Sie sollen alle abhauen!

Die Interventionistische Linke solidarisiert sich mit den Energiepreis-Protesten in Bulgarien

In den letzten Tagen und Wochen sind Zehntausende auf die Straßen der bulgarischen Städte geströmt, sie protestierten gegen die unbezahlbaren Energiepreise und die korrupte politische Klasse, wütend und entschlossen, bis die Regierung von Boiko Borissow am 20. Februar ihren Rücktritt erklären musste. Bulgarien, eines der ärmsten Länder Europas mit unverhältnismäßig hohen Lebenshaltungskosten, galt zuletzt als Musterschüler der europäischen Austeritätspolitik. Mit einer brutalen Sparpolitik und Schuldenbegrenzung vertiefte der Staat die Verarmung der bulgarischen Bevölkerung. Die hohen und steigenden Energiekosten auf der einen Seite, die skrupellosen Geschäftspraktiken der drei oligopolistischen Energiekonzerne Energo-Pro, ČEZ und EVN brachten das Fass zum Überlaufen.

Die meist gerufe Parole in diesen Tag in Bulgarien ist „Mafia! Mafia“. Die Mafia, das ist in Bulgarien das enge Geflecht aus Energiekonzernen, privatisierten Staatsbetrieben und sämtlichen politischen Parteien, ein Geflecht der Selbstbereicherung der Eliten und der Ausbeutung der Bevölkerung. Die Menschen haben jegliches Vertrauen in die Institutionen der vorherrschenden Form repräsentativer Demokratie verloren. Und die dramatischen Entwicklungen in Bulgarien zeigen: Die Weltwirtschafts- und Eurokrise, die Krise der sozialen Reproduktion, die sozial-ökologische Krise und die Krise der politischen Repräsentation sind auf engste verknüpft und können nur in ihrer Gesamtheit gelöst werden.

Mit Sorge beobachten wir, dass nationale Parolen und Symbole die Demonstrationen in Bulgarien prägen. Umso dringlicher müssen wir als europäische Bewegungen gegen nationalistische, rassistische und faschistische Tendenzen und Kräfte in den Anti-Krisen-Protesten kämpfen – in Deutschland, Bulgarien und anderswo. Wir solidarisieren uns umso leidenschaftlicher mit denjenigen in der Bewegung, die sich als Teil einer transnationalen europäischen Protestbewegung gegen die Krisenpolitik der EU verstehen, und mit denjenigen, die diesen Protest mit dem Kampf gegen das AKW-Projekt Belene und das Fracking, die sozial-ökologisch verheerende Ausbeutung unkonventioneller Gasvorkommen, verbinden. Und wir begrüßen die Forderungen der Bewegung nach einer Enteignung der Energiekonzerne und nach einer Erneuerung der Demokratie mit direkten Mitwirkungsrechten für die Menschen.

Denn wir erkennen darin unsere eigenen Kämpfe wieder. Auch hierzulande steigen die Strompreise und damit die Profite der vier Stromkonzerne, geraten Menschen in Energiearmut und werden zu hunderttausenden vom Strom abgeklemmt. Der Kampf für die Enteignung der Energiekonzerne, für eine Vergesellschaftung der Energieversorgung und für ein Grundrecht auf Energie ist der gleiche Kampf, den die Menschen in Bulgarien führen. Deshalb laden wir unsere Freund*innen in Bulgarien ein: Lasst uns diesen Kampf gemeinsam führen.

Interventionistische Linke, 1. 3. 2013