Dokumentation: Kein Bock auf Kapitalismus! Gegen jede Privatisierung!

  • Anlässlich der aktuellen Konflikte um die geplanten Stellenstreichungen am privatisierten Unikilinikum Marburg/Giessen holen wir hier ein Flugblatt von uns aus dem Jahr 2005 aus unserer Flyerkiste hervor. Der Blick in die Geschichte lohnt um die Hintergründe neuer Entwicklungen besser zu verstehen. Bereits damals war der Personalabbau absehbar.
  • kein bock auf kapitalismus! gegen jede privatisierung!

    Die Landesregierung will die Kliniken in Giessen und Marburg privatisieren. Ein Projekt, das bei seinen KritikerInnen nicht nur auf Ablehnung stößt. Lediglich die Form ist noch strittig.

    Nach den Plänen der hessischen Landesregierung sollen die Unikliniken von Marburg und Giessen noch im Laufe diesen Jahres fusioniert werden und zum 1. Januar 2006 an einen Privatbetreiber abgetreten werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 15. März im Landtag in erster Lesung verabschiedet. Anders geht es nicht, ist man sich in Wiesbaden sicher. Deshalb schrieb die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzesentwurf in der Einleitung unter dem Punkt D „Alternativen“ auch gleich mal „Keine“. Geradewegs so, als ob es sich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um die Exekution eines Sachzwangs handelt. Für die Beschäftigten bedeutet diese Entwicklung, dass ihre Jobs akut gefährdet sind. Das hat auch die Landesregierung begriffen und fordert Investoren dazu auf bis 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Schon heute haben allerdings viele Beschäftigte nur befristete Verträge oder sind bereits wie die Reinigungskräfte an der Uni längst nicht mehr beim Land, sondern bei privaten Unternehmen angestellt. Zudem ist es nicht ersichtlich, warum ein Wirtschaftsunternehmen Rücksicht auf Kostenfaktoren aka Personal nehmen sollte, da es schließlich immer noch die Erwirtschaftung von Gewinn zum Ziel hat. Genauso unklar bleibt, wie sich die Privatisierung auf Forschung und Lehre auswirken wird. Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass ein privates Unternehmen nicht verpflichtet ist, jede/n Patientin/en zu behandeln. Konsequenz dessen wird eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung sowie eine Erschwerung des Zugangs für ohnehin schon benachteiligte Gruppen sein.

    Unwidersprochen kann diese Entwicklung nicht bleiben. Deshalb beteiligen wir uns an den Aktionen gegen die Privatisierung. Diese trifft alle hier lebenden Menschen – egal ob sie nun StudentInnen, SchülerInnen, Erwerbslose oder Beschäftigte der Kliniken sind.

    ja, nein, ich mein … jein

    Der sich formierende Widerstand richtet sich nicht immer gegen jede Privatisierung und gleich gar nicht gegen eine Fusionierung und die damit verbundenen Entlassungen. Zwar haben sich die in der Bürgerinitiative (BI) „Rettet die Klinika“ zusammengeschlossen Initiativen und Privatpersonen auf einen Konsens geeinigt, der sich formal gegen eine Privatisierung ausspricht, jedoch wünscht sich die Mehrheit der Mitglieder selbst eine Umwandlung in eine privatrechtliche Form – sprich in eine Betreibergesellschaft, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet. Wie jedes privatisierte Unternehmen wird aber auch diese Betreibergesellschaft nicht um das Schreiben schwarzer Zahlen herumkommen. Und wie von den GegnerInnen von Privatisierungen immer wieder zu recht angemerkt wird, lassen sich kurzfristige Gewinnsteigerungen nur über die Entlassung von Angestellten oder das Abstossen von unrentablen Bereichen erreichen. In Verlegenheit bringt dies die BefürworterInnen solch einer Lösung wie den ehemaligen ärztlichen Direktor des Giessener Klinikums, Prof. Knorpp, nicht: er spricht ganz offen von „Doppelstrukturen“ und „Einsparpotentialen in der Verwaltung“, die sich bei einer Fusionierung der beiden Kliniken ergeben. Übrigens eine ähnliche Argumentation, die von BildungspolitikerInnen immer wieder in Bezug auf einzelne, angeblich zu kleine oder unnötige Fachbereiche an den Universitäten in Stellung gebracht wird. Aber gerade hier gegen muss sich der Widerstand richten, nämlich gegen die Logik der Unterscheidung von profitablen und unprofitablen Bereichen, also gegen ein Effizienzdenken, welches unter den gegebenen Machtverhältnissen nichts weiter bedeutet als Steigerung der Profite und Mehrbelastung der Beschäftigung bei gleichzeitiger schlechterer medizinischer Versorgungsqualität der Bevölkerung wie es beispielsweise in Großbritannien schon Realität ist. Vielleicht fühlen sich aber auch einige von der Standortrhetorik der Landesregierung angezogen, die nur zu gerne ein „nationales Exzellenzzentrum“ schaffen will, welches als „Leuchtturm“ Mittelhessens wirken soll.

    führe mich sanft!

    Teilweise scheint es außerdem so als ob sich Teile der BI zu leichtfertig von der Sozialdemokratie um den Finger wickeln lassen – genauso als ob es nicht eben jene Partei war, die das Fallpauschalensystem1 einführte und damit den Kostendruck auf das öffentliche Gesundheitswesen erst massiv erhöhte, die Praxisgebühr einführte und 1999 im gar nicht so weit entfernten Kassel das städtische Klinikum gleich ganz verkaufen wollte. Denn anders lässt es sich nicht erklären, dass beispielsweise der Marburger Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) eine Sitzung der BI moderieren darf und der Landtagsabgeordnete Thomas Spies (SPD) sich bei den Treffen selbst darstellen kann. Ein Blick nach Berlin hilft da zum Klarersehen: Dort ist es nämlich die SPD, die zusammen mit einer anderen sozialdemokratischen Partei, der PDS, den Ausverkauf der Landeskliniken organisiert. Aber dort ist es ja ein ähnliches Modell, wie es auch den hiesigen KritikerInnen vorschwebt: nämlich die Umwandlung in eine private Betreibergesellschaft in öffentlicher Hand. Laut der Basisorganisierung „gesund und munter“ führte dies zu einer Aufteilung der Kliniken in einzelne Unternehmen und einer damit verbundenen Entsolidarisierung der Beschäftigten2.

    Sehr zu begrüßen sind hingegen die Aktionen der ÄrztInnen an den beiden Kliniken. Zwar richten sich ihre Warnstreiks nicht explizit gegen die Privatisierung, jedoch zeigen ihre Aktionen ein Verständnis des Zusammenhangs von Privatisierung und den derzeitigen Angriffen auf die Tarifverträge. Denn die in Folge des hessischen Austritts aus der Tarifgemeinschaft der Länder angedrohte Ausweitung der Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 42 Stunden kommt einer Lohnkürzung gleich, da noch weniger Überstunden als bisher abgerechnet werden können. Hinzu kommen Kürzungen beim Weihnachtsgeld und die ersatzlose Streichung des Urlaubsgeldes. Laut Schätzungen des Marburger Bundes dürfte die Konsequenz der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf dem Papier ein Personalbabbau von zehn Prozent sein. Angesichts dessen kann nur von einem Fitmachen für die Privatisierung gesprochen werden.

    die uneingeschränkte freiheit der privaten initiative

    Als Studierende und potentielle Patienten haben wir Interesse daran, dass die mögliche Privatisierung der Kliniken gestoppt wird. Denn es ist kein Zufall, dass die Privatisierungspläne mit anderen Verschlechterungen der Lebensverhältnisse zusammentreffen: Eine umfassende Ökonomisierung der Hochschulen, Kürzung sozialer Sicherheiten, verstärkter Druck auf Erwerbslose, unentgeltliche Mehrarbeit für diejenigen, die noch in Beschäftigungsverhältnissen stecken und ein zunehmender Abbau arbeitsrechtlicher Garantien, sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene sind nur einige Facetten dessen, was als Abbau des Sozialstaates bezeichnet werden kann. Hinter all dem verbirgt sich nicht nur eine sich blind vollziehende ökonomische Notwendigkeit, sondern auch ein politisches Projekt. Dessen Credo ist: Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, also den Markt als die vermeintlich demokratisch legitimierte Instanz gesellschaftlicher Entscheidungen zu begreifen und damit die letzten Winkel gesellschaftlichen Lebens der Tauschförmigkeit auszusetzen. Sämtliche menschliche Beziehungen werden auf diese Weise in Konkurrenzverhältnisse verwandelt und das ökonomische Interesse tritt zwischen sie. Eine punktuelle Gegenwehr muss also immer eine gesamtgesellschaftliche Perspektive im Blick haben und somit die Möglichkeit im Auge behalten, sich mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zu vernetzen und zu kooperieren. Erst in einer solidarischen Kooperation entsteht die Chance, den Widerstand wirkungsvoll zu radikalisieren.

    the irony of it all

    Natürlich befinden sich Linke in einer paradoxen Situation, wenn sie diejenigen sind, die nun für den Erhalt des jetzigen Gesundheitssystems demonstrieren. Schließlich richtet sich unsere Kritik nicht nur gegen einzelne Privatisierungen, sondern gegen kapitalistische Vergesellschaftung und deren Medizin. Indem Medizin, die aus gesellschaftlichen Widersprüchen resultierenden sozialen Konflikte in eine Krankheit des Einzelnen umdefiniert und somit die Schuld an Erkrankung der individuellen Lebensführung anlastet, „werden diese aus dem Bewusstsein der Gesellschaft ausgeschaltet und verlieren damit den Zündstoff für eine mögliche Veränderung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse“3. Hinzu kommt, dass der zum Patienten gemachte Mensch in der naturwissenschaftlichen Medizin „zu einem komplexen Verhältnis von Dingen“ (Hans-Ullrich Deppe) und somit zum Objekt degradiert wird. Doch muss gesagt werden, dass – bei aller Kritik an Medizin und Gesundheitssystem – die derzeitigen Umstrukturierungen die Lasten weg von der Kapitalseite hin zu den Beschäftigten bzw. Versicherten verschieben. Somit sind sie wie jede andere Form des Sozialabbaus abzulehnen. An der Perspektive einer grundsätzlichen Demokratisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen bleibt nichts desto trotz festzuhalten, da sich das Glück aller Individuen nicht mit dem Fortbestand des Elends verträgt.

    1. Nach den „Diagnosis Related Groups“, welche die Grundlage des Fallpauschalensystems bilden, wird die Behandlung von Krankheiten nur noch nach einem bestimmten Kostenschlüssel vergütet. Dies führt zu einer Verschärfung des Wettbewerbs zwischen einzelnen Krankenhäusern und somit zu einem Abbau von Versorgungsqualität und der Schließung von Krankenhäusern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Ziel dieses Systems es nicht ist Versorgungsqualität zu verbessern, sondern die Krankenkassen finanziell zu entlasten. Vgl. hierzu: Simon, Michael (2004): Krankenhauspolitik – ein historischer Bogen. In: Elsner u.a.: Markt versus Solidarität. Hamburg, VSA-Verlag. [zurück]
    2. Vgl. arranca, Ausgabe 30, S. 14-15 (http://arranca.nadir.org). [zurück]
    3. Zit. nach Krähe / Schöning (1970): Funktionen der Medizin und ihre Manifestation in der medizinischen Ausbildung. In: Das Argument. Sonderband 60: Kritik der bürgerlichen Medizin, S.3 [zurück]