Montag 8:30 Uhr Kundgebung: Kein Freispruch von Rassismus!

Kein Freispruch von Rassismus

In den frühen Morgenstunden des 12.Januar 2014 wurde eine Gruppenunterkunft für asylsuchende Menschen in Wohratal angegriffen. Die vier Täter zertrümmerten dabei Fenster des Erdgeschosses und drangen anschließend gewaltsam in die Unterkunft ein. Dort traten sie Türen ein, bedrohten und beschimpften die Bewohner_innen. Noch am gleichen Tag gestanden die vier jungen Männer die Tat, für die sie sich am 23.Juni vor Gericht verantworten müssen. Sie gaben als Motiv Alkoholeinfluss und persönliche Probleme an – Angaben, denen die Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft offensichtlich auf den Leim gegangen sind. Denn angeklagt sind die Täter lediglich für die Tatbestände des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung, nicht aber für (schweren) Landfriedensbruch – ohne den Zusatz einer politisch motivierten Straftat.

Dies erscheint fadenscheinig, fiel doch einer der Täter bereits in der Vergangenheit durch das Rufen verfassungsfeindlicher Parolen vor der Unterkunft auf. Allen vier Männern können Beziehungen in die extrem rechte Szene nachgewiesen werden. Auf die Täter hatten die Bewohner_innen des Dorfes aufmerksam gemacht, was eindeutig belegt, dass deren Gesinnung nicht völlig unbekannt zu sein scheint.

Daher möchten wir diese Tat am Tag des Prozesses als das benennen was sie ist: Rassismus.Der Fall in Wohra ist in Deutschland kein Einzelfall. In den vergangenen Monaten kam es zu zahlreichen Übergriffen in allen Teilen des Landes, die an die Pogrome der frühen 90er Jahre erinnern. Dem Rechtsruck der diesjährigen Wahl zum Europaparlament, seiner menschenverachtenden Asylpolitik und den täglichen Anfeindungen gegen asylsuchende Menschen kann nicht einfach tatenlos hingenommen werden.

Darum stehen wir für uneingeschränkte Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt in Wohratal und überall ein!

Kein Freispruch von Rassismus!

Solidaritäts-Kundgebung – 8:30Uhr – Amtsgericht Marburg