Über Futures und Optionen – die nahe Zukunft


Angekündigte Einbrüche in den Landesfinanzen, Kurzarbeit in verschiedenen Betrieben des Marburger Umlands und die erste Welle des Stellenabbaus, etwa bei der Firma Fritz Winter in Stadtallendorf, zeigen: Auch im beschaulichen Marburg machen sich die Folgen der Wirtschaftskrise bemerkbar. Derzeit werden die Krisenfolgen durch Kurzarbeit und Abwrackprämie noch bis zur Bundestagswahl abgemildert. Bis dahin gibt es nach Berichten der Financial Times Deutschland eine Art Stillhalteabkommen zwischen Politik und Wirtschaft – anschließend stehen Massenentlassungen an (FTD, 25.08.09). Kurzarbeit, Bankenrettung, Konjunkturprogramm und Abwrackprämie stabilisieren noch die Nachfrage und damit auch den Arbeitsmarkt. Danach wird die Krise zum Tragen kommen und dies zwar noch, wenn die EigentümerInnen von Unternehmen schon längst wieder steigende Gewinne und Ausschüttungen verzeichnen können. Erst dann werden Arbeitslosigkeit, Inflation, steigende Konsumsteuern (vor allem die Mehrwertsteuer) und Abgaben zeigen, dass die enormen Mittel, die in den Rettungspaketen und Notkrediten verheizt wurden, auch wieder aufgebracht werden müssen.
Bei der öffentlichen Hand werden die Haushaltslöcher durch die Krise größer werden: Auszugehen ist bis 2010 von einem Loch von etwa 30 Milliarden in der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Den Ländern fehlen knapp 15 Milliarden in der zweiten Jahreshälfte ’09 – dabei schlagen zahlreiche Ausgaben der Rettungspakete noch gar nicht zu Buche (spiegel.de, 21.08.09). Gerade bei den Kommunen werden durch Abschreibungen, reale Verluste und Arbeitslosigkeit die Steuereinnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuern versiegen. Die Krise wird sich daher besonders auch lokal zeigen und ausgetragen werden – durch Betriebsschließungen und Entlassungen vor Ort, durch Kürzungen in der (kommunalen) Infrastruktur und Daseinsvorsorge wie auch im sozial-politischen und kulturellen Bereich. In Hessen werden gerade in den Bereichen, in denen die Kommunen nach der Operation Sichere Zukunft für fehlende Landesmittel eingesprungen sind, Projekte und Institutionen ihre Türen schließen müssen.
Trotz Kurzarbeit wurden seit Beginn der Krise bei den Dax-Unternehmen in Deutschland rund 30.000 Jobs gestrichen. Dafür gießen die gleichen Unternehmen im Jahr 2009 stolze 23,5 Milliarden Euro in Form von Dividenden an die Aktionäre aus. Während uns erzählt wird, alle seien von der Krise betroffen, es gebe gar einen „Kriseneffekt der Gleichmacherei“ (Klaus Zimmermann), zeigen die Zahlen Anderes. Wir können sehen, was die Krise gerade eben hat: einen Klassencharakter. Der Weltreichtumsbericht der Unternehmensberatung Capgemini und der Investmentbank Merrill Lynch beziffert die Zahl der Millionäre in Deutschland auf 810.000 (das sind gerademal 21.000 weniger als noch letztes Jahr) – aber deutlich mehr als 2006 (798.000).
Die ArbeiterInnen, Angestellten, HausarbeiterInnen, Prekären und Erwerbslosen erlebten und erleben allerdings eine andere Realität: Angesichts von immer weniger Geld für ihre Arbeit oder als Sozialleistungen und der schwindenden Absicherung von Lebensrisiken wie Alter, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit kriegten in der Vergangenheit schon viele ihre ganz individuelle Krise.

Ich krieg die Krise: Entlassungen und andere Unzumutbarkeiten

Doch erst einmal traf es wieder die prekär Beschäftigten. Im Zuge der Krise wurden bereits Hunderttausende LeiharbeiterInnen entlassen – genauere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht. Widerlich war dabei der vorauseilende Gehorsam der Gewerkschaften gegenüber den Betriebsratsarschlöchern, die vor allem ihren eigenen Laden und ihre WählerInnen retten wollten und hofften dies zu Lasten der LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigten und Auszubildenden verwirklichen zu können. Diese beteiligen sich an der Ausspielung verschiedener Belegschaften und Standorte gegeneinander und gingen auf Kuschelkurs zur Regierung, statt kämpferische Signale zu setzen und die KollegInnen im Betrieb zu halten. Schutz der Stammbelegschaften und Schutz der deutschen Standorte waren für längere Zeit die einzige Alternative bei den Großbetrieben wie Opel, aber auch bei Metallbetrieben im Marburger Umland. Solidarität aller Beschäftigten sieht anders aus. Dummheit ist außerdem mit im Spiel. Denn wer glaubt die Stammbelegschaften seien sicher, der hat nach Jahren des Personalabbaus in großen und renommierten Industrieunternehmen wie der AEG in Nürnberg oder Opel in Bochum nichts dazu gelernt. Natürlich soll es ihnen auch noch an den Kragen gehen. Aber dies halt erst nach der Bundestagswahl, wenn die Unternehmensleitungen hoffen, Schwarz-Gelb im Rücken zu haben und die Axt gleich noch an Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz legen zu können.
Bei den Erwerbslosen ging es mit der „Krisenlösung“ weiter. Um die Statistiken zu schönen, wurden die MitarbeiterInnen der Arbeitsagenturen angewiesen, die Leistungen für die (erwartbar steigende Zahl) Hartz 4 EmpfängerInnen um 3% zu senken und die „Vermittlungsquote“ in den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Im Klartext heißt dies, die Sanktionen gegen diejenigen zu verschärfen, die in Augen des Amtes „zumutbare Arbeiten“ (so werden auch Ein-Euro-Jobs genannt) nicht annehmen, gegen entwürdigende Melderegelungen verstoßen oder einen der vielzähligen Stichtage verpasst haben (http://www.sanktionsmoratorium.de). Diese Taktik, einfach größere Teile der Erwerbsbevölkerung für nicht mehr arbeitsfähig zu erklären, führt dazu, dass die amtlich erfasste Arbeitslosigkeit kaum ansteigt. Wenn jetzt 5 Millionen Arbeitslose in der Krise erwartet werden, kann aufgrund dieser Strategie realistischerweise die gleiche Zahl an Personen in Maßnahmen oder als arbeitsunfähig geführt hinzu addiert werden, die nicht in den Statistiken auftauchen werden.

Jenseits unseres Tellerrandes – Krise global
Auch wer glaubt der Neoliberalismus sei am Ende und die Verordnung von mehr Markt und weniger Staat durch internationale Organisationen sei beendet, der hat sich geirrt. Vor allem Osteuropa ist jetzt erneut dem Druck der Kreditgeber ausgesetzt. Gerade Länder die in den letzten Jahren positive Wachstumsraten verzeichnen konnten, sind durch die Krise in Schwierigkeiten geraten und müssen nun weitere Teile ihres staatlichen Sektors verkaufen, um an Kredite zu kommen. Bspw. sorgt das Sparprogramm, das Lettland von EU und IWF verordnet wurde, dafür, dass das größte Krankenhaus Lettlands Anfang August seine Notaufnahme schloss, alle Angestellten sollen bis Ende August die Kündigung bekommen. Das Krankenhaus schließt ebenso wie über die Hälfte aller Krankenhäuser im ganzen Land. Und einen Aufenthalt in den verbliebenen Kliniken können sich immer weniger Kranke leisten. Der Eigenanteil soll von 18 Euro (mehr als 1/10 des Monatseinkommens eines/r RentnerIn) am Tag auf 50 Euro erhöht werden. Viele Operationen werden nur noch bei Leuten durchgeführt, die 10.000 Euro und mehr dafür direkt bezahlen (taz, 13.08.09). Die GeringverdienerInnen (und das ist in Lettland die Mehrheit der Bevölkerung) zahlen für diese Krise mit ihrer Gesundheit.
Dagegen sind die Vermögenden weitestgehend ungeschoren davongekommen. Denn auch auf globaler Ebene ist die Zahl der Dollarmillionäre in der „Jahrhundertkrise“ gerade mal auf den Wert von 2005 gefallen und im Jahr 2009 ist die Zahl im Vergleich zu 2008 schon wieder gewachsen. Bis 2013 wird ein Anwachsen des Vermögens der Millionäre auf knapp 50 Billionen US-Dollar prognostiziert – ein Zuwachs um 15 Billionen US-Dollar (taz, 23.07.09).

„Der Wahlkampf ist so dumm wie immer“ (Dietmar Dath)

Da aber Wahlkampfzeit ist, redet niemand davon, wo das ganze Geld, das bereits ausgegeben wurde und nun in den öffentlichen Kassen fehlt, denn nun herkommen soll. Stattdessen gibt es einen Reigen der Versprechungen.
Die CDU verspricht allerlei Steuergeschenke wie die Erhöhung der Eingangsgrenze für den Spitzensteuersatz, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie u.ä.. Aber vor allem versucht sie den Wahlkampf zu vermeiden und sorgt dafür, dass die konservativen und liberalen Scharfmacher wie Koch, Oettinger und Merz die Schnauze halten.
Die SPD schwadroniert von der Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen. Dabei laufen die „zentralen“ Wahlkampfthemen wie ein gesetzlicher Mindestlohn, Finanzmarktregulierung und die Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten unter ferner liefen. „Sozial und demokratisch“ bedeutet dann doch nicht mehr als Anreizpolitik – und auch wenn kaum jemand solche Versprechen mehr ernst nimmt: Diese Art der Anreizpolitik schaff nur eins – Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor auf dem Niveau von Hartz IV.
Die Grünen dagegen wollen dafür sorgen, dass sich endlich die jahrelang unprofitabelen Aktien und Beteiligungen ihres Klientels in erneuerbare Energien oder Elektroautos lohnen. Wir freuen uns schon auf den Solar-Leopardpanzer in Afghanistan mit ausklappbarem Wickeltisch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, während in China und Bangladesch unsere Energiesparlampen in Sweatshops in 18-Stunden Schichten hergestellt werden. So grün kommt der Kapitalismus aus der Krise.
Die LINKE glaubt immer noch die soziale Marktwirtschaft sei eine Alternative zum und keine Spielart des Kapitalismus und mit dem „Rettungsschirm für Millionen“ seien wirklich Menschen und nicht Profite zu retten.
Nur von der FDP ist ein „Weiter-So und noch mehr Markt“ im Sinne neoliberaler Politik zu hören. Leider ist dies wohl die einzig realistische Perspektive. Denn genau diese Politik werden wir bekommen, Und das nicht nur weil sie so viele wählen.

Nach der Wahl tut´ richtig weh
Schon wird wieder das altbekannte Sachzwangargument bemüht: „An Kürzungen führt nach der Wahl kein Weg vorbei“ (faz, 7.8.09). Naturgemäß werden gerade diese Maßnahmen zumindest nicht offen vor der Bundestagswahl diskutiert. Wer genau hinhört kann jedoch schon einiges ahnen, von dem was uns da droht: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus F. Zimmermann schlug bereits im Mai ’09 die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent vor, um die Schulden abzubauen. Im Gegenzug fordert er dann auch gleich die Senkung der Lohnnebenkosten (spiegel.de, 28.05.09). Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5% anheben, doch in der Zeitung der Mülltrenner-FDP (taz) wird der Vorschlag noch radikalisiert. Mit dem Argument, dass die bisherige Staffelung der Mehrwertsteuersätze ohnehin unlogisch sei, wird die Abschaffung des ermäßigten Satzes gefordert (taz, 25.06.09). Der CDU-Wirtschaftsrat setzt sich für die Streichung des Kündigungsschutzes ein. Stattdessen soll bei der Einstellung bereits die Höhe der Abfindungszahlung im Falle einer Kündigung individuell ausgehandelt werden. In der BILD Zeitung werden schon Nullrunden im öffentlichen Dienst und die Einfrierung der Renten oder die Privatisierung von Krankenhäusern gefordert. Absolute Schwarzseher glauben gar, dass mit einer Einführung privater Vorsorge bei Krankheit und Pflege zu rechnen sein wird. Auf jeden Fall können wir uns auf einiges gefasst machen.

Worauf warten wir noch?

Dem kann nur etwas entgegengesetzt werden, wenn wir nicht nur am 27.09. zur Wahl laufen und das Beste hoffen. Die eigenen Rechte auf soziale Teilhabe und ein gutes Leben darf man nicht an seine RepräsentatInnen delegieren. Sie müssen selber durchgesetzt und verteidigt werden. Klar ist: Ein massives Sparprogramm, Sozialabbau,soziale Repression und das Schüren von Rassismus weisen wir zurück und bekämpfen wir, wo immer sie sichtbar werden. Jetzt muss sich unsere Gegenwehr organisieren. Es gab zwar schon erste Aktionen wie die Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 28.3. und die Mobilisierung des DGB am 16.5. in Berlin, aber diese waren noch viel zu schwach. Vor allem müssen wir beginnen uns auch vor Ort in den Betrieben, Stadtteilen, Initiativen und Projekten zu organisieren und den Kontakt zueinander aufzunehmen. Wir brauchen lokale Orte, Foren, Bündnisse, wie immer sie sich auch nennen, die Anlaufpunkte für alle sind, die mit den Krisenfolgen zu kämpfen haben oder für eine andere emanzipatorische gesellschaftliche Logik eintreten. In Kassel, Stuttgart, Leipzig und an vielen anderen Orten haben sie sich schon gegründet oder befinden sich in Gründung.
In Marburg gründet sich derzeit ein solches Bündnis. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Damit diese Krise nicht zu unser Katastrophe wird, sich wehren, solidarisieren,demonstrieren, organisieren mit denen, bei denen gekürzt werden soll, dort wo soziale Rechte abgebaut werden sollen und der Druck auf jene erhöht werden soll, die ohnehin schon kaum das nötigste zum Leben haben.


2 Antworten auf “Über Futures und Optionen – die nahe Zukunft”


  1. 1 Wahlkampf und Medien « Kommunikation International Pingback am 17. September 2009 um 19:38 Uhr
  2. 2 Marburg - Blog - 11 Sep 2009 Pingback am 25. September 2009 um 2:37 Uhr
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