Archiv für Februar 2013

Zwangsräumungen verhindern! Wohnraum vergesellschaften!

Solidaritätserklärung im Rahmen der Aktion „Zwangsräumungen verhindern!“

Am Mittwoch, den 27.02. 2013, sollte die 67- jährige Rosemarie F. aus ihrer Wohnung in Berlin Reinickendorf geräumt werden – wegen vermeintlicher Mietschulden, für die das Sozialamt aufkommen muss und obwohl ihr, laut ihrem den Aussagen ihres Arztes „[…] der Stress einer Wohnungsräumung absolut nicht zumutbar […]“ sei. In letzter Sekunde wurde die Räumung per Gericht mindestens bis zum 6. März ausgesetzt – ein erster Teilerfolg für die 200 UnterstützterInnen vor Ort. Die übertriebene Polizeipräsenz und das bereits begonnen worden war die Wohnungsschlösser auszutauschen, hätten sich die Behörden also getrost sparen können.
Reinickendorf

Fälle wie der von Rosemarie F. häufen sich. In Berlin gibt es ca. 20 Zwangsräumungen pro Tag. So wurde erst vor zwei Wochen die Familie Gülbol durch ein massives Polizeiaufgebot aus ihrer Wohnung in Berlin Kreuzberg geräumt – trotz dem solidarischen Protest von 1000 AnwohnerInnen. Dies zeigt, dass Zwangsräumungen nicht mehr still und leise durchgeführt werden können, sondern auf lauten und entschlossenen Widerstand treffen!
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Aufruf: Blockupy Frankfurt!

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013

Erneut rufen wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.
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Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung

Der Polizeistaat lässt nicht davon abbringen unser Recht auf freie Meinungsäußerung ein ums andere Mal einzuschränken, zuletzt am Wochenende in völlig überzogener Form in Marburg bei der Demonstration des Krisenbündnis. Zum Glück gibt es aber noch ein paar vernünftige Richter, die dann auch immer wieder das Offensichtliche entscheiden: Die Polizeieinsätze sind hirnrissig, antidemokratisch und grob grundgesetzwidrig. Das alles macht uns wütend!

Polizei zahlt 500,00 € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen

Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt

Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon Betroffenen muss die Frankfurter Polizei nun 500,00 EUR Schadensersatz zahlen.

Zum Hintergrund:
Am 17. Mai 2012 fuhren ca. 150 Personen in drei Bussen von Berlin nach Frankfurt/Main, um dort an Veranstaltungen und angemeldeten Versammlungen teilzunehmen. Die Aktivisten wurden von der Polizei auf der Autobahn ca. 30 km vor Frankfurt/Main gestoppt und auf einer nahe gelegenen Autobahnmeisterei z. T. mehr als sieben Stunden lang festgehalten, kontrolliert, durchsucht und videografiert. Im Anschluss wurde den Personen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt erteilt. Ca. 50 der Betroffenen, die sich im Anschluss an die Kontrolle in die am Rande Frankfurts gelegene Kleinstadt Eschborn begeben haben, um dort eine Kundgebung abzuhalten, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und bis nach Mitternacht in den Polizeidienststellen Wiesbaden und Gießen rechtswidrig festgehalten. Angeblich sollen sie versucht haben, gegen das Aufenthaltsverbot, das nur für die Frankfurter Innenstadt galt, zu verstoßen. Auf die Beschwerde der Betroffenen hin wurde nachträglich die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung durch das Amtsgericht Gießen festgestellt.

Die Betroffenen haben daraufhin gegenüber dem Polizeipräsidium Frankfurt/Main, das für diese rechtswidrigen Maßnahmen verantwortlich gewesen ist, 500,00 EUR Schmerzensgeld gefordert. Dieses wurde ihnen nun auch bewilligt.

Rechtsanwalt Peer Stolle aus Berlin, der einige der Betroffenen vertritt, erklärt dazu:

„Die Betroffenen wurden, ohne dass sie dazu Anlass gegeben haben, rechtswidrig in Gewahrsam genommen und anschließend nachts in einer für sie vollkommen fremden Stadt auf die Straße gesetzt. 500,00 EUR Geldentschädigung ist daher das Mindeste, was den Betroffenen zusteht.
Die Frankfurter Polizei sollte dies zum Anlass nehmen, von rechtswidrigen Freiheitsentziehungen Abstand zu nehmen.“

Wegen des polizeilichen Vorgehens im Rahmen der „Blockupy“-Aktionstage sind noch eine ganze Reihe von Verfahren vor den Frankfurter Gerichten anhängig, unter anderem wegen der Erteilung von Aufenthaltsverboten, unzulässigen Ingewahrsamnahmen und wegen Bußgeldbescheiden, die wegen Teilnahme an angeblich verbotenen Versammlungen erlassen worden sind.

RA’e HUMMEL KALECK
Rechtsanwälte | Fachanwälte
Berlin
http://www.diefirma.net

[MR] Outing: Nazi Burschenschafter aus Marburg

Wer sich ein paar Hackfressen ansehen will kann das hier tun: „Bekanntlich sollte Scheiße nicht nach Geschmack sortiert werden. Dennoch outen wir hiermit einige Mitglieder der Burschenschaftlichen Gemeinschaft aus Marburg. Keine der vier Marburger Verbindungen, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert sind, ist formales Mitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft. Umso interessanter sind die Einzelmitgliedschaften im offen neonazistischen Flügel der DB.“

Blockupy – Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes



Selbstverständnistext des Bündnis Blockupy Frankfurt

Mit dem Bündnis Blockupy haben AktivistInnen, Gruppen und Organisationen, die die gesamte Spannbreite des Protestes und Widerstands gegen die Zumutungen der kapitalistischen Krise widerspiegeln, einen gemeinsamen Prozess begonnen. Wir haben unterschiedliche politische Ansätze und Analysen, wir unterscheiden uns in praktischen und theoretischen Zugängen. Wir haben uns aber entschlossen, diese Differenzen nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu verstehen – und bringen diese ein in das Projekt, den Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, der EU- Kommission und des IWF – in das Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen.

Die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012, bei denen das Frankfurter Bankenviertel praktisch lahmgelegt war, markierten hiervon nur den Anfang: Mitten in Deutschland, dessen Bundesregierung die Politik der Sparprogramme und Sozialkürzungen in Europa maßgeblich vorantreibt. Und mitten in Frankfurt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank, die für ihre zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Spardiktate bei Millionen Menschen vor allem im Süden Europas verhasst ist, haben wir mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams den Schritt von öffentlichem Protest zum kollektiven Widerstand begonnen. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Bewegungen, die sich in Europa und weltweit gegen die Abwälzung der Folgen der kapitalistischen Krise auf die Lohnabhängigen und Besitzlosen zur Wehr setzen.
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Soliparty gegen staatliche Repression

Soliparty für von staatlicher Repression betroffene Genoss_innen

Emanzipatorische Politik sieht sich früher oder später mit staatlicher Repression konfrontiert. Es kommt zu Angriffen auf Personen und Projekte, deren Handlungen und Äußerungen sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten. Dabei hat Repression verschiedene Gesichter: Überwachung durch beispielsweise dem Abhören von Telefonen, Prügelattacken und Festnahmen auf Demonstrationen, angedrohte und tatsächlich vollzogene Gefängnisstrafen. Eine entscheidende Funktion staatlicher Repression ist die Abschreckung und Einschüchterung nicht nur der direkt von ihr betroffenen Personen, sondern ebenso anderer Menschen, die sich gegen die manifestierten Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse wie beispielsweise Patriarchat, Kapitalismus oder Nation wehren (wollen).

Solidarität ist eine Waffe!

Aber wir kapitulieren nicht! Dem Versuch emanzipatorische Ideen auszuschalten gilt es entgegenzutreten. Das Unterstützen und Auffangen von Genoss_innen in den eigenen Strukturen spielt dabei eine wichtige Rolle. Ein Teil dessen ist auch die Mithilfe finanzielle Folgen zu tragen. Rechtlicher Beistand, Prozesskosten und Strafgelder müssen aufgebracht werden.

Solidarität muss praktisch werden!

Darum feiern! Mit den Einnahmen der Party wollen wir von staatlicher Repression betroffene Genoss_innen unterstützen. Gleichzeitig wollen wir ihnen Rückhalt geben sich – auch juristisch – nicht kleinkriegen zu lassen.

Freitag, den 15.02. im Havanna8 um 22 Uhr

Forderungen der BesetzerInnen der Fronhofschule

Wir dokumentieren die Forderungen der BesetzerInnen der Fronhofschule:

Wir, die Besetzer_innen der alten Fronhofschule, wollen hier unsere Bedürfnisse und Forderungen artikulieren:

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Gerade Menschen mit geringen Einkünften müssen die Möglichkeiten haben in jedem Teil der Stadt wohnen und leben zu können.

Wohnraum muss geschaffen werden und erschwinglich sein, jenseits kapitalistischer Profit- und Verwertungslogik! Das bedeutet einen demokratischen Prozess von der Entstehung bis zur Umsetzung!

Einen so gestalteten sozialen Wohnungsbau fordern wir von der Stadt Marburg! Denn Wohnraumknappheit bedeutet besonders eine Zuspitzung der Verhältnisse für diejenigen, die sich kein Haus kaufen können.

Wir fordern einen Stopp der Privatisierung öffentlichen Raumes! Es darf nicht sein, dass die Stadtverwaltung Gebäude, wie die alte Fronhofschule, in private Hände gibt. Im Gegensatz dazu wollen wir eine Vergesellschaftung von Wohnraum!

Wir fordern, dass die demokratische Gestaltung des öffentlichens Raums einen höheren Stellenwert als Privateigentum hat und sich damit einer kapitalistischen Logik entzieht!

Es kommt auch darauf an wie der Wohnraum beschaffen ist: Wir wollen keine anonymen Wohnblöcke, sondern Platz für gemeinschaftliches, selbstverwaltetes gutes Wohnen!

Für ein soziales, selbstverwaltetes, politisches Zentrum!

Wir wollen einen Raum zur Organisierung kulturellen, sozialen, politischen und generationsübergreifenden Zusammenlebens! Dieser Raum soll frei zur kreativen und gemeinschaftlichen Gestaltung im Stadtteil sein! Er soll unseren Bedürfnisse angepasst und möglichst zugänglich sein!

Was bedeutet solch ein Freiraum für uns? Freiraum bedeutet für uns die Möglichkeit eines unkommerziellen Raumes ohne Diskrimierungen! Gleichzeitig wollen wir eine größtmögliche Offenheit!

Wir wollen diesen Raum zum Beispiel nutzen für Stadtteilpolitik, politische Infoveranstaltungen, Musik, Theater, Workshops, Graffiti, Seniorencafe, Spieleecke oder einen Proberaum. Die konkrete Ausprägung des Zentrums wird sich im Prozess ergeben und konkretisieren. Dabei sind wir für alle Ideen offen.

Das nächste Treffen der Initiative findet am Donnerstag um 20:30 Uhr im Cafe am Grün statt! Kommt zahlreich – dort beschließen wir unsere weiteren Aktionen!

Transpiaufschriften:
„Mietenwahnsinn stoppen“
„Den Hausfrieden aufkündigen“
„Ob Marburg, Göttingen oder Westend – Hauptsache besetzt“
„Luxus für alle“
„Besetzt Häuser keine Länder“

Erklärung der BesetzerInnen der Fronhofschule

Hier wollen auch wir den Aufruf des Plenums der Besetzer_innen der alten Fronhofschule veröffentlichen:

Für unser Recht auf unsere Stadt!

Wohnraum vergesellschaften, soziale Zentren schaffen!

Wohnraum wird in Marburg und anderswo zunehmend unbezahlbar, während ganze Städte für Investor_innen und Makler_innenbüros ein immer attraktiverer Standort werden. Menschen werden aus der Innenstadt und ihren Wohnungen gedrängt und auf Wohnungssuche werden wir zu anderen Menschen in Konkurrenz gesetzt. Die Probleme Wohnungsnot, Mietwahnsinn und die Zurückdrängung öffentlichen Raumes kommen nicht von ungefähr.

Die Stadt setzt seit Jahren auf freien Wohnungsmarkt statt sozialen Wohnungsbau, auf private Investor_innen statt auf die Finanzierung von Wohnungsbaugenossenschaften, auf freien Markt statt Sozialquote, auf Verwertung statt Selbstverwaltung.

Es reicht! Wir nehmen uns heute dieses Haus und setzen so ein deutliches Zeichen und gehen die Probleme nun selbst und gemeinsam an!

Wir wissen, dass die herrschende Situation Ausdruck politischer Entscheidungen und kapitalistischer Inwertsetzung ist. Auch der Umgang mit diesem Haus wurde selbiger Logik unterworfen. So wurde auch das Gebäude der Fronhofschule von der Stadt dem freien Markt zugänglich gemacht, schließlich an die meistbietende Person für 1,1 Millionen Euro verkauft und damit privatisiert.

2006 wurden die Bewohner_innen des selbstverwalteten antifaschistischen studentischen Wohnheims „Collegium Gentium“ von der Uni alternativlos aus ihren Wohnungen geschmissen. Die anschließende Besetzung der ehemaligen Frauenklinik wurde noch in der selben Nacht auf Veranlassung der Uni geräumt und das Gebäude danach unbewohnbar gemacht – ja, wir sprechen über die Frauenklinik, die bis vor wenigen Wochen ganze 6 Jahre lang stand. Aber eben leer!

Dagegen setzen wir unseren Widerstand! Kommt rein ins Haus! Beantworten wir endlich gemeinsam die Frage „Was tun?“

Ideen gibt es genug: In Berlin wurde nach spanischem Vorbild vor kurzem mit mehreren Menschen gemeinsam mehrfach eine Zwangsräumung verhindert. Deswegen erklären wir uns auch mit der heutigen Demo in Berlin solidarisch – keine Zwangsräumungen nicht in Berlin und nirgendwo!

Auch in in Frankfurt/Main kam es im Dezember und in Göttingen erst vor wenigen Wochen ebenfalls zu Hausbesetzungen. Außerdem beweisen lokale Mietshäusersyndikate wie das Bettenhaus oder andere Hausprojekte tagtäglich, dass es möglich ist den eigenen Wohnraum bezahlbar zu gestalten und ihn selbst und demokratisch zu verwalten. Voraussetzung dafür ist aber, Häuser dem Markt, also der kapitalistischen Verwaltungs- und Eigentumslogik zu entziehen!

Wir wollen nicht nur wohnen, sondern auch leben! Dafür braucht es mehr selbstverwaltete und öffentliche Räume, die auf nicht kommerzieller Basis für politische Arbeit, Veranstaltungen, Theater, Bandproben oder einfach als Aufenthaltsort zur Verfügung stehen.

Wir sind der Meinung, dass wir alle an der Produktion und Reproduktion dieser Stadt und was sie ausmacht beteiligt sind. Wir haben alle das kollektive Recht nicht nur auf das Entstandene, sondern auch auf die Entscheidung darüber, was wo und wie entstehen soll Einfluss zu nehmen.

Dafür nehmen wir uns heute dieses Haus, setzen gemeinsam ein Zeichen und schaffen einen Raum für Diskussion und Planung: Ein Haus für alle die nicht einverstanden sind! Ein herrschaftsfeier Raum ohne Ausgrenzung, mit gegenseitigem Respekt – die Tür ist offen! Die Verwertungslogik zurückdrängen! Bedürfnisse statt Profite!

Wohnraum vergesellschaften. Soziale Zentren schaffen!

Für unser Recht auf unsere Stadt! KOMMT VORBEI!

+++ 9./10. Februar 2013 +++ alte Fronhofschule +++ Schulstraße 14 +++ Marburg +++

Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Blockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch Pressemitteilung – Blockupy Frankfurt – 6. Februar 2013

Am frühen Morgen des heutigen Mittwoch haben Beamten mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. Laut Durchsuchungsbeschluss werden die Fotojournalisten nicht selbst einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt. Vielmehr hofft die Frankfurter Staatsanwaltschaft, Beweise für unterstellte Straftaten von Teilnehmern einer Demonstration am 31. März in Frankfurt zu finden.

“Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf demokratische Grundrechte insgesamt. Mit dieser Aktion wollen sich Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar selbst einen Blankoscheck für Rechtsbruch und Schikane ausstellen. In Zukunft muss schon mit einer Hausdurchsuchung rechnen, wer beruflich über soziale Proteste berichtet”, sagte Martin Sommer vom Bündnis Blockupy Frankfurt. “Flächendeckende Hausdurchsuchungen bei Unverdächtigen sind an sich schon ein Skandal. Bedeutende Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft werden mit Füßen getreten. Dass nun auch Journalisten eingeschüchtert und in ihrer Arbeit behindert werden, setzt dem die Krone auf.”

Besondere Brisanz gewinnt die heutige Polizeiaktion aus Sicht des Blockupy-Bündnisses vor dem Hintergrund der Verbotsorgie während der Blockupy-Aktionstage vom 16. bis19. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Roland Süß vom Blockupy-Bündnis:

“Mit den Razzien heute setzen Polizei und Staatsanwaltschaft eine beispiellose Serie von Grundrechtsverletzungen fort. Letztes Jahr war es die Versammlungsfreiheit, wofür die Polizei nun Entschädigungen zahlen muss. Dieses Jahr ist die Pressefreiheit. Es ist offensichtlich, dass eine breite Protestbewegung eingeschüchtert und kriminalisiert werden soll. Doch wir bleiben solidarisch mit allen, die für eine sozialere Gesellschaft streiten.”

Für den 31. Mai und 1. Juni dieses Jahres hat das Blockupy-Bündnis erneut europäische Aktionstage in Frankfurt am Main angekündigt. Am 17. Februar findet dazu ein weiteres bundesweites Mobilisierungstreffen in Frankfurt statt. Während der Blockupy-Tage 2012 hatte die Stadt ein umfassendes Versammlungsverbot erlassen, die Polizei verhängte gegen hunderte Anreisende unrechtmäßig Stadtverbote und sperrte die Frankfurter Innenstadt großflächig ab. Viele dieser Maßnahmen wurden nachträglich durch Gerichte als rechtswidrig erkannt, weitere Verfahren laufen. So hat das Amtsgericht Gießen kürzlich Protestierenden, die seinerzeit über Stunden festgehalten und an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden, Entschädigungszahlungen in Höhe von je 500 Euro zugesprochen. Auch hunderte im Vorfeld der Tage ausgesprochene Aufenthaltsverbote musste die Polizei wieder zurücknehmen; im Oktober entschied das Frankfurter Verwaltungsgericht, dass eine Kundgebung des “Komitees für Grundrechte und Demokratie” nicht hätte verboten werden dürfen. Bei der – gerichtlich genehmigten – Blockupy-Abschluss-Demonstration im Mai 2012 gingen 30.000 Menschen gegen die europaweite Verarmungspolitik und für Versammlungsfreiheit auf der Straße. Kritik an Razzien auch von Gewerkschaft und Journalistenverband In ersten Reaktionen haben auch Gewerkschaftsvertreter und Journalistenverbände die heutigen Durchsuchungen als grundrechtswidrig kritisiert.

“Medienvertreter sind keine Hilfspolizisten, und ihre Arbeit einzuschränken ist falsch”, sagte Verdi-Vertreter Andreas Köhn laut Tagesspiegel (6.2.2013). Cornelia Haß von der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion sagte: “Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards.” (Pressemitteilung dju)

Weitere Informationen:

Mobilisierungstreffen Blockupy 2013
Artikel zu heutigen Razzien des Tagesspiegel
Stellungnahme der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in Verdi

Wir sind sehr Wütend – Und das nicht ohne Grund!

Deshalb rufen wir gemeinsam zur Krisen-Demo am 9. Februar in Marburg auf! Denn die Krise ist auch hier sicht- und spürbar. Ob es die Wohnungssituation oder die Privatisierung von öffentlichem Raum in Marburg ist, der Stellenabbau oder mangelnde Versorgung am Uniklinikum, Tarifauseinandersetzungen an der Uniklinik-Wäscherei, die Militärisierung der Universität und Streichung notwendiger Gelder, patriarchale Verhältnisse und sexistische Arbeitsteilung oder Abschiebungen und rassistische Ausgrenzung – Wir sind sehr wütend und werden das am 9. Februar in Marburg gemeinsam zum Ausdruck bringen!

Unter diesem Motto wollen wir euch nächsten Samstag – den 9. Februar – zur aktionistischen Krisendemo nach Marburg einladen, die vom Marburger Krisenbündnis – http://krisemarburg.blogsport.eu – organisiert wird.

Wir freuen uns über eine möglichst breite und aktive Beteiligung, kommt zahlreich, seid laut und bunt!

// Marburg // Krisen-Demo // 15h // Firmameiplatz/CNMS //