Solidarität mit den kriminalisierten Aktivist_innen in Frankfurt!

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz wurden in den letzten Wochen Genoss_innen in Frankfurt Opfer von Repression und Polizeigewalt.Wir wünschen den kriminalisierten und verletzten Genoss_innen alles Gute und viel Kraft! Innenministerkonferenz auflösen!


Leicht veränderter aber zu den Frankfurter Ereignissen passender Auszug aus: Eine kurze Dokumentation der jüngsten Auswüchse politischer Justiz in Marburg :
Dem un­ver­froh­re­nen Aus­druck, den die Re­pres­si­on im ge­ge­wär­ti­gen deut­schen Zu­stand er­hält, liegt nun aber nicht eine schlich­te Amo­ra­li­tät zu­grun­de. Viel­mehr drückt sich hier aus, was dem bür­ger­lich-​ka­pi­ta­lis­ti­schen Rechts­staat im­ma­nent ist, näm­lich die In­klu­si­on des Aus­nah­me­zu­stands in die po­li­ti­sche Ord­nung. Der Aus­nah­me­zu­stand ist die Sus­pen­die­rung des Rechts zu Guns­ten der sou­ve­rä­nen po­li­ti­schen Ent­schei­dung und fin­det sei­nen Aus­druck sel­te­ner in einem mi­li­tä­ri­schen innner­staat­li­chen Be­la­ge­rungs­zu­stand (Pan­zer auf den Stras­sen etc.) als in der (mehr oder we­ni­ger) stil­len und lei­sen Aus­set­zung ge­wis­ser rechts­staat­li­cher Prin­zi­pi­en. Er ist für ka­pi­ta­lis­ti­sche Staa­ten in­so­weit not­wen­dig, als das sich be­stimm­te Ant­ago­nis­men und Wi­der­sprü­che, die zur (Re-)Pro­duk­ti­on der­sel­ben not­wen­dig sind bzw. ihre Ge­schäfts­grund­la­ge stel­len, nicht in ihnen auf­lö­sen las­sen. Damit be­fin­den sich sol­che Staa­ten in einem kon­stan­ten, exis­ten­ti­el­len Be­dro­hungs­sze­na­rio. Wo so­zia­le Kämp­fe und eman­zi­pa­to­ri­sche Be­stre­bun­gen über sie in der Zu­spit­zung der Wi­der­sprü­che hin­aus­wei­sen, stellt die Aus­ru­fung des Aus­nah­me­zu­stands (in der BRD in­s­ti­u­tio­na­li­siert über die Not­stands­ge­set­ze) die ul­ti­ma ra­ti­on der Herr­schafts­si­che­rung dar. Po­li­ti­sche Jus­tiz, Po­li­zei­ge­walt und die be­schrie­be­nen Di­men­sio­nen der Si­cher­heits­po­li­tik las­sen sich in die­sem Sinne als Aus­nah­me­zu­stand der klei­nen Schrit­te be­grei­fen. Die po­li­ti­sche Ent­schei­dung, die da­hin­ter steht, ist die der Es­ka­la­ti­on der Re­pres­si­on zur Ver­hin­de­rung einer Si­tua­ti­on, in der der voll­ende­te Aus­nah­me­zu­stand das letz­te Mit­tel wäre. Ge­wollt ist dabei, dass al­lein die An­dro­hung der Re­pres­si­on, also eine Ab­schre­ckungs­stra­te­gie und/oder al­ter­na­tiv eine „Stra­te­gie der Span­nung“, zum klein hal­ten so­zia­ler Kämp­fe und eman­zi­pa­to­ri­scher Be­we­gun­gen reicht. Sie zielt auf den Ab­bruch der Ar­ti­ku­la­ti­on ge­sell­schaft­li­cher Kon­flik­te und Wi­der­sprü­che durch Aus­schal­ten und Mund­tot­ma­chen des po­li­ti­schen Geg­ners. Es ist der Ver­such, eman­zi­pa­to­ri­sche und pro­gres­si­ve Be­we­gun­gen durch Dro­hung, Ein­schüch­te­rung und Ge­walt ihr Recht auf Op­po­si­ti­on, Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on und Un­ge­hor­sam zu neh­men. Dem­ge­gen­über müs­sen wir so­li­da­risch Wi­der­stand leis­ten und klar ma­chen, dass sich ge­sell­schaft­li­che Wi­der­sprü­che und so­zia­le Kämp­fe weder ein­sper­ren noch ver­bie­ten las­sen! Be­trof­fen sind we­ni­ge, ge­meint sind wir alle! Seid so­li­da­risch!

KAMPF DER PO­LI­TI­SCHEN JUS­TIZ,
KAMPF DER RE­PRES­SI­ON!

Hintergrundinfos:

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen festgenommen, die angeblich beim Sprühen einer Parole gegen die Innenministerkonferenz beobachtet worden waren. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren und anschließend brutal von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und eine blutende Wunde an der Hand, die über mehrere Stunden nicht versorgt wurde.

Die andere Person wurde einige Zeit später festgenommen und in Handschellen in ihre Wohnung begleitet, zu der sich die Beamten Zutritt verschafften. Mit einem kurzen Anruf bei der Staatsanwaltschaft erhielten die circa zehn anwesenden Beamten die Befugnis, nicht nur die Zimmer der Betroffenen, sondern die komplette Wohnung zu durchsuchen. Dass auch Zimmer unbeteiligter MitbewohnerInnen durchwühlt wurden, macht deutlich, wie unverhältnismäßig und letztlich illegal der Polizei-Einsatz war. Als Begründung für die Durchsuchung der gesamten Wohnung genügten Polizei und Staatsanwaltschaft neben dem unterstellten Graffiti einige politische Plakate im Flur.

In den folgenden Stunden beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem Flugblätter mit „offenbar antifaschistischem Inhalt“ (Zitat aus dem Beschlagnahmeprotokoll), Plakate gegen die Innenministerkonferenz, Computer und Speichermedien. Die Antwort auf die Frage, was das mit dem Sprühen einer Parole zu tun haben soll, blieben die Beamten schuldig.

Der geplante Protest gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt ist den Verantwortlichen offensichtlich ein Dorn im Auge. Dies machten die beteiligten Beamten mehrfach mit expliziten Äußerungen deutlich. In diesem Kontext zeigt das Vorgehen der Polizei vor allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht, nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um Widerstand zu kriminalisieren.

Solidarität mit den Betroffenen! Innenministerkonferenz auflösen!
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