Archiv für März 2012

Blockupy Frankfurt!

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.

Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.

  1. Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
  2. Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
  3. Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
  4. Samstag, 19.05. Internationale Demonstration

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Dokumentation: Kein Bock auf Kapitalismus! Gegen jede Privatisierung!

  • Anlässlich der aktuellen Konflikte um die geplanten Stellenstreichungen am privatisierten Unikilinikum Marburg/Giessen holen wir hier ein Flugblatt von uns aus dem Jahr 2005 aus unserer Flyerkiste hervor. Der Blick in die Geschichte lohnt um die Hintergründe neuer Entwicklungen besser zu verstehen. Bereits damals war der Personalabbau absehbar.
  • kein bock auf kapitalismus! gegen jede privatisierung!

    Die Landesregierung will die Kliniken in Giessen und Marburg privatisieren. Ein Projekt, das bei seinen KritikerInnen nicht nur auf Ablehnung stößt. Lediglich die Form ist noch strittig.

    Nach den Plänen der hessischen Landesregierung sollen die Unikliniken von Marburg und Giessen noch im Laufe diesen Jahres fusioniert werden und zum 1. Januar 2006 an einen Privatbetreiber abgetreten werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 15. März im Landtag in erster Lesung verabschiedet. Anders geht es nicht, ist man sich in Wiesbaden sicher. Deshalb schrieb die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzesentwurf in der Einleitung unter dem Punkt D „Alternativen“ auch gleich mal „Keine“. Geradewegs so, als ob es sich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um die Exekution eines Sachzwangs handelt. Für die Beschäftigten bedeutet diese Entwicklung, dass ihre Jobs akut gefährdet sind. Das hat auch die Landesregierung begriffen und fordert Investoren dazu auf bis 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Schon heute haben allerdings viele Beschäftigte nur befristete Verträge oder sind bereits wie die Reinigungskräfte an der Uni längst nicht mehr beim Land, sondern bei privaten Unternehmen angestellt. Zudem ist es nicht ersichtlich, warum ein Wirtschaftsunternehmen Rücksicht auf Kostenfaktoren aka Personal nehmen sollte, da es schließlich immer noch die Erwirtschaftung von Gewinn zum Ziel hat. Genauso unklar bleibt, wie sich die Privatisierung auf Forschung und Lehre auswirken wird. Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass ein privates Unternehmen nicht verpflichtet ist, jede/n Patientin/en zu behandeln. Konsequenz dessen wird eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung sowie eine Erschwerung des Zugangs für ohnehin schon benachteiligte Gruppen sein.

    Unwidersprochen kann diese Entwicklung nicht bleiben. Deshalb beteiligen wir uns an den Aktionen gegen die Privatisierung. Diese trifft alle hier lebenden Menschen – egal ob sie nun StudentInnen, SchülerInnen, Erwerbslose oder Beschäftigte der Kliniken sind.

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    M31: Katze steigt in Kiste

    Sooo cute!

    m31 banner

    Demo: Solidarität mit den Klinikumsbeschäftigen

    Ein Aufruf des Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“

    Gemeinsam für unser Klinikum – Gesundheit ist keine Ware!

    Trotz steigender Patientenzahlen und einem Rekordgewinn im letzten Jahr von 15,2 Millionen plant die Rhön-Klinikum AG einen drastischen Stellenabbau am Uniklinikum Gießen und Marburg. Stellen werden bereits schleichend abgebaut. Zu der schon vorhandenen Überbelastung der Beschäftigten sollen nun weitere 500 Stellen gestrichen werden. Dadurch wird die medizinische Versorgung in Mittelhessen gefährdet!

    Auf Initiative einer engagierten Bürgerin, Helga Scherer, haben sich Bürger1, Beschäftigte, Ärzte, Gewerkschaftsvertreter und Politiker fast aller Parteien und die Betriebsräte beider Standorte zum Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ zusammengeschlossen.
    Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ fordert:

    • einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus am Uniklinikum Gießen und Marburg!
    • eine nachhaltige Sicherung der Patientenversorgung in Mittelhessen!
    • den Erhalt der Unikliniken als attraktiven Standort für Forschung und Lehre!
    Demonstration am Samstag, den 17. März 2012 in Marburg
    Gemeinsam für unser Klinikum Gesundheit ist keine Ware
    Start um 14:00 Uhr auf dem Parkplatz des Georg-Gaßmann-Stadions Abschluss-Kundgebung auf dem Marktplatz

    Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung! Kommen Sie zur Demonstration und unterschreiben Sie gegen den Stellenabbau am Uniklinikum Gießen und Marburg!
    Unsere Unterschriftenaktion finden Sie unter www.buergerbegehren-marburg.de
    Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ wird unterstützt von:
    engagierten Bürgerinnen und Bürgern
    Betriebsräte UKGM
    Ver.di/Ver.di Jugend
    Notruf 113
    Piratenpartei im Studierendenparlament DKP
    PriMa e.G.
    SPD Stadtverband
    Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN
    DGB/DGB Senioren
    Die Linke Marburg
    Arbeitskreis Marburger Psychoanalytiker/innen

    1. Zum besseren Verständnis verwenden wir durchgängig die männliche Schreibweise [Anmerkung Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.: Das findet sich leider so im originalen Aufruftext. Gerade beim Thema Klinikum und Gesundheitsversorgung wirkt diese Fußnote besonders absurd. Gerade in Pflegeberufen arbeiten besonders viele Frauen und werden vor allem von den Entlassungen betroffen sein.] [zurück]

    Krisenbündnis: Marburg kriegt die Krise

    In Marburg hat sich ein Krisenbündnis aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen gegründet. Das Krisenbündnis bietet den Rahmen sich über schon geplante Aktionen und Veranstaltungen zur Krise auseinanderzusetzen, sich zu informieren, Handlungsperspektiven zu diskutieren und vor allem selbst aktiv zu werden. Als Fixpunkt für die Arbeit des Bündnisses gelten dabei die großen Demos und Aktionstage gegen die Krise und die Politik der Troika am 31.März (Demo) und 17.-19.Mai (Aktionstage) in Frankfurt/Main.

    Das nächste Treffen findet am 12.3.2012 um 19 Uhr im DGB-Haus (Bahnhofstraße 6) statt. Alle Interessierten sind eingeladen.

    weitere Infos gibt es bald auf www.krise-marburg.org
    Infos zu den europaweiten Aktionen: www.european-resistance.org