Globale Soziale Rechte – Neuauflage der Sozialstaatsillusion oder Impuls für eine emanzipatorische Perspektive?

Diskussionsveranstaltung mit Werner Rätz
Freitag | 3. Juli | 18 Uhr | PhilFak, Raum 03 B07

Mit dem Anspruch, der Globalisierung des Kapitals, der Waren und der Märkte eine Globalisierung der sozialen Rechte entgegenzusetzen, versucht der Diskurs über die Globale Soziale Rechte eine emanzipatorische Alternative und Antwort auf die verheerenden sozialen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung zu formulieren.
Grundlegende Idee ist es, durch die Forderung sozialer Rechte jenseits des nationalstaatlichen Rahmens eine Internationalisierung emanzipatorischer Politik und entsprechender Diskussionen anzuregen. Wie genau diese Globalisierung der sozialen Rechte aussehen kann, ist umstritten. Von internationalen Vereinbarungen über gewisse arbeitsrechtliche Standards bis zu einem globalen bedingungsloses Grundeinkommen – das Feld der Forderungen ist breit. Wie die Vorschläge im Konkreten auch ausgestaltet sind, werfen sie allesamt grundsätzliche Fragestellungen über den Charakter der neoliberalen Globalisierung und die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse im globalisierten Kapitalismus auf, Fragen nach dem Wandel von Staatlichkeit, dem Adressat der Forderungen nach GSR (der Staat? Auf welcher Ebene? Global – lokal – national?) und überhaupt nach dem Status von sozialen Rechten im Prozess der kapitalistischen Vergesellschaftung.
Ist der Diskurs letztlich nicht mehr als die aktuelle Verkörperung des Reformismus, eines Neo-Reformismus, der in die alte Falle der Sozialstaatsillusion tappt und letztlich schon vorauseilend eine Befriedung sozialer Auseinandersetzungen anstrebt?
Welche positive Ansatzpunkte oder Perspektivenwechsel für emanzipatorische Politik kann aus dem Konzept der GSR gewonnen werden? Sind GSR ein tragfähiges Fundament für eine Infragestellung der standortnationalistischen Ideologie und Einhegung „linker“ Politik? Können damit Diskussions- und Koordinationsprozesse angeregt werden, die eine Internationalisierung emanzipatorischer Perspektiven vorantreiben??
Die stets pressierende Notwendigkeit, emanzipatorische Politik jenseits der lokalen, regionalen und nationalen Borniertheiten zu denken und zu machen, wird in dem Diskurs sympathischer Weise immer wieder betont – vielleicht rührt auch gerade daher seine Anziehungskraft. Die Bezugnahme auf und das Zusammendenken von emanzipatorischen Kämpfen wäre unbedingt erforderlich für eine effektive Koordinierung globaler, systemtranszendierender Bewegungen.

Zur Diskussion dieser und anderer Fragen haben wir Werner Rätz eingeladen. Werner Rätz arbeitet bei der Informationsstelle Lateinamerika und ist aktiv bei attac und in der Interventionistischen Linken. Er veröffentlichte erst 2009 den Band „Sozialstaat oder: Globale Soziale Rechte“ im VSA-Verlag.

Eine Veranstaltung der Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. mit freundlicher Unterstützung des DGB Kreis Marburg-Biedenkopf


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