Rede der interventionischen Linken in FFM 28.3.


Die IL in FFM

Die IL in Berlin

Das System in dem wir leben gilt als Garant für Demokratie, Wohlstand, Frieden und Menschenrechte. Kapitalismus und Patriarchat gewähren aber keine Demokratie und keine Rechte. Kapitalismus und Patriarchat sind die permanente Entrechtung, die permanente Zurichtung, die permanente Krise. Sie basieren auf Krieg. Nach außen, indem das Kapital der Metropolen versucht die Kontrolle über Rohstoff- und Energievorräten der Welt militärisch zu sichern und das globale Armutsgefälle aufrecht erhält. Aber auch nach innen gegen uns selbst, mit der Produktion eines Heers von Ausgeschlossenen, Entrechteten, Überflüssigen und der Eindämmung gesellschaftlicher Widerstände durch Maßnahmen der innere Sicherheit.
Die Krise begann allerdings für viele nicht erst mit der aktuellen Weltwirtschaftskrise, wegen der wir heute hier sind, die Krise begann
- für Erwerbslose spätestens mit Hartz IV und der ständigen Rechtfertigung ihrer Existenz,
- für die LeiharbeiterInnen und Scheinselbstständigen, die gehetzt und krank vom arbeiten sind, immer verfügbar und trotzdem arm bleiben, begann die Krise mit ihrer zunehmenden Prekarität.
- Für alte Menschen begann die Krise ein bisschen mehr mit jeder Gesundheitsreform und ihrer Verwahrung in Anstalten,
- für MigrantInnen, die sich mit dem Weg über den großen Zaun nach Europa auf die Suche nach Glück begaben, begann die Krise mit dem immer weiteren Ausbau der Festung Europa. Mit Stacheldraht, Lagerhaft und Abschiebung.
- Für die Menschen in den aktuellen Kriegsgebieten ist die Krise ohnehin permanent.
- Für die Menschen im Irak, die gefangen sind, zwischen den Übergriffen der neokolonialen US Truppen, islamistischen Selbstmordattentätern, oder ins Schußfeld irgendeiner Miliz geraten.
- In Afghanistan besonders für die Frauen, welche unter der Taliban aus jeglichem gesellschaftlichen Leben verbannt und in quasi Leibeigenschaft zur Dienerschaft an ihren Männern verurteilt sind und für die sich auch unter der Karsairegierung und der Nato-Besatzung nichts grundlegend geändert hat.
- Die israelischen und palästinensischen ZivilistInnen müssen weiter leiden
- und für die Menschen im Kongo interessiert sich sowieso niemand, weil den Medien und den Herrschenden die Millionen Ermordeten und Getöteten der letzten Jahre im Zentrum Afrikas schon immer egal waren.

Mittlerweile hat die Krise aber auch Bevölkerungsteile erreicht, die sich bisher in Sicherheit glaubten und die bisher in der Lage waren ihre Rechte und ihren Lebensstandard zu verteidigen: Angestellte in Banken, gut organisierte Belegschaften in der Automobilindustrie – all die, die als Mitte der Gesellschaft gelten und sich nur zu gern auch selbst so sahen.
Der drohende soziale Abstieg, der Verlust der gesellschaftlichen Integration und letztlich die blanke Not bedroht jetzt auch sie. Das Versprechen des Kapitalismus nach Wohlstand und Sicherheit hat sich in der Krise auch für sie als Lüge entpuppt; als Lüge für die wir uns in Konkurrenz zueinander bringen lassen, für die wir die miesesten Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen, für die wir unsere Körper und unsere Beziehungen zerstören, für die wir uns und unsere Interessen gegeneinander ausspielen lassen.
Der Kapitalismus hat aber für keinen von uns ein menschenwürdiges Leben zu bieten, er ist das Gegenteil davon.

Warum sind wir so geduldig?
Jetzt wo auch die Verteidiger des Freien Marktes begriffen haben, dass die Krise weitreichender und tiefgehender ist als vermutet, wird vorgeschlagen was vorher undenkbar war: Banken und unprofitable Unternehmen zu verstaatlichen. Nur um sie allerdings, sobald wieder Gewinn zu erwarten ist, zu reprivatisieren und damit kräftig von unten nach oben umzuverteilen.
Aber egal ob Konjunkturpakete, Steuererleichterungen, Milliarden Subventionen für Banken, oder geschwächte „systemrelevante“ Unternehmen, alle Maßnahmen werden als alternativlos dargestellt. Damit wird von der Grundsätzlichkeit der Krise des kapitalistischen Systems, zu der es einen grundsätzlich anderen Gesellschaftsentwurf bräuchte, abgelenkt.
Zuerst gab es keine Alternative zum Neoliberalismus, jetzt gibt es keine Alternative zu den Krisenstrategien. Die wirklich notwendigen Diskussionen werden abgeblockt.
Stattdessen hagelt es Ablenkungsdebatten, mittels denen uns vorgegaukelt wird, dass die Krise durch zu hohe Managergehälter und die Amerikanisierung der deutschen Wirtschaft verursacht sei.
Und dann sollen wir auch noch zusammenhalten, Am besten zusammen gegen die, die unsere Lasten zahlen sollen, die Ausgestoßenen im globalen Süden. Gegen die zusammen halten bedeutet z.B., dass die Industrie- und Opec-Staaten große Agrarflächen in Afrika aufkaufen, um in einer Zuspitzung der Krise die eigene Nahrungsmittelversorgung zu sichern, während dafür Menschen vor Ort verrecken.
In der Krise zusammen zu halten, bedeutet allerdings auch, dass die Lohnabhängigen hier die Kosten der Krise tragen werden und gleichzeitig auf Forderungen in Lohn- und Arbeitskämpfen zu verzichten haben. Zusammenhalten bedeutet, dass wir alle diese Krise zahlen werden, weil für die Forderungen, Ansprüche und Bedürfnisse unseres Lebens kein Geld mehr da ist und für die Menschen, für die das Leben bereits Krise ist, diese zur Farce wird. Schließlich besteht die große Gefahr, dass wir in Folge der kommenden Inflation mit der drastischen Entwertung unserer Löhne und der Sozialtransfers eine weiteres Mal die Krise zahlen werden, auch wenn sie für die Unternehmen längst vorbei sein wird.
Wir sind aber nicht bereit dazu. Wir werden nicht für eure Krise zahlen!

Warum sind wir so geduldig?
Es gibt bereits eine Reihe von Kämpfen, die Alternativen jenseits des Kapitalismus denkbar machen. Kämpfe von Menschen, die nicht bereit sind ihre Interessen für das Überleben der Herrschenden zu opfern, die nicht warten bis ein besseres Leben in einer gerechteren Welt vom Himmel fällt, sondern ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen. Die SchülerInnen in Italien waren die ersten, die den Herrschenden eine klare Ansage machten: „wir zahlen nicht für eure Krise“. Der Protest in Griechenland war ein wirklicher Aufstand der Jugend und hat das dortige politische System erschüttert und in der EU die Angst einer Ansteckung der Revolte umgehen lassen. Im kalten Island, eigentlich kein Ort der großen Revolution, hat eine außerparlamentarische Bewegung die Regierung gestürzt. Auf Guadeloupe und Martinique setzte die Bevölkerung eine Neuordnung des Verhältnisses zur alten Kolonialmacht auf die Tagesordnung. In Frankreich hat die Bewegung davon inspiriert in zwei Generalstreiks die Krisenstrategien der Sarkozi Regierung offensiv zurückgewiesen und gefordert: Geld für die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen statt für Banken und Industrie.

Warum sind wir hier also noch so geduldig?
Wir sind viel zu geduldig, weil wir die Erzählungen immer noch glauben, dass es bei den Krisenstrategien auch um die Lösung unserer Probleme gehen würde. Wir brauchen aber keine Strategien damit es nicht so viele von uns trifft, wir brauchen eine Gesellschaft in der es niemanden trifft.
Wir brauchen keinen Friedensschluss von Gewerkschaften mit den Herrschenden in neuen Bündnissen für Arbeit,
wir brauchen keine neue Agenda 2010, an deren Ende noch ein bisschen weniger Sozial steht.
Wir brauchen keine nationalistischen Protektionismus, kein „kauft zuerst deutsche Autos“.
Wir brauchen keinen green new deal, der den Kapitalismus wieder ins laufen bringt und die Spirale von Ausbeutung und Verunsicherung auf einem neuen technologischen Niveau und mit ein bisschen Bio startet.
Wir wollen auch keine neuen Nato Doktrinen für die Verteidigung unseres Wohlstandes wie sie am kommenden Wochenende während des Gipfels in Straßburg beschlossen und bejubelt werden sollen.

In den letzten Jahren wurden durch die Nato die Weichen gestellt um die organisatorischen Bedingungen für einen kriegerischen Dauerzustand zu schaffen. 60 Jahre Nato sind 60 Jahre militärische Aufrechterhaltung einer auf Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz beruhenden Weltwirtschaftsordnung. Barak Obama wird nach Straßburg kommen. Merkel, Sarkozy, Berlusconi und der Rest werden auch da sein. Wir wollen diesen Gipfel des Militarismus blockieren, stören und gegen das Treffen demonstrieren. Straßburg soll eine verbotene Stadt sein, wenn die Nato-Chefs kommen.
Besetzen wir Straßburg und Baden-Baden mit unseren Blockaden und Demonstrationen.
Machen wir die Stadt des NATO-Gipfels zu einem Ort der demokratischen Selbstermächtigung und kollektiven Verweigerung gegen alle Kriegseinsätze. Kommt am 4. April zu den Blockaden und Demonstrationen. Machen wir deutlich, was wir davon halten, dass die NATO weltweit Demokratie herbeibombt und in den eigenen Ländern widerstansfreie Zonen des Ausnahmezustands schafft. Denn eines ist klar: Wir ziehen mit der NATO weder hier noch im Rest der westlichen Welt am gleichen Strang. Unsere Probleme werden mit den Krisen- und Kriegsstrategien der Herrschenden nicht gelöst. Dieses System garantiert uns nichts.
Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand für alle gibt es nur in einer Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchat. Dieses zu erkämpfen und zu entwerfen ist unsere jetzige Aufgabe.

Dafür müssen wir aufhören geduldig zu sein! Für die soziale Revolution!!!