Willkommen in der marktkonformen Demokratie – Zum Blockupy-Polizeieinsatz

Unter dem Artikel findet ihr noch weitere Links sowie eine kleine Presseschau.

Anmerkungen zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, garniert mit Zitaten aus dem Ticker der Frankfurter Rundschau. Der Text stammt von einem, der nicht dabei sein konnte – detaillierte Vor-Ort-Berichterstattung kann er nicht bieten. Die Schilderungen der Ereignisse sind unterschiedlichen Presseberichten, Livetickern und Twitterkanälen entnommen.

13.01 Uhr: Die Polizei plant offenbar, die Demo zu spalten. Der linksradikale Block zu Beginn der Demo soll vom Rest des Aufzuges getrennt werden. Es habe „massive Straftaten“ gegeben, sagt die Polizei. So seien Menschen vermummt und mit Schutzkleidung passiv bewaffnet.

Bereits kurz nach Beginn der Demonstration kam es zu ersten organisierten Gewalttaten: Bewaffnete Vermummte drängelten sich in großer Zahl von außen mitten durch die friedliche Demonstration, wer im Weg stand und nicht schnell genug auswich, wurde zur Seite gestoßen. Der Zug wurde zweigeteilt, der vordere Teil komplett umringt und abgeriegelt – kein Vor und kein Zurück mehr für die mehreren hundert Eingekreisten. Protest gegen dieses rüpelhafte Verhalten wurde wiederum mit Schubsereien, Schlägen und Pfefferspray beantwortet.
So sieht es aus, wenn die Polizei einen großen Demonstrationszug „stoppt“ und den antikapitalistischen Block an seiner Spitze einkesselt. Begründung für den Einsatz: „Schwere Straftaten“, nämlich die Vermummung einzelner Teilnehmer_innen und das Mitführen „passiver Bewaffnung“.
Bewaffnung ist eigentlich dazu da, andere anzugreifen und zu verletzen. Bei der passiven Bewaffnung allerdings sollte man das Wort „passiv“ betonen und sich auf der Zunge zergehen lassen: So werden im deutschen Versammlungsrecht Kleidungsstücke und andere Gegenstände bezeichnet, die dazu dienen können, die Wirkung von Gewalttaten seitens der Exekutive abzuschwächen. Dabei gibt es einen großen Auslegungsspielraum. Helme werden z.B. dazu gezählt, manchmal Lederjacken – ein Stoß mit dem Schlagstock in die Nieren tut eben weniger weh, wenn er auf eine Leder- anstelle einer Baumwolljacke trifft – oder Schutzbrillen, die verhindern, dass Reizgas direkt in die Augen gelangt. Manchmal auch Regenkleidung, die nicht nur bei Regen, sondern auch bei Wasserwerfereinsätzen dafür sorgen kann, dass ihre Trägerin trocken bleibt. Am Samstag in Frankfurt also will die Polizei im antikapitalistischen Block viele Menschen ausgemacht haben, die sich mit derlei Ausrüstung gegen Polizeigewalt gewappnet und so gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben.

14.25 Uhr: Der Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks gibt durch, dass die Polizei ganz klar die Situation eskaliere, indem sie die Demonstranten weiter einkessele. In der Tat stellt sich langsam die Frage, welche Strategie die Polizei eigentlich verfolgt.

Außerdem Vermummung: Sein Gesicht so zu bedecken, dass eine Identitätsfeststellung verhindert wird, ist ebenfalls nicht gestattet. Dieses Verbot gilt seit 1985, es war eine Konsequenz der „geistig-moralischen Wende“ unter Helmut Kohl und lieferte neue polizeiliche Befugnisse in Zeiten, in denen nicht nur linke Bewegungen deutlich agiler waren als heutzutage, sondern auch die Friedens- und die Anti-AKW-Bewegung so etwas wie Massenunterstützung genossen. Was es damals noch nicht gab, waren digitale Videokameras zum Schleuderpreis – inzwischen ist es nahezu unmöglich, an einer Demonstration teilzunehmen, ohne von der Polizei gefilmt zu werden. Obwohl sie immer mal wieder nachträglich gerichtlich dafür gerügt wird, macht sie das in aller Regel „präventiv“ – hält also immer munter drauf und ist bemüht, möglichst viele Gesichter einzufangen. Wer diese Aufnahmen anschließend mit welcher Intention auswertet? „Darüber darf ich ihnen keine Auskunft geben“, spricht der befragte Polizist.
Wer also noch einen Hauch von Skepsis gegenüber einem omnipräsenten Überwachungsstaat kennt, muss zugestehen, dass es für Vermummung auch andere Gründe geben kann als die unterstellte Absicht, Straftaten zu begehen. Erst mal ist eine Vermummung genau so wenig eine Angriffsaktion wie die „passive Bewaffnung“. Und auch in diesem Punkt gibt es reichlich Entscheidungsspielraum: Wie hoch muss eigentlich der Anteil der Vermummten in einem Demonstrationsteil sein, um das gewaltsame Festsetzen aller Anwesenden zu rechtfertigen?

15.16 Uhr: An der Hofstraße / Ecke Neue Mainzer Straße drängen Polizeikräfte Demonstranten massiv zur Seite. Menschen werden von Beamten geschubst und umgeworfen. Die Stimmung wird zunehmend aggressiv.

Zweimal Entscheidungsspielraum, zweimal engstmögliche Auslegung. Wieso? Vor der Demonstration hatte es eine gerichtliche Auseinandersetzung gegeben, bei der die Frankfurter Ordnungsbehörden den Kürzeren gezogen haben. Sie wollten die Demo nicht durch die Innenstadt laufen lassen, sondern sie am Main entlang führen. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte allerdings die Veranstalter_innen mit ihrer Auffassung, dass sie das Recht haben, ihre Kritik an der europäischen Krisenpolitik auch mitten in der europäischen Metropole Frankfurt deutlich zu machen.
Nach der Einkesselung der Demospitze machte die Polizei dann ein zutiefst unmoralisches Angebot an den Rest der Versammlung: Sie dürften weiterziehen – sollten also ihre Mitstreiter_innen zurücklassen – und zwar auf der gerichtlich nicht bestätigten Route am Main, die die Polizei von Anfang an gewollt hatte. Schön zu sehen, dass diese Spalter-Scheiße nicht funktioniert hat und sich niemand auf das schmutzige Geschäft eingelassen hat. (Schön, soweit das aus der Ferne zu beurteilen ist, übrigens auch das Verhalten der Linken-Politiker_innen, die ihre Abgeordnetenprivilegien dazu genutzt haben, sich der aggresiven Polizei in den Weg zu stellen. Oder war das nur fürs Foto?)
Man weiß nicht genau, wie weit so eine Einsatzleitung eigentlich denkt, aber vielleicht hat auch eine Rolle gespielt, dass jetzt die Anliegen der Demonstration hinter der Debatte um ihren Verlauf verschwinden werden. Das haben sie schon letztes Jahr bei Blockupy 2012 weitgehend geschafft.

15.38 Uhr: In der Neuen Mainzer Straße reißt Polizei ohne erkennbaren Grund zwei Männer zu Boden und verhaftet sie. Demonstranten schreien die Beamten an. Die Situation wird zunehmend explosiv. Viele Demonstranten fordern, die Anmelder sollten die Demo auflösen.

Um es noch mal ins Gedächtnis zu rufen: Bei den Blockupy-Aktionstagen geht es darum, endlich auch in Deutschland Widerstand zu organisieren gegen eine angebliche „Rettungspolitik“, die für Südeuropa vor allem Massenelend bedeutet und die – siehe den katastrophalen Zustand des griechischen Gesundheitssystems – längst Todesopfer fordert oder – wie vor allem aus Spanien berichtet wird – die Zahlen von Obdachlosen und leerstehenden Wohnungen gleichermaßen nach oben treibt. Die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt strickt mit an den Sparauflagen für die Krisenländer, deshalb ist sie eine gute Adresse für Beschwerden dieser Art.
Am Freitag wurde mit verschiedenen Aktionen bereits gezeigt, welche vielfältigen Bedeutungen die Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalbetriebes haben: Am Flughafen wurde gegen die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen protestiert (auch hier unter schikanösen Auflagen); auf der Zeil wurden Filialen von Konzernen blockiert, die ihre Profite mit Ramschtextilien machen, welche unter mörderischen Umständen von asiatischen Arbeiterinnen zusammengenäht werden müssen. Ein feministischer „Care-Mob“ machte darauf aufmerksam, dass vor allem Frauen nach Schichtende zu Hause unbezahlt weiter arbeiten müssen, und dass sie das umso mehr müssen, je weniger die öffentliche Infrastruktur funktioniert. Mit der Krise erlebte auch die Spekulation auf Nahrungsmittel einen neuen Boom – irgendwo muss der ganze Reichtum ja angelegt werden, wenn er sich weiter vermehren soll. Dagegen wurde vor der Deutschen Bank mobil gemacht. Und vor dem Knast in Preungesheim wurde gezeigt, dass auch frühere Generationen von Aktivist_innen nicht vergessen sind, als hier „Freiheit und Glück“ für die Inhaftierten aus den längst nicht mehr existierenden „Revolutionären Zellen“ gefordert wurde.

17.48 Uhr: Polizisten bringen immer mehr Demonstranten aus dem Kessel. Einige der Abgeführten werden gezerrt, einige bluten. Viele werden im Polizeigriff abgeführt, mit verdrehten Armen. Die Zuschauer an der Seite quittieren das mit Pfiffen und Buh-Rufen.

Als die Polizei am Samstag Mittag „passive Bewaffnung“ monierte, nahm sie offenbar auch Anstoß am sogenannten „Book Block“. Diese Aktionsform wurde vor wenigen Jahren in Italien erfunden. Aktivist_innen tragen jeweils einzelne große Schilder, die mit den Titeln großer Werke der Weltliteratur und der kritischen Gesellschaftstheorie beschriftet sind. Bei dem Widerstand gegen die aggressive Krisenbearbeitung geht es eben nicht nur um den ganz alltäglichen Klassenkampf und um die materiellen Interessen, die für ein würdiges Leben befriedigt sein wollen, sondern obendrein um die Verteidigung der großen Idee, dass alle Menschen einst als Menschheit zusammenleben sollen. Die Gesellschaft, die sich dies mal auf die Fahnen geschrieben hat, ist allerdings inzwischen nur noch eine Karikatur ihrer selbst. In wenigen abgeschotteten Reichenghettos kommt man auch nicht mehr dazu, sich der kulturellen Vervollkommnung zu widmen, wenn man den ganzen Tag damit beschäftigt ist, sich vor dem Pöbel zu fürchten. Immerhin ist die Polizei zur Stelle, wenn es mal nötig wird, die gefährlichen Klassen daran zu erinnern, wo ihr Platz ist und bleiben soll.

18.02 Uhr: Es spielen sich erstaunliche Szenen ab. Ein Journalist beschwert sich, weil die Polizei ihn zur Seite drängt. Eine Polizistin herrscht ihn an. „Einfach mal die Klappe halten!“

Für die öffentliche Nachbereitung bleibt zu hoffen, dass wenigstens einigen der tonangebenden Medienvertreter_innen klar ist, dass die Pressestelle der Polizei an Tagen wie diesem keine neutrale Instanz ist, sondern das Verlautbarungsorgan einer der Konfliktparteien. Sie verfolgt Eigeninteressen – zum Beispiel wird sie alles dafür tun, den drastischen Einsatz nachträglich zu rechtfertigen, wenigstens indem sie manches übertreibt und anderes auslässt. Vielleicht wird sie auch Meldungen herausgeben, die nach hinterhältigem Linksterrorismus klingen, der gerade noch verhindert werden konnte (ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: als die Auftaktdemonstration gegen den G8-Gipfel am 2. Juni 2007 am Rostocker Hafen eskaliert war, ließ die Polizei unter anderem bekannt geben, sie sei mit „säurehaltiger Flüssigkeit“ attackiert worden. Das klingt nicht nur nach Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, das klingt nach Mordanschlag! Einige Tage später wurde dann erklärend hinzugefügt, es habe sich um die Flüssigkeit gehandelt, mit der als Clowns verkleidete Demonstrant_innen ihre Seifenblasen gepustet hatten. Chaoten! Vom 2. Juni 1967 wollen wir gar nicht erst anfangen…)

Auch wenn es der deutschen Regierung und den hiesigen Unternehmen noch gelingt, die Krise aus dem Lande fernzuhalten und von der Misere der anderen zu profitieren: Die „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel) ist wehrhaft – sie setzt ihre Marktkonformität im Zweifelsfall mit den gänzlich undemokratischen Mitteln des autoritären Obrigkeitsstaates durch. Vielleicht doch noch einmal zurück in die späten 60er: „Da begriffen wir, dass die Freiheit in diesem Staat die Freiheit für den Polizeiknüppel ist und Pressefreiheit im Schatten des Springer-Konzerns die Freiheit, den Knüppel zu rechtfertigen.“ – Ulrike Meinhof.

Erstveröffentlichung hier.

Mittlerweile liegen auch die Berichte der Roten Hilfe Frankfurt sowie der Demosanitäter_innen (es gibt auch einen privaten Sani-Bericht) vor. Eintragung in die Mailingliste für Repressionsbetroffene der Blockupy-Aktionstage hier.

In der Presse:
Pressespiegel beim Freitag.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung über den „Frankfurter Kessel“.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung über Schwerverletzte.
Die Frankfurter Rundschau mit einem Kommentar zum „Frankfurter Kessel“.
Die Frankfurter Rundschau über Blockupy.
Die Frankfurter Rundschau über den „Frankfurter Kessel“.
Die Frankfurter Rundschau über Schwerverletzte.
Der Freitag über die Blockupy-Demo.
Die taz über den „Frankfurter Kessel“.
Das Magazin für Relevanz & Stil über die Blockupy-Berichterstattung von Spiegel Online.
Augstein-Kolumne bei Spiegel Online (doch noch etwas kritische Berichterstattung).
Das Internetportal Telepolis zum Abbau bürgerlicher Rechte.
Das Neue Deutschland zur Kontrolle bei der Anreise von Bussen aus Berlin.
Das Neue Deutschland über den „Frankfurter Kessel“.
Der Hessische Rundfunk über die Pressekonferenz mit Innenminister Boris Rhein.
Der Hessische Rundfunk über die Blockupy-Demo.

Ein paar Videos:
Die Filmpiraten über die Blockupy Pressekonferenz am Sonntag und andere Videos.
Leftvision über die Blockupy Demo.
Russia Today über die Blockupy Demo (auf Englisch).
Privates Filmmaterial über die Errichtung des „Frankfurter Kessels“.
Kurzaufnahmen des „Frankfurter Kessels“.

Ein offener Brief von Teilnehmer_innen der Demo.

Revolution ist kein Zuschauersport.

Ein größerer Pressespiegel findet sich auf den Seiten des Blockupy-Bündnisses.