisation und das Verbot führten zu einer Vielzahl von Verhaftung und der Kriminalisierung von zehntausenden KurdInnen. Doch selbst diese massive Repression konnte die Bewegung nicht aufhalten.

Diesen November finden anlässlich des Jahrestags des Verbots in mehreren Städten in Deutschland Demonstrationen statt. Wir aus Marburg fahren zusammen am 29.11 zur Großdemo nach Frankfurt. Gemeinsame Anreise: 13:15 Uhr am Marburger Hbf, Abfahrt des Regionalzuges ist um 13:35.

Demo_PKK-Verbot_FFM

Und passend zur Demo gegen das PKK-Verbot veröffentlichen wir hier die Rede der Gruppe Brot und Rosen zur kriminalisierung der PKK in Deutschland, welche sie auf der Demo in Marburg zum internationalen Aktionstag am 1.11. gehalten haben.

*** Redebeitrag der Gruppe Brot&Rosen zum PKK-Verbot ***
1.11. Internationaler Aktionstag

Seit 21 Jahren werden Menschen, die sich in Deutschland für die kurdische Befreiungsbewegung einsetzen, vom deutschen Staat genauestens überwacht und bestraft. Kurdische Linke waren in den letzten 20 Jahren von etlichen Razzien, Verhaftungen, Veranstaltungsverboten und Abschiebungen betroffen. Grundlage für all das ist das 1993 verhängte Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Dieses Verbot gehört endlich in die Tonne!
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Prozesserklärung zum 16.6. des Marburger Antifaschisten

++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Gringfügigkeit gegen geringe Auflagen – Einen Kurzbericht zur Verhandlung von der Roten Hilfe Frankfurt findet ihr hier: http://rhffm.blogsport.eu/archives/980#more-980++

Zum 1. Mai 2013 hatte die NPD zu einer Kundgebung in Frankfurt und anderswo aufgerufen. Ich habe mich an diesem Tag bei den Blockaden beteiligt, die letztlich dazu geführt haben, dass durch Frankfurt an diesem Tag keine Nazis demonstrieren konnten. Das antifaschistische Engagement in Form von zivilem Ungehorsam hat den Nazis und ihren menschenverachtenden Einstellungen hier in Frankfurt an diesem Tag also ganz praktisch den Raum genommen.

Mittels der Blockaden wurde nicht zugelassen, dass Nazis sich hier im öffentlichen Raum versammeln konnten, was immer eine Gefahr und Drohung darstellt, gerade für Menschen, welche nicht in das neonazistische Weltbild passen. Ein derartiger Aufmarsch dient dabei auch als Inszenierung und wichtiger Attraktivitätsfaktor rechter Lebenswelt, den es derselben immer und immer wieder zu nehmen gilt.
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Reminder: Prozesse gegen Antifaschist*Innen in Frankfurt / Gemeinsame Anreise aus Marburg

Am Mittwoch den 25. Juni findet der zweite Prozess gegen ein*E Antifaschist*In, die am 1. Mai 2013 Nazis blockiert hat, in Frankfurt statt.

Anstehende Prozesse gegen Antifaschist*innen in Frankfurt am Main

Am 1. Mai 2013 räumten Polizisten gewaltsam rund tausend Antifaschist*innen von den Gleisen am Ostbahnhof. Mit mehreren Blockaden war es zuvor gelungen, eine Nazi-Kundgebung zu verhindern. Ein massives Aufgebot der Polizei kesselte die Blockierer*innen auf den Schienen ein und räumte sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Alle Anwesenden wurden abgefilmt, die Personalien festgestellt und einige vorübergehend in Gewahrsam genommen. Viele Menschen wurden bei der Räumung verletzt, eine Person so schwer, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus bleiben musste.

Scheiß Bullen-Prozess am 25. Juni und 2. Juli
Am 25. Juni und 2. Juli steht einer der Blockierer*innen in Frankfurt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten mit der Faust am Kopf verletzt und als ?Scheiß Bullen? beleidigt zu haben. Nicht verhandelt wird die brutale Festnahme und Misshandlung des Angeklagten, der wie viele andere am 1. Mai von der Polizei verletzt wurde.

Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist*innen! Antifaschismus bleibt legitim!

Kommt zu der Kundgebung vor dem Prozess:

Mittwoch, den 25. Juni, 9.00 Uhr, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache).

Prozess um 9.30 Uhr in Saal II E.
Es wird eine gemeinsame Anreise aus Marburg geben: Treffpunkt ist 7:25 Uhr am Hauptbahnhof in Marburg, Abfahrt um 7:34 Uhr.

Bitte achtet auf Änderungen und Aktualisierungen auf: rhffm.blogsport.eu und gruppedissident.blogsport.de

Prozesse gegen Antifaschist*innen (aus Marburg) in Frankfurt am Main / Gemeinsame Anreise

Anstehende Prozesse gegen Antifaschist*innen in Frankfurt am Main

Am 1. Mai 2013 räumten Polizisten gewaltsam rund tausend Antifaschist*innen von den Gleisen am Ostbahnhof. Mit mehreren Blockaden war es zuvor gelungen, eine Nazi-Kundgebung zu verhindern. Ein massives Aufgebot der Polizei kesselte die Blockierer*innen auf den Schienen ein und räumte sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Alle Anwesenden wurden abgefilmt, die Personalien festgestellt und einige vorübergehend in Gewahrsam genommen. Viele Menschen wurden bei der Räumung verletzt, eine Person so schwer, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus bleiben musste.

Prozess zur Kriminalisierung antifaschistischen Protests am 16. Juni

Einem Marburger Antifaschisten wird Versuchte Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am 16. Juni soll vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt werden.

Scheiß Bullen-Prozess am 25. Juni und 2. Juli
Am 25. Juni und 2. Juli steht einer der Blockierer*innen in Frankfurt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten mit der Faust am Kopf verletzt und als ?Scheiß Bullen? beleidigt zu haben. Nicht verhandelt wird die brutale Festnahme und Misshandlung des Angeklagten, der wie viele andere am 1. Mai von der Polizei verletzt wurde.

Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist*innen! Antifaschismus bleibt legitim!

Kommt zu der Kundgebung vor dem Prozess:

Montag, den 16. Juni, 13 Uhr, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache).

Prozess um 13.30 Uhr in Raum E.
Es wird eine gemeinsame Anreise aus Marburg geben: Treffpunkt ist 11:25 Uhr am Hauptbahnhof in Marburg, Abfahrt um 11:35 Uhr.

Mittwoch, den 25. Juni, 9.00 Uhr, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache).

Prozess um 9.30 Uhr in Saal II E.

Bitte achtet auf Änderungen und Aktualisierungen auf: http://rhffm.blogsport.eu/ und gruppedissident.blogsport.de

„Scheiß Bullen-Prozess“ am 14. März in Frankfurt

Die Repression gegen Aktivist*Innen die am 1. Mai 2013 in FFM dabei waren den Naziaufmarsch zu verhindern geht weiter. Kommt zur Kundgebung vor dem Prozess!

„Am 1. Mai 2013 räumten Polizisten gewaltsam rund tausend Antifaschist_innen von den Gleisen am Ostbahnhof. Mit mehreren Blockaden war es zuvor gelungen, eine Nazi-Kundgebung zu verhindern. Ein massives Aufgebot der Polizei kesselte die Blockierer_innen auf den Schienen ein und räumte sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Alle Anwesenden wurden abgefilmt, die Personalien festgestellt und ca. zwanzig vorübergehend in Gewahrsam genommen. Viele Menschen wurden bei der Räumung verletzt, eine Person so schwer, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus bleiben musste.
Am 14. März steht einer der Blockierer_innen in Frankfurt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten mit der Faust am Kopf verletzt und als „Scheiß Bullen“ beleidigt zu haben. Nicht verhandelt wird die brutale Festnahme und Misshandlung des Angeklagten, der wie viele andere am 1. Mai von der Polizei verletzt wurde.
Wir solidarisieren uns mit dem Angeklagten und fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist_innen! Antifaschismus bleibt legitim!
Kommt zur Kundgebung vor dem Prozess am Freitag, den 14. März um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt. Der Prozess beginnt dann um 9.45 Uhr in Gebäude E.“

Bußgeldbescheide 1.Mai Frankfurt

Dieser Tage erreichen die ersten Bußgeldbescheide in Höhe von 63,50€ Aktivist*innen, die am 1. Mai in Frankfurt dabei waren, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Einen hilfreichen Artikel zum Umgang mit diesem Bescheid findet ihr hier: http://plenum1mai.blogsport.de/
Außerdem gibt es dort stets aktuelle Infos.

Ganz Wichtig: Wenn ihr plant Einspruch dagegen einzulegen, muss dies innerhalb von 14 Tagen geschehen ab Posteingang des Briefes! Ein entsprechendes Formular findet ihr hier: http://ea-frankfurt.org/1-mai-2013-einsprueche-gegen-bussgeldbescheide

Spread the news!
Das Verbrechen heißt Faschismus!

Nachtrag zum Care-Mob!

Wir verlinken euch hier einen coolen Radio-Beitrag, der sich angestossen von den feministischen Aktionen im Rahmen von Blockupy, einerseits mit dem dort stattgefundenen ‚Care-Mob‘ sowie insgesamt mit der (Nicht-)Anerkennung von Care-Arbeit beschäftigt und dazu auf Interviews mit Gabriele Winker und einer Blockupy-Aktivistin zurückgreift.

Ihr findet auußerdem unserem Blog ein paar wenige Beiträge vorher unseren Redebeitrag dazu, sowie unseren dazugehörigen Flyer.

Kapitalismus wegschrubben! Für das schöne Leben!

Hier der Beitrag mit schickem Foto:

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/kolumnen-sendungen/generator/generator-care-arbeit-im-kapitalismus100.html

Gleisblockade 1. Mai Frankfurt – Verwarngelder

Gleisblockade

Seit letzter Woche werden im Zusammenhang mit dem 1. Mai und dem Gleiskessel Verwarngelder von der Bundespolizei verschickt. Wir möchten euch an dieser Stelle auf eine Stellungnahme der Roten Hilfe Frankfurt aufmerksam machen, in der Möglichkeiten des Umgangs dargestellt werden.

Hier gehts zur Stellungnahme.

Für alle (potentiellen) Betroffenen, die die Bußgeldverfahren weiter politisch begleiten wollen, findet am 9. September um 19 Uhr in Frankfurt im Cafe Exzess ein Betroffenenplenum an. Dort soll das weitere politische und finanzielle Vorgehen diskutiert werden.

Care what? Care-Revolution!

caremob-klein
Zwei Wochen sind nun vergangen seit den Blockupy Aktionstagen und wir möchten euch auch nach dem gut besuchten und gemütlichem Nachbereitungs-Grillen noch einen Leckerbissen quasi zum Nachtisch servieren.
Neben unsere unten stehenden Rede zu den gelaufenen Care-Mob-Aktionen möchten wir auch unseren dazugehöriger Flyer ‚who cares?‘ mit euch teilen, hier als pdf zum download.

All dies ist für uns ein Teil feministischer Interventionen, einerseits in die auch eigene Bewegung, Analyse und Kritik. Andererseits auch als weiterer Schritt dazu, dass Unsichtbare sichtbar zu machen, denn: ‚ohne kochen, putzen, pflegen, sorgen, kurz: ohne Care – geht nix mehr!‘
Dabei wollen wir uns auch bei Allen die dabei waren und dabei sind bedanken, ohne eure Unterstützung wer all das Erlebte und Getane so nicht möglich geworden!

In diese Sinne: Auf zum Care-Mob, und hier unsere dazugehörige Rede:
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Willkommen in der marktkonformen Demokratie – Zum Blockupy-Polizeieinsatz

Unter dem Artikel findet ihr noch weitere Links sowie eine kleine Presseschau.

Anmerkungen zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, garniert mit Zitaten aus dem Ticker der Frankfurter Rundschau. Der Text stammt von einem, der nicht dabei sein konnte – detaillierte Vor-Ort-Berichterstattung kann er nicht bieten. Die Schilderungen der Ereignisse sind unterschiedlichen Presseberichten, Livetickern und Twitterkanälen entnommen.

13.01 Uhr: Die Polizei plant offenbar, die Demo zu spalten. Der linksradikale Block zu Beginn der Demo soll vom Rest des Aufzuges getrennt werden. Es habe „massive Straftaten“ gegeben, sagt die Polizei. So seien Menschen vermummt und mit Schutzkleidung passiv bewaffnet.

Bereits kurz nach Beginn der Demonstration kam es zu ersten organisierten Gewalttaten: Bewaffnete Vermummte drängelten sich in großer Zahl von außen mitten durch die friedliche Demonstration, wer im Weg stand und nicht schnell genug auswich, wurde zur Seite gestoßen. Der Zug wurde zweigeteilt, der vordere Teil komplett umringt und abgeriegelt – kein Vor und kein Zurück mehr für die mehreren hundert Eingekreisten. Protest gegen dieses rüpelhafte Verhalten wurde wiederum mit Schubsereien, Schlägen und Pfefferspray beantwortet.
So sieht es aus, wenn die Polizei einen großen Demonstrationszug „stoppt“ und den antikapitalistischen Block an seiner Spitze einkesselt. Begründung für den Einsatz: „Schwere Straftaten“, nämlich die Vermummung einzelner Teilnehmer_innen und das Mitführen „passiver Bewaffnung“.
Bewaffnung ist eigentlich dazu da, andere anzugreifen und zu verletzen. Bei der passiven Bewaffnung allerdings sollte man das Wort „passiv“ betonen und sich auf der Zunge zergehen lassen: So werden im deutschen Versammlungsrecht Kleidungsstücke und andere Gegenstände bezeichnet, die dazu dienen können, die Wirkung von Gewalttaten seitens der Exekutive abzuschwächen. Dabei gibt es einen großen Auslegungsspielraum. Helme werden z.B. dazu gezählt, manchmal Lederjacken – ein Stoß mit dem Schlagstock in die Nieren tut eben weniger weh, wenn er auf eine Leder- anstelle einer Baumwolljacke trifft – oder Schutzbrillen, die verhindern, dass Reizgas direkt in die Augen gelangt. Manchmal auch Regenkleidung, die nicht nur bei Regen, sondern auch bei Wasserwerfereinsätzen dafür sorgen kann, dass ihre Trägerin trocken bleibt. Am Samstag in Frankfurt also will die Polizei im antikapitalistischen Block viele Menschen ausgemacht haben, die sich mit derlei Ausrüstung gegen Polizeigewalt gewappnet und so gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben.
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Lets Care! Lets Dance! Lets Blockupy! – feministisch!

Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – care revolution!

Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir zusammen den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher

Banken und Konzerne – Profiteuren dieser Politik.

Wir sind Teil dieses Protestes und wollen ihn mit queer-feministischen Interventionen verschärfen: Am Freitag wird es vormittags eine queer-feministische Tanzblockade geben. Wir wollen die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen bringen! Gleichzeitig werden sich schon am Morgen kleinere Care-mobs bilden, die mit verschiedenen Aktionsformen und Blockaden dezentral in der Stadt unterwegs sein werden. Ziel der Care-mobs könnte sein, Reproduktionsverhältnisse und die Krise der Reproduktion sichtbar zu machen. Am Nachmittag werden wir uns dann zu einem größeren Care-mob zusammenschließen. Auf der Demonstration am Samstag werden wir unsere Kritik deutlich machen und im Rahmen eines queer-feministischen Blocks zur “Care revolution” aufrufen! Kommt im Camp vorbei, erkundigt euch, tragt mit euren Ideen dazu bei, den Widerstand gegen die Krise und die Einschränkung unserer Leben in die Öffentlichkeit zu tragen.

Unsere Doppelbelastung heißt Kapitalismus und Patriarchat!
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Interveniert, denn es geht ums Ganze!

ilug
Acht Argumente für eine radikale Linke bei Blockupy

Eine Mitteilung der Interventionistischen Linken & des …ums Ganze! ¬ Bündnisses

iL:BLOCKUPY – weil wir uns gegen eine Krisenpolitik wehren müssen, die unsere Lebensbedingungen verschlechtert und unsere Selbstbestimmung angreift.

Die Krise ist weder abstrakt, noch ist sie weit weg von uns. Sie zeigt sich nicht nur in der sozialen Katastrophe in Griechenland oder in der Massenarbeitslosigkeit in Spanien. Sie begegnet uns nicht nur in den innereuropäischen Armutsflüchtlingen, die noch in einem 400-Euro-Job in der BRD mehr Perspektive sehen als in ihren Herkunftsländern, in denen vielfach Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern schuften und um ihren kargen Lohn betrogen werden.
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Zugabfahrt am 1. Mai

Liebe Reisegenoss_innen,

am 1. Mai treffen wir uns allerspätestens um 8.49 Uhr am Marburger Hauptbahnhof um zusammen nach Frankfurt zu fahren. Letzte Infos gibt es morgen, am 30.4. ab 20.30 Uhr in eurer Lieblingskollektivkneipe Havanna8. Weitere Infos zum Tag wie Ticker, EA etc. könnt ihr z.B. dem Stürmische Zeiten Blog entnehmen. Zeitungsartikel zum lästigen Nazi-Pack gibt es zur Genüge, z.B. unter dem Titel „Vasallen, Volkstod, EZB“ bei der Jungle World.
Bestes und schöne Tage!
Eure gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.

Nazikundgebung am 1.Mai in Frankfurt/Main verhindern

Am 1. Mai 2013 will die NPD unter dem Motto »Raus aus dem Euro—Gegen Euro und Großkapital« eine Kundgebung an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main abhalten. Das wollen wir gemeinsam mit vielen anderen verhindern. Zum einen, weil wir Neo-Nazis keinen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda lassen wollen; zum anderen, weil wir uns als Teil des Blockupy-Bündnisses für eine linke und emazipatorische Kritik an europäischer Krisen-Politik einsetzen – dazu gehört die unbedingte Solidarität mit den Betroffenen der exzessiven „Spar“-Politik und das konsequente Angehen gegen rassistische Hetze, die sich bei der NPD genauso wie in der Bild-Zeitung und anderen deutschen Medien findet.

Gemeinsam mit den Genoss_innen von LISA:2 und der AG5 mobilisieren wir von Marburg aus und rufen zu einer antifaschistischen Zuganfahrt am 01. Mai von Marburg nach Frankfurt auf. Die Abfahrtzeit wird in Kürze bekannt gegeben. Achtet auf weitere Infos!

Mehr Informationen gibt es auf der Mobilisierungsveranstaltung am Dienstag, den 16.04 um 20:30h im Cafe am Grün. Davor wird es ab 20:15h eine KüFa (Küche für Alle) geben, mit gut gefülltem Magen hört es sich ja meist besser zu.

Wer sich intensiver auf die Aktion vorbereiten möchte, z.B. weil mensch noch nie oder lange nicht mehr auf Aktionen war, sollte am 27.04. zum Aktionstraining mit Skills for Action kommen. Los geht es um 15h beim Radio RUM (Rudolf-Bultmann-Str. 2b), Ende ist gegen 19h.

Und am 26.4. wird es noch eine inhaltliche Veranstaltung zu regressiver und rechter Krisenpolitik mit Thomas Sablowski geben. Hier sind wir noch in den Planung, ein ausführlicher Veranstaltungshinweis folgt in Kürze.

Die Termine findet ihr auch alle noch mal auf dem Flyer, den ihr gerne weiter verbreiten könnt.

Wenn ihr euch ein Bild über die bisherige Mobilisierungen machen wollt, bieten sich die folgenden Webseiten an:
Bündnis Frankfurt Nazifrei
Linksradikales Bündnis Stürmische Zeiten
Aufruf des Internationalistisches Aktionsbündnis FFM
Aufruf von No Troika FFM

Aufruf: Blockupy Frankfurt!

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013

Erneut rufen wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.
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Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung

Der Polizeistaat lässt nicht davon abbringen unser Recht auf freie Meinungsäußerung ein ums andere Mal einzuschränken, zuletzt am Wochenende in völlig überzogener Form in Marburg bei der Demonstration des Krisenbündnis. Zum Glück gibt es aber noch ein paar vernünftige Richter, die dann auch immer wieder das Offensichtliche entscheiden: Die Polizeieinsätze sind hirnrissig, antidemokratisch und grob grundgesetzwidrig. Das alles macht uns wütend!

Polizei zahlt 500,00 € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen

Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt

Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon Betroffenen muss die Frankfurter Polizei nun 500,00 EUR Schadensersatz zahlen.

Zum Hintergrund:
Am 17. Mai 2012 fuhren ca. 150 Personen in drei Bussen von Berlin nach Frankfurt/Main, um dort an Veranstaltungen und angemeldeten Versammlungen teilzunehmen. Die Aktivisten wurden von der Polizei auf der Autobahn ca. 30 km vor Frankfurt/Main gestoppt und auf einer nahe gelegenen Autobahnmeisterei z. T. mehr als sieben Stunden lang festgehalten, kontrolliert, durchsucht und videografiert. Im Anschluss wurde den Personen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt erteilt. Ca. 50 der Betroffenen, die sich im Anschluss an die Kontrolle in die am Rande Frankfurts gelegene Kleinstadt Eschborn begeben haben, um dort eine Kundgebung abzuhalten, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und bis nach Mitternacht in den Polizeidienststellen Wiesbaden und Gießen rechtswidrig festgehalten. Angeblich sollen sie versucht haben, gegen das Aufenthaltsverbot, das nur für die Frankfurter Innenstadt galt, zu verstoßen. Auf die Beschwerde der Betroffenen hin wurde nachträglich die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung durch das Amtsgericht Gießen festgestellt.

Die Betroffenen haben daraufhin gegenüber dem Polizeipräsidium Frankfurt/Main, das für diese rechtswidrigen Maßnahmen verantwortlich gewesen ist, 500,00 EUR Schmerzensgeld gefordert. Dieses wurde ihnen nun auch bewilligt.

Rechtsanwalt Peer Stolle aus Berlin, der einige der Betroffenen vertritt, erklärt dazu:

„Die Betroffenen wurden, ohne dass sie dazu Anlass gegeben haben, rechtswidrig in Gewahrsam genommen und anschließend nachts in einer für sie vollkommen fremden Stadt auf die Straße gesetzt. 500,00 EUR Geldentschädigung ist daher das Mindeste, was den Betroffenen zusteht.
Die Frankfurter Polizei sollte dies zum Anlass nehmen, von rechtswidrigen Freiheitsentziehungen Abstand zu nehmen.“

Wegen des polizeilichen Vorgehens im Rahmen der „Blockupy“-Aktionstage sind noch eine ganze Reihe von Verfahren vor den Frankfurter Gerichten anhängig, unter anderem wegen der Erteilung von Aufenthaltsverboten, unzulässigen Ingewahrsamnahmen und wegen Bußgeldbescheiden, die wegen Teilnahme an angeblich verbotenen Versammlungen erlassen worden sind.

RA’e HUMMEL KALECK
Rechtsanwälte | Fachanwälte
Berlin
http://www.diefirma.net

Blockupy – Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes



Selbstverständnistext des Bündnis Blockupy Frankfurt

Mit dem Bündnis Blockupy haben AktivistInnen, Gruppen und Organisationen, die die gesamte Spannbreite des Protestes und Widerstands gegen die Zumutungen der kapitalistischen Krise widerspiegeln, einen gemeinsamen Prozess begonnen. Wir haben unterschiedliche politische Ansätze und Analysen, wir unterscheiden uns in praktischen und theoretischen Zugängen. Wir haben uns aber entschlossen, diese Differenzen nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu verstehen – und bringen diese ein in das Projekt, den Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, der EU- Kommission und des IWF – in das Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen.

Die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012, bei denen das Frankfurter Bankenviertel praktisch lahmgelegt war, markierten hiervon nur den Anfang: Mitten in Deutschland, dessen Bundesregierung die Politik der Sparprogramme und Sozialkürzungen in Europa maßgeblich vorantreibt. Und mitten in Frankfurt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank, die für ihre zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Spardiktate bei Millionen Menschen vor allem im Süden Europas verhasst ist, haben wir mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams den Schritt von öffentlichem Protest zum kollektiven Widerstand begonnen. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Bewegungen, die sich in Europa und weltweit gegen die Abwälzung der Folgen der kapitalistischen Krise auf die Lohnabhängigen und Besitzlosen zur Wehr setzen.
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Unser Protest bleibt legitim! Aufruf von Blockupy Frankfurt und Rote Hilfe Frankfurt

Beitrag von NoTroika am/um Fr, 28/12/2012 – 18:09

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235 €) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.

Seitdem wir mit Blockupy auf die allgemeinen Zustände Europas aufmerksam machen, versucht die herrschende Politik, uns zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Bisher ohne Erfolg, denn die Empörung, unsere Stärke und unser gemeinsamer Wunsch nach einem guten, besseren Leben für alle wird nicht durch den repressiven Staat geschwächt. Das liegt vor allem daran, dass wir niemanden alleine lassen, uns untereinander helfen und einen solidarischen Umgang miteinander pflegen. Vor, nach und während den Aktionen! Unser Protest ist und bleibt legitim. Wir nehmen uns die Stadt, wann und wo wir wollen! Wir lassen uns weder verängstigen noch lassen wir uns weiter an den Rand drängen.
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Alltägliche rassistische Gewalt, und kein Ende in Sicht

Zwei Fälle rassistischer Polizeigewalt wurden in Frankfurt in den letzten Wochen publik und medial relevant:
FR vom 14.12.
FR vom 6.11.

Wie immer werden die betreffenden staatlichen Gewalttäter nichts oder wenig zu befürchten haben – das lässt sich zum Beispiel hier (über einen Bericht von Amnesty International) nachlesen. Auch das Verfahren gegen die Mörder von Christy Schwundeck ist ein Beispiel für die rassistische Justiz in Deutschland.
20 Jahre nach Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda gibt es keine Aufarbeitung des auch staatlich unterstützten Rassismus.

Update: Ein weiterer ekliger Fall von Polizeigewalt in Frankfurt. Im Artikel sagt ein Ladenbesitzer, dass er schon lange kein Vertrauen mehr in die Polizei hätte und auch keine Anzeige aufgeben würde aus Angst vor dem Terror den die verbreiten.