Eine kurze Dokumentation der jüngsten Auswüchse politischer Justiz in Marburg

Eine kurze Dokumentation der jüngsten Auswüchse politischer Justiz in Marburg

Als Mitte des letzten Jahres Studierende gegen die weiteren Kürzungen im Bildungsbereich durch den Hochschulpakt auf die Strasse gingen und protestierten, hatte ihr Protest eine harsche Antwort seitens des Staates zur Folge. Der Einsatz für freie Bildung und gegen die weitere Ökonomisierung der Uni wurde – und wird – versucht, ihnen als Nötigung, also eine Straftat mit entsprechenden Konsequenzen, auszulegen. Während einige Prozesse nun die Zahlung eines Bußgeldes von 600 Euro zur Folge hatte, stehen weitere Verfahren noch aus. Die Härte, mit denen dem legitimen Protest begegnet wird, stellt ein neues Level an politischer Justiz in Marburg dar. Drohen, Einschüchtern und Abstrafen sind die Maßnahmen, mit denen hier dem Engagement für Meinungs- und Wissensfreiheit begegnet wird und versucht wird, Protest im Keim zu ersticken. Die gleiche Tendenz zur Verstärkung der Repression zeigen auch Verfahren gegen AktivistInnen, die beim friedlichen aber entschlossenen Protest gegen die rechtspopulistische und sexistische Neue Deutsche Burschenschaft und andere rechte Widerwärtigkeiten in Marburg ihren Unmut über illegale Polizeiaktivitäten kundtaten, was u.a. als „Beleidigung“ ausgelegt werden soll.


Diese unschönen Auswüchse an politischer Justiz in Marburg sind der kleine, lokale Ausdruck eines bundes- und europaweiten Trends der Verstärkung repressiver Gewalt. Auch wenn auf diesen Ebenen Repression sicherlich eine andere Dimension hat, gibt es gemeinsame Tendenzen in ihrer Entwicklung und ihrem strategischen Einsatz in Form von politischer Justiz. Auf bundesdeutscher Ebene erleben wir ständig die Auswüchse von Polizeigewalt – parlamentarisch gefördert, von der Justiz gedeckt. In der EU sehen wir eine Reihe von Maßnahmen zur Absicherung der Festung Europa nach Innen und Außen in Form einer stärkeren Vernetzung der Polizei- und Nachrichtendienste in diversen Programmen und der Herausbildung eigener Institutionen in diesem Sektor. Diesen Entwicklungen auf verschiedenen Ebenen ist gemein, dass sie gesellschaftliche Widersprüche und Konflikte qua Richterhammer, Schlagstock und Bespitzelung nicht zum Gegenstand der Sozial- sondern der so genannten Sicherheitspolitik macht. Lässt sich der Herd nicht ausschalten, wird der Deckel stärker auf den Topf gedrückt. Der Reihe nach.

Als Anfang des Jahres die Umtriebe britischer Polizeispitzel Schlagzeilen machten, rückte für kurze Zeit die Spitze eines Eisberges in das Licht der Öffentlichkeit. Recht schnell gab man unumwunden zu, dass derartige länderübergreifende Infiltration politisch unliebsamer Bewegungen gängige Praxis sind. BKA-Chef Ziercke bekundet achselzuckend, dass man eben gegen „Euroanarchisten, militante Linksextremisten und -terroristen“ sowie „Hooligans“ „international und konspirativ“ vorgehen müsse (Spiegel, 8/2011). In der Tat im Grunde nichts neues, gibt es doch mit Europol schon seit den 1970er Jahren eine dafür notwendige Institution. Weniger bekannt sind vielleicht eine Reihe weiterer Programme, bei denen man den Eindruck gewinnt, Orwells „1984″ habe als Bauanleitung gedient. FRONTEX beispielsweise, eine hochgerüstete Organisation zur Abwehr ungewollter Migrationsströme nach Europa, welche durch die Förderung der globalen sozialen Ungleichheiten durch die neokoloniale EU erst forciert werden. Oder ein Projekt namens INDECT: vorgeblich nur eine Forschungsprogramm, dass real bestehende Überwachungstechnologien in einem Instrument vereinen und verfeinern soll und damit Sicherheits- und Polizeibehörden bisher ungeahnte Möglichkeiten der totalen Überwachung ermöglicht. In der polizeilichen Zusammenarbeit – ein weiteres Beispiel ist der Einsatz ausländischer Einheiten wie dem berüchtigten französischen CRS beim CASTOR-Transport in Deutschland im letzten November – sind Europas Staaten sich einiger, als es manchmal nach Außen den Anschein hat.

Auch in der BRD ist mit Simon Brenner/Bromma vor kurzem ein Polizeispitzel aufgeflogen, die Enttarnung zweier weiterer durch die Antifaschistische Initiative Heidelberg steht wohl bevor (Presseerklärung der AIHD vom 4.2.). Was FRONTEX für Europa ist, sind Ressidenzpflicht und andere Spielarten rassistischer Justiz für Deutschland. Neben den europäischen Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf die BRD gibt es also noch spezifische Spielarten rassistischer und politischer Justiz in den einzelnen Ländern. Zur Betrachtung dieser in Deutschland gehört auf jeden Fall die Thematisiserung von Polizeigewalt und ihrer politischen und juristischen Förderung. Ihre Auswüchse sind durch Organisationen wie Amnesty International und die Rote Hilfe ausgiebig dokumentiert, und für jeden und jede bei Demonstrationen direkt erfahrbar – zum Beispiel bei besagtem CASTOR-Transport mit über 1000 Verletzten durch die „Freunde und Helfer“ oder die jüngsten Exzesse bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar. Was gerne als individuelle „Ausrutscher“ dargestellt wird (wenn sich überhaupt dazu geäußert wird), hat in Wahrheit System. Die Täter werden durch die Parlamente geschützt. Umfangreiche und angemessene Kennzeichnungspflicht der vermummten BeamtInnen sind ebensowenig politisch gewollt wie die Einrichtung unabhängiger Kontroll-, Beschwerde- und Verfolgungsinstanzen – in anderen (v.a. außereuropäischen) Ländern ist dies längst eine selbstverständliche Praxis. Wie notwendig diese aber wären, zeigt sich in der juristischen Praxis. Frei nach dem Motto „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ werden regelmäßig polizeiliche GewalttäterInnen freigesprochen oder bestenfalls getadelt. Oftmals sind Strafvervolgungen auch deshalb nicht möglich, weil die Kameradrie unter den Tätern die Bennenung von Zeugen unmöglich macht und dank nicht vorhandener Kennzeichnungspflicht die Täter anderweitig nicht bestimmbar sind.

Die politische Dimension drückt sich aber nicht nur in der Duldung und Förderung der Polizeigewalt im Allgemeinen aus, sondern auch besonders in der Tatsache, dass sie bewusst gewollt, also weder Selbstzweck noch Zufall ist. Bizarrer Weise sind sich die Ausübenden selbst dieser politischen Dimension ihres Einsatzes voll bewusst. So beklagt auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, „Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts“ und Opfer verfehlter Politik zu sein (die Gewaltexzesse seiner KollegInnen freilich mit keiner Silbe erwähnend). Eine herrschende Klasse, die Politik zum Vermittlungsproblem umdefiniert, will auf exzessive Repressionsakte zurückgreifen können, wenn sich dar partout nichts vermitteln lassen will, weil es nichts zu vermitteln gibt. Nicht nur in der Auseinandersetzung um die Atompolitik lies sie allenthalben verlauten, die Menschen verstünden die unumstößlichen Sachzwänge nicht, die ihre Politik alternativlos lassen würden. So lässt sich dann mit Brecht schlussfolgern, dass wenn der Mensch nicht gut (weil entweder zu uneinsichtig oder zu „dumm“) ist, man ihm eben auf den Hut hauen muss. Mit gesellschaftlichen Widersprüchen und emanzipatoischen Bewegungen setzt man sich so nicht politisch auseinander, sondern versucht sie durch politische Justiz und Gewalt niederzuhalten.

Dem unverfrohrenen Ausdruck, den die Repression im gegewärtigen deutschen Zustand erhält, liegt nun aber nicht eine schlichte Amoralität zugrunde. Vielmehr drückt sich hier aus, was dem bürgerlich-kapitalistischen Rechtsstaat immanent ist, nämlich die Inklusion des Ausnahmezustands in die politische Ordnung. Der Ausnahmezustand ist die Suspendierung des Rechts zu Gunsten der souveränen politischen Entscheidung und findet seinen Ausdruck seltener in einem militärischen innnerstaatlichen Belagerungszustand (Panzer auf den Strassen etc.) als in der (mehr oder weniger) stillen und leisen Aussetzung gewisser rechtsstaatlicher Prinzipien. Er ist für kapitalistische Staaten insoweit notwendig, als das sich bestimmte Antagonismen und Widersprüche, die zur (Re-)Produktion derselben notwendig sind bzw. ihre Geschäftsgrundlage stellen, nicht in ihnen auflösen lassen. Damit befinden sich solche Staaten in einem konstanten, existentiellen Bedrohungsszenario. Wo soziale Kämpfe und emanzipatorische Bestrebungen über sie in der Zuspitzung der Widersprüche hinausweisen, stellt die Ausrufung des Ausnahmezustands (in der BRD instiutionalisiert über die Notstandsgesetze) die ultima ration der Herrschaftssicherung dar. Politische Justiz, Polizeigewalt und die beschriebenen Dimensionen der Sicherheitspolitik lassen sich in diesem Sinne als Ausnahmezustand der kleinen Schritte begreifen. Die politische Entscheidung, die dahinter steht, ist die der Eskalation der Repression zur Verhinderung einer Situation, in der der vollendete Ausnahmezustand das letzte Mittel wäre. Gewollt ist dabei, dass allein die Androhung der Repression, also eine Abschreckungsstrategie und/oder alternativ eine „Strategie der Spannung“, zum klein halten sozialer Kämpfe und emanzipatorischer Bewegungen reicht. Sie zielt auf den Abbruch der Artikulation gesellschaftlicher Konflikte und Widersprüche durch Ausschalten und Mundtotmachen des politischen Gegners. Es ist der Versuch, emanzipatorische und progressive Bewegungen durch Drohung, Einschüchterung und Gewalt ihr Recht auf Opposition, Selbstorganisation und Ungehorsam zu nehmen. Demgegenüber müssen wir solidarisch Widerstand leisten und klar machen, dass sich gesellschaftliche Widersprüche und soziale Kämpfe weder einsperren noch verbieten lassen! In diesem Sinne gilt international wie auch für die Prozesse in Marburg: betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle! Seid solidarisch!

KAMPF DER POLITISCHEN JUSTIZ,
KAMPF DER REPRESSION!

Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.
Organisiert in der Interventionistischen Linken