Archiv für Dezember 2010

Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Europa!

Wir leben in aufregenden Zeiten: Soziale Kämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten erschüttern derzeit eine Vielzahl von europäischen Ländern. So kam es in u.a. in Großbritannien, Frankreich und vielen Ländern Südeuropas zu Streiks und Aufständen.

Ein Zentrum dieser Auseinandersetzungen ist Italien, dass neben der ökonomischen auch eine schwere politische Krise erlebt: Die Regierung Berlusconi wurde durch den Austritt einer Gruppe von ParlamentarierInnen um den Altfaschisten Fini schwer erschüttert. Unser Augenmerk liegt jedoch nicht auf diesen Rissen innerhalb der herrschenden Klasse, sondern auf den zeitgleich stattfindenden außerparlamentarischen Mobilisierungen. Diese haben weite Teile des Landes lahmgelegt. Seite an Seite kämpfen Studierende und GewerkschafterInnen, Prekäre und MigrantInnen entschlossen dagegen, dass sie die Lasten der Wirtschaftskrise tragen sollen. Einen neuen Höhepunkt erreichten die Auseinandersetzungen am vergangenen Dienstag, als sich Berlusconi nur durch offensichtliche Bestechung eine Mehrheit im Parlament sichern und so das gegen ihn angestrebte Misstrauensvotum überstehen konnte. Am gleichen Tag fanden in Rom, Mailand und anderen Städten soziale Massenmobilisierungen statt, deren message klar war: Die Regierung der Faschisten und Rassisten stürzen!

Auch wenn die Regierung am 14. Dezember nicht gestürzt wurde, so zeugen großflächige und vielfältige Proteste, die die Börse, Bahnhöfe, Fluglandebahnen und Autobahnen besetzten, von einer Bewegung, der es Ernst ist! Eine Bewegung, die gegen die Krisenregulationen rebelliert, die vor zwei Jahren den mittlerweile europaweit genutzen Slogan „wir zahlen nicht für eure Krise!“ prägte und die Zukunft selbst in die Hand nehmen will. Eine Zukunft fernab von leistungseffizienter Verwertungslogik und Rassismus.

Wir solidarisieren uns mit den Kämpfen in Italien und Europa, weil sie auch unsere Kämpfe sind! Wir solidarisieren uns mit den AktivistInnen auf den Straßen, welche die Absurdität der kapitalistischen Proftmaximierung und seine Krisenhaftigkeit in Frage stellen! Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen in den Knästen, fordern deren Freilassungen und Einstellungen der Verfahren!

Wir sind das Morgen und wir zahlen nicht für eure Krise!
:to the government we stick our middlefinger:
Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.

Let´s do it again: Den Naziaufmarsch in Dresden auch 2011 verhindern!

NAZIS BLOCKIEREN – EXTREMISMUSQUATSCH UND OPFERMYTHEN BEKÄMPFEN

Am 13. Februar 2010 haben wir mit entschlossenen Blockadeaktionen den größten und wichtigsten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert. Wir haben den Rahmen des symbolischen Protests verlassen und mit der Aktionsform Massenblockade den kollektiven Ungehorsam auch nach Dresden getragen. Mit Tausenden von Menschen, viele von ihnen aus ganz Deutschland angereist, haben wir den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis am Bahnhof Neustadt umzingelt und konnten so den Naziaufmarsch verhindern. Die Nazis mussten völlig frustriert die Heimreise antreten.

Auch im kommenden Februar werden wir den geplanten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Dazu werden wir wieder mit Tausenden von Menschen Massenblockaden errichten und mit allen solidarisch sein, die unser Ziel der Verhinderung des Aufmarsches teilen.

Der alljährlich als Trauermarsch inszenierte Großaufmarsch stellt mit zuletzt über 6.000 TeilnehmerInnen den größten deutschen Naziaufmarsch dar. Aber er ist nicht nur wegen seiner Größe relevant, sondern auch wegen seiner Ausstrahlungswirkung ins europäische Ausland und seiner Binnenwirkung in die verschiedenen, sonst oft zerstrittenen Spektren der Nazis. Autonome Nationalisten, NPD, DVU, der ganz rechte Rand von Burschenschaften und Vertriebenenverbänden sowie Nazis aus anderen europäischen Ländern kamen zusammen und konnten sich gemeinsam als mächtige Bewegung darstellen und erleben.
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