Archiv für Dezember 2012

Statt Weltuntergang: Widerstand

Auch wir haben die jüngsten Ereignisse in Chiapas mitverfolgt: Dazu ein Video und ein Text eines Genossen aus Mexiko unten.
Allerdings passiert nicht nur in Mexiko was. Beispielsweise findet gerade in Hamburg der Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club statt – dort geht es unter dem Titel „Not my department“ unter anderem um staatliche Überwachung und deren Techniken, politische und technische Intervention dagegen und um die Unterstützung solch sinnvoller Instrumente wie Tor, freier Software und Verschlüsselungsmöglichkeiten. Hier eines von vielen Presseechos.

Die schweigenden Worte der Zapatistas

Die am vergangenenen Freitag erfolgten Aufmärsche der zapatistischen Bewegung sind symbolischer Ausdruck ihrer Stärke und Geschlossenheit.

Bereits im Vorfeld wurde gemutmaßt. Angedeutet. Gemunkelt. Es geschah also nicht gänzlich unerwartet, wenngleich der Überraschungseffekt nicht weniger schwach ausfiel. Der am vergangenen Freitag erfolgte Aufmarsch der zapatistischen Bewegung im südmexikanischen Bundesstaat von Chiapas war vor allem eines: ein Spiel der Symboliken, Bedeutungen und Interpretationen, kurz: ein klassischer Ausdruck zapatistischer Politik.
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Unser Protest bleibt legitim! Aufruf von Blockupy Frankfurt und Rote Hilfe Frankfurt

Beitrag von NoTroika am/um Fr, 28/12/2012 – 18:09

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235 €) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.

Seitdem wir mit Blockupy auf die allgemeinen Zustände Europas aufmerksam machen, versucht die herrschende Politik, uns zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Bisher ohne Erfolg, denn die Empörung, unsere Stärke und unser gemeinsamer Wunsch nach einem guten, besseren Leben für alle wird nicht durch den repressiven Staat geschwächt. Das liegt vor allem daran, dass wir niemanden alleine lassen, uns untereinander helfen und einen solidarischen Umgang miteinander pflegen. Vor, nach und während den Aktionen! Unser Protest ist und bleibt legitim. Wir nehmen uns die Stadt, wann und wo wir wollen! Wir lassen uns weder verängstigen noch lassen wir uns weiter an den Rand drängen.
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Alltägliche rassistische Gewalt, und kein Ende in Sicht

Zwei Fälle rassistischer Polizeigewalt wurden in Frankfurt in den letzten Wochen publik und medial relevant:
FR vom 14.12.
FR vom 6.11.

Wie immer werden die betreffenden staatlichen Gewalttäter nichts oder wenig zu befürchten haben – das lässt sich zum Beispiel hier (über einen Bericht von Amnesty International) nachlesen. Auch das Verfahren gegen die Mörder von Christy Schwundeck ist ein Beispiel für die rassistische Justiz in Deutschland.
20 Jahre nach Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda gibt es keine Aufarbeitung des auch staatlich unterstützten Rassismus.

Update: Ein weiterer ekliger Fall von Polizeigewalt in Frankfurt. Im Artikel sagt ein Ladenbesitzer, dass er schon lange kein Vertrauen mehr in die Polizei hätte und auch keine Anzeige aufgeben würde aus Angst vor dem Terror den die verbreiten.