Samstag: Aktionskonferenz in Frankfurt

Aktionskonferenz der Aktionsgruppe Georg Büchner am 21.08.2010

Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein. Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.

Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der ›Finanzkrise‹ begonnen hat.

Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in ›skrupellose‹ Banker und darunter leidende ›verantwortungsvolle‹ Unternehmen der ›Realwirtschaft‹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen ›Privatwirtschaft‹ und ›Staatsaufgaben‹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von ›riskanten Finanzprodukten‹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen ›Beraterstäben‹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, daß manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte ›systemrelevante‹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die ›Liquidität‹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen – sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.

Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm – der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt.

Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-BezieherInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!

Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen zu den Themen Krisentheorien, Belagerungskonzept, Erkundungen in der Finanzmetropole, Militarisierung, Internationale Kämpfe und Perspektiven über den Tag X hinaus arbeiten.

Außerdem ist beabsichtigt, daß wir zu unserer Konferenz AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien…), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Programm

Eröffnung der Aktionskonferenz (11- 12 Uhr):

  • Beitrag der AG Georg Büchner: Von Jetzt reicht’s bis Jetzt gilt’s!
  • Begründung des Aktionsvorschlags
  • Grußworte an die Konferenz
  • Vorstellung des Konferenzfahrplans

Workshop-Phase I (11 – 13 Uhr)

  1. Politische Situation und Aktionsform [Info]
  2. Zivilmilitärischen Zusammenarbeit und „Innere Sicherheit“ [Info]
  3. Gesellschaftliche Kämpfe und Perspektiven [Info]

Mittagspause (13 – 14 Uhr)

Workshop-Phase II (14 – 17 Uhr)

  • Blockadekonzept am 18. Oktober

Abschlussplenum (18 – 20 Uhr)

  • Vorstellung der Ergebnisse der Konferenz
  • Verabschiedung eines Manifest
  • Vorstellung der Kampagne
  • Fahrplan bis zur Aktion
  • weitere Verabredungen

Auf der Aktionskonferenz ist die Presse für die Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung (11-12 Uhr/20 – 21Uhr) zugelassen.

Die Workshopphasen bleiben für die Presse geschlossen. Wenn Presse/Film darüber hinaus berichten will, stehen ihnen AnsprechpartnerInnen zur Verfügung.

Außerdem wird die ›Blockade auf Probe‹ öffentlich angekündigt, was, nach Absprache mit den TeilnehmerInnen, eine entsprechende Medienberichterstattung zulässt.


Beschreibung der Workshops

1. Politische Situation und Aktionsform

kommt noch

2. Zivilmilitärischen Zusammenarbeit und „Innere Sicherheit“

Zivilmilitärischen Zusammenarbeit am Beispiel Commerzbank Neben der Erklärung und Einordnung des Begriffes ZMZ werden die politischen Auswirkunken am Beispiel Commerzbank als zweitgrößte Bank Deutschlands – teilverstaatlicht mit 25% – erarbeitet.

Der Bankensektor agiert nicht nur im Bereich der Finanzwirtschaft, sondern ist zentrales Bindeglied zwischen Privatwirtschaft und Staatsaufgaben. Die „systemrelevante“ Commerzbank tut sich mit der Initinierung des „Celler Trialogs“ besonders hervor. Hier geht es um den Schulterschluss zwischen Politik, Bundeswehr und Wirtschaft.

Die Militarisierung des Zivilen nimmt immer größeren Raum ein, auch dies ein Grund, warum wir uns mit ihr und sinnvoller Gegenmobilisierung beschäftigen sollten!

„Innere Sicherheit“ – eines der Kernziele der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit – wird auf den zweimal jährlich stattfindenen Innenministerkonferenzen (IMK) festgeklopft. Hier werden die Rahmenbedingungen zur Kontrolle und Garantie einer verfügbaren und fügigen Bevölkerung vorbereitet. Die nächste IMK findet im November in Hamburg statt. AktivistInnen der Mobilisierung „No-IMK 2010“ aus Hamburg sind vorbereitender Teil der Arbeitsgruppe!

Zivilmilitärische Zusammenarbeit unmöglich machen!

3. Gesellschaftliche Kämpfe und Perspektiven

kommt noch

Anfahrt

Ort der Konferenz Studierendenhaus (Campus Bockenhain – Mertenstraße 26-28)

Anfahrt mit der U-Bahn:

vom Hauptbahnhof: U4 bis Bockenheimer Warte
von der Hauptwache kommend: U6 / U7 bis Bockenheimer Warte

Mit dem Auto:

von der Autobahnabfahrt Miquelallee der Beschilderung Richtung Palmengarten / Universität folgen.
An der Kreuzung Miquelallee / Bockenheimer Landstraße rechts.
Von der Autobahnabfahrt Frankfurt/West der Beschilderung Richtung Palmengarten / Universität folgen. An der Kreuzung Miquelallee /Bockenheimer Landstraße links.

Die nächstgelegene Tiefgarage befindet sich in der Adalbertstraße.


1 Antwort auf “Samstag: Aktionskonferenz in Frankfurt”


  1. 1 Mashup-Germany bei Radio FRITZ – Trackback im Interview | Promi-Leben Pingback am 18. August 2010 um 1:55 Uhr
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