Widerstandsbündnis Marburg | Einladung zum ersten öffentlichen Treffen

Erstes öffentliches Treffen | Montag, 12. Oktober | 20.00 Uhr | DGB Haus (Bahnhofstr. 6)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus der globalen Finanzkrise hat sich eine schwerwiegende Wirtschaftskrise entwickelt, deren Folgen in Zukunft auch verstärkt in Marburg und der Region zu spüren sein werden. Nach der Bundestagswahl drohen Entlassungen im großen Stil. „Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern.“ (Financial Times Deutschland, 24.08.2009). Die bisherigen Prognosen gehen von fast 4,5 Millionen offiziellen Arbeitslosen im Jahresschnitt 2010 aus. Die Kosten der steigenden Arbeitslosigkeit für den Bundeshaushalt beziffert die Bundesregierung in ihrem aktuellen Finanzplan schon jetzt auf über 90 Milliarden Euro bis 2013. Für die Kommunen werden die Ausgaben ebenfalls steigen, so dass die Kosten der Arbeitslosigkeit insgesamt mindestens 100 Milliarden Euro betragen werden.

Während die Ausgaben des Staates dramatisch steigen, brechen auf der anderen Seite die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden weg. Allein im Landkreis Marburg-Biedenkopf werden in den kommenden Jahren weitere 50 Millionen Euro in den Kassen fehlen. Es droht eine „Agenda 2020“ bzw. eine neue „Operation düstere Zukunft“, sprich ein massiver Sozialabbau neuer Dimension.

Zu welchen Einschnitten wird es in Bildung, Pflege und in der öffentlichen Infrastruktur kommen? Mit welchen Maßnahmen und Sanktionen wird sich die steigende Zahl von Erwerbslosen in Marburg konfrontiert sehen? In welchem Ausmaß sind Entlassungen und Betriebsschließungen zu erwarten? Wie sieht vor diesem Hintergrund die Zukunft sozialer und kultureller Initiativen in Marburg aus?

Wir müssen uns auf politische und soziale Angriffe vorbereiten und kurzfristig handlungsfähig sein, um unsere Vorstellungen eines sozialen Marburgs durchzusetzen. Deshalb laden wir (Aktive in sozialen und kulturellen Initiativen, Gewerkschafter/innen, Aktive des Bildungsstreiks und aus Betrieben) jede und jeden zum ersten öffentlichen Treffen des Widerstandsbündnis Marburg ein. Ziel des Bündnis ist es, den Protest aus den verschiedenen Bereichen zusammen zu führen und Perspektiven eines gemeinsamen Widerstandes zu entwickeln.