29.11. Demo: „Weg mit dem PKK-Verbot“ in Frankfurt

Am 26. November 1993 wurde die PKK in Deutschland verboten. Die damalige Brandmarkung der PKK als „terroristische“ Organisation und das Verbot führten zu einer Vielzahl von Verhaftung und der Kriminalisierung von zehntausenden KurdInnen. Doch selbst diese massive Repression konnte die Bewegung nicht aufhalten.

Diesen November finden anlässlich des Jahrestags des Verbots in mehreren Städten in Deutschland Demonstrationen statt. Wir aus Marburg fahren zusammen am 29.11 zur Großdemo nach Frankfurt. Gemeinsame Anreise: 13:15 Uhr am Marburger Hbf, Abfahrt des Regionalzuges ist um 13:35.

Demo_PKK-Verbot_FFM

Und passend zur Demo gegen das PKK-Verbot veröffentlichen wir hier die Rede der Gruppe Brot und Rosen zur kriminalisierung der PKK in Deutschland, welche sie auf der Demo in Marburg zum internationalen Aktionstag am 1.11. gehalten haben.

*** Redebeitrag der Gruppe Brot&Rosen zum PKK-Verbot ***
1.11. Internationaler Aktionstag

Seit 21 Jahren werden Menschen, die sich in Deutschland für die kurdische Befreiungsbewegung einsetzen, vom deutschen Staat genauestens überwacht und bestraft. Kurdische Linke waren in den letzten 20 Jahren von etlichen Razzien, Verhaftungen, Veranstaltungsverboten und Abschiebungen betroffen. Grundlage für all das ist das 1993 verhängte Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Dieses Verbot gehört endlich in die Tonne!

Das Verbot der PKK ist Teil der strategischen Zusammenarbeit zwischen den Nato-Partnern Deutschland und Türkei. Schon als Innenminister Manfred Kanther das Verbot im November 1993 verhängte, stand in der Begründung: „Die politische Agitation der PKK und ihr nahe stehender
Organisationen hat zwischenzeitlich ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht.
Diese Aktivitäten schädigen heute bereits Deutschlands Ansehen in der Türkei “ Es ging also von Anfang an in erster Linie um außenpolitische Interessen Deutschlands und weniger um den ‚Schutz‘ der Bevölkerung, wie gern glauben gemacht wird.

Die Bundesregierung hat die Türkei in ihrer Unterdrückungspolitik gegenüber den Kurdinnen und Kurden stets tatkräftig unterstützt. Nicht nur ideologisch, sondern ganz handfest: Deutschland ist nach den USA und China der drittgrößte Waffenexporteur der Welt – und der größte Abnehmer für deutsche Waffen ist immer noch die Türkei. 14 Prozent aller deutschen Waffenexporte gehen an den türkischen Staat.

Die Folge des PKK-Verbots war ein Generalverdacht gegen in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden. Es kam zu einer Verfolgungswelle gegen Vereine und Einzelpersonen in ganz Deutschland. Oft mit ziemlich schrägen Begründungen: 1995 wurde in Bremen zum Beispiel ein Verein mit der Begründung verboten, es handele sich um eine „Volkstanzgruppe zur Förderung der PKK“. Gar nicht witzig finden wir, was Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Polizei gegen kulturelle und politische Aktivitäten von Kurdinnen und Kurden an Überwachung und Repression alles auffahren. Legitimes Politisches Engagement für eine Lösung des Konflikts in Kurdistan wurde und wird immer noch konsequent kriminalisiert. Verbote von Großveranstaltungen, Prügel und Gas gegen Demonstrationen, weil die falschen Parolen gerufen und die falschen Symbole gezeigt wurden; Verweigerung von Einbürgerungen oder Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. In Hannover wurde am 30. Juni 1994 der junge Halim Dener von einem deutschen SEK-Beamten erschossen, nachdem er beim Plakatieren verbotener Symbole erwischt worden war.

Anstatt kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten hier politisches Asyl zu gewähren, wurden sie fleißig in die Türkei abgeschoben. Dabei ist es kein Geheimnis, dass in türkischen Gefängnissen systematisch gefoltert wird. Und seit Jahren gehört die Türkei immer wieder zu den Ländern mit
den meisten inhaftierten Journalist_innen weltweit.

Immer wieder mussten die Behörden eingestehen, dass die Beweise für Gewalttaten der PKK in Deutschland äußerst dürftig waren. Trotzdem wurde auch nachdem Abdullah Öcalan mehrfach einen Gewaltverzicht in Deutschland erklärt hatte, an dem Verbot festgehalten. Als das Verbot
einmal verhängt war, wurde es zum Selbstläufer mit absurden Konsequenzen: Im März 1996 zumBeispiel sollte in Dortmund eine Großdemonstration stattfinden unter dem Motto: „Politische und demokratische Lösung in Kurdistan“. Nun hatte die PKK damals in der Türkei gerade einen einseitigen Waffenstillstand verkündet. Die Demo wurde verboten, weil, Achtung: Das Motto „Für eine politische und demokratische Lösung“ sich positiv auf den Waffenstillstand der PKK beziehe. Die Demo sei also wohl von der PKK gesteuert, die PKK ist aber verboten, also ist es auch verboten, für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu demonstrieren.

Dieses und ähnliche Ereignisse gehören zur perfiden Funktionsweise der Paragraphen 129 im deutschen Strafgesetz. Für bestimmte Straftaten gibt es ja sowieso Gesetze. Steuerhinterziehung ist verboten, Brandstiftung ist verboten, Vermummung auf Demonstrationen ist verboten usw. Mit der
Einstufung als kriminelle Vereinigung genügt es aber bereits, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, einer verbotenen Organisation nahezustehen, um staatlicher Repression ausgesetzt zu werden. Was genau als ‚Anhanltspunkt‘ gelten kann, wird dabei von Seiten der Geheimdienste mit-definiert. Eine Praxis, die faktisch die Gewaltenteilung unterläuft.

Es kommt immer wieder vor, dass es Kurdinnen und Kurden in Asyl- oder Einbürgerungsverfahren zur Last gelegt wird, dass sie an einschlägigen Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen teilgenommen haben, ganz egal, ob sie Straftaten begangen haben oder nicht.

In der jetzigen Situation wird die Aufrechterhaltung des Verbots immer aberwitziger: Einerseits müssen alle, die sich mit der Situation in Rojava und im Nordirak befassen, zugeben, dass die PKK eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat spielt. Andererseits wird sie hierzulande immer noch mit aller Kraft behindert und verfolgt. Damit deckt die BRD auch die Politik der türkischen Regierung, die eine Selbstverteidigung der Menschen in Rojava konsequent behindert und stattdessen die IS-Milizen unterstützt .

Wer die Entwicklungen in Kurdistan verfolgt hat weiß, dass es Kämpfer und Kämpferinnen der PKK und der YPG waren, die im August ezidische Zivilist_innen aus dem Sindschar-Gebirge holten und sie vor einem Massenmord durch IS-Milizen retteten. Die Bundesregierung entschloss sich
daraufhin zu Waffenlieferungen an “die Kurden“. Jedoch nicht etwa an die PKK und YPG/YPJ, sondern an Peschmerga-Einheiten unter Barzani. Die Peschmerga, obwohl sie in der Nähe stationiert waren, waren aber untätig blieben. Dafür kooperieren sie mit der Türkei. Das zeigt
nochmal, dass es der Bundesregierung zuerst um ein gutes Verhältnis zur Türkei im Sinne ihrer eigenen außenpolitischen Interessen geht und nicht etwa um den Schutz von Zivilist_innen oder eine pragmatische Unterstützung des Widerstands gegen den IS.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zog jüngst öffentlich in Erwägung, die PKK im Kampf gegen den IS mit Waffen zu unterstützen. Ganz schön mutig in einem Land, in dem andere Leute schon Probleme bekommen, wenn sie in der falschen Volkstanzgruppe sind! Es wäre zwar
nicht frei von Komik, wenn ausgerechnet ein Bundestagsabgeordneter der CDU wegen der Unterstützung einer verbotenen linken Vereinigung in den Knast gehen würde – besser wäre aber, wenn ihm das erspart bliebe, weil die Rechtsgrundlage dafür entsorgt wird.

Weg mit dem PKK-Verbot!
Freiheit für die verfolgten Kurdinnen und Kurden!
Solidarität mit Rojava!