Prozesserklärung zum 16.6. des Marburger Antifaschisten

++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Gringfügigkeit gegen geringe Auflagen – Einen Kurzbericht zur Verhandlung von der Roten Hilfe Frankfurt findet ihr hier: http://rhffm.blogsport.eu/archives/980#more-980++

Zum 1. Mai 2013 hatte die NPD zu einer Kundgebung in Frankfurt und anderswo aufgerufen. Ich habe mich an diesem Tag bei den Blockaden beteiligt, die letztlich dazu geführt haben, dass durch Frankfurt an diesem Tag keine Nazis demonstrieren konnten. Das antifaschistische Engagement in Form von zivilem Ungehorsam hat den Nazis und ihren menschenverachtenden Einstellungen hier in Frankfurt an diesem Tag also ganz praktisch den Raum genommen.

Mittels der Blockaden wurde nicht zugelassen, dass Nazis sich hier im öffentlichen Raum versammeln konnten, was immer eine Gefahr und Drohung darstellt, gerade für Menschen, welche nicht in das neonazistische Weltbild passen. Ein derartiger Aufmarsch dient dabei auch als Inszenierung und wichtiger Attraktivitätsfaktor rechter Lebenswelt, den es derselben immer und immer wieder zu nehmen gilt.

Am selben Tag waren tausende Polizist*innen mit Wasserwerfern und Räumpanzern in der Stadt um genau dieser Lebenswelt den Raum zu geben, also dafür zu sorgen, dass sich legitimer Widerstand nicht durchsetzt. Der staatlichen Gewalt passt es eben nicht, wenn Menschen auch gegen deren Willen und außerhalb deren Regeln und Zwänge sich organisieren, sich zusammentun und die Dinge nach ihren Vorstellungen selbst in die Hand nehmen. Das hat die Polizei eindrücklich an diesem Tag bewiesen.

Zum 1. Mai 2013 gehören als Folge dessen nicht nur 4 Antifaschist*innen die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Dazu gehören ebenso über 50 Verletzte, Pfefferspray und Knüppeleinsätze, das permanente Abfilmen von Demoteilnehmer*innen als auch hunderte von Bußgeldern gegen Schienenblockierer*innen. Letztere werden wohl, falls sie es wagen Widerspruch dagegen einzulegen, vor einem Gericht bis nach Potsdam geladen, was einen Widerspruch aufgrund der langen Anreise, den Kosten und der Schwierigkeit Freund*innen und Unterstützer*innen mitzunehmen, erschwert.

Zum 1. Mai gehört damit auch die erneute Bestätigung der nicht erst nach dem Auffliegen des NSU entstandene Erkenntnis, dass Antifaschismus nicht dem Staat überlassen werden kann. Nicht nur das Erschweren und gewaltvolle Sanktionieren der Blockaden zeigen dies. Leider gar nicht mehr verwunderlich ist nämlich die Tatsache, dass die Polizei zwar in tausendfacher Ausführung versuchte in Frankfurt vergeblich die Blockaden zu verhindern und zu räumen, dafür aber in Hanau 150 Neonazis von der Polizei zunächst alleine gelassen durch die Stadt marschierten, bis sie dort größtenteils von Anwohner*innen mit Rassismuserfahrungen gestoppt wurden. Die drei Polizisten, welche heute gegen mich aussagen und den Tag dabei waren, mich und andere stundenlang auf den Schienen festzuhalten und letztlich gewaltsam zu räumen, wären meiner Meinung nach in Hanau zur selben Zeit besser aufgehoben gewesen,

All dies bezeichnete der damalige hessische Innenminister und heutiger Minister für Wissenschaft und Kunst Boris Rhein als „gelungene Polizeistrategie“. Oberbürgermeister Feldmann freute sich dagegen im Hessischen Rundfunk darüber, dass sich die Stadtgesellschaft erfolgreich gegen Nazis gewehrt habe. Er und das Römerbergbündnis, darunter große Teile des DGB sowie Kirchen und andere Verbände, verbrachten allerdings einen gemütlichen Tag auf dem Römerberg, lauschten Sonntagsreden, klatschten und tratschten. So wurde und wird keine Nazi-Veranstaltung verhindert, mit dieser Tatsache haben sich alle dort Beteiligten auseinanderzusetzen, anstelle diejenigen zu vereinnahmen, die in Frankfurt tatsächlich den Nazis keinen Raum gelassen haben und dafür nun mit Geldstrafen und Strafverfahren klar zu kommen haben.

Das klar kommen damit geht für mich einigermaßen gut, dank den Menschen die mich im persönlichen Umfeld unterstützen und den Menschen, die politische Strukturen schaffen, die Repressionen versuchen aufzufangen. Erinnern mag ich deshalb daran, dass kommende Woche, am 25.6. erneut gegen einen Antifaschisten verhandelt wird. Nicht verhandelt wird ebenso wie heute die brutale Festnahme und verletzende Behandlung desselben.
Als letztes mag ich noch sagen, dass mir auf der Polizeiwache nochmal klar wurde, dass ich all das, das sich auf der Wache nackt ausziehen müssen, das Fingerabdrücke abnehmen lassen, das kurz eingesperrt sein, das auf der Anklagebank sitzen, all das für den Moment aushalten kann, weil ich weiß, da sind Menschen, die hinter mir stehen, für mich da sind und da sein werden. Dieses Gefühl, dass kennen die Gegenseiten nicht. Auf einem Plakat stand mal folgendes: “Ich kenne nicht die Lösung, den richtigen Weg oder die perfekte Strategie und ich glaube nicht, dass es sie gibt. Aber ich weiß, dass es gegenseitige Hilfe, Respekt, Liebe und Solidarität sind, die aus unseren Beziehungen gefährliche, rebellische werden lassen.“

Es bleibt dabei: Kein vergeben, kein vergessen.