60 JAHRE NATO – KEIN GRUND ZUM FEIERN

1.-5. April Strasbourg | Baden-Baden
Still not loving capitalism – Kein Frieden mit der Nato!


Der Widerspruch könnte größer nicht sein: Festbankette, Gruppenbild mit Dame vor beschaulicher Kulisse, salbungsvolle Einlassungen zum Thema Frieden und Freiheit – um ein Militärbündnis zu feiern, das weltweit in Kriegen und Flüchtlingsabwehr aktiv ist. Für die Nadelstreifen, Kostümchen und Ausgehuniformen mag es tatsächlich Grund zur Freude geben, verdanken sie ihrem gemeinsamen Verein – der Nato – doch die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht. Gegründet als antikommunistisches Militärbündnis der kapitalistischen Staaten gegen die Sowjetunion hat sie auch nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus nicht an Bedeutung verloren. Im Gegenteil finden seit einigen Jahren Erweiterungen und Umstrukturierungen zu einer globalen Interventionsmacht statt, um in Zeiten von Klimawandel, Energie- und Nahrungsmittelkrisen, „unkontrollierter Migration“ und „Terrorismus“ die ökonomische Spitzenposition des Westens und den Zugang zu Rohstoffen für dessen kapitalistische Akkumulation zu sichern.

Gegen ihre Gewalt…
Die Nato operiert momentan im Mittelmeerraum, im Kosovo und Afghanistan, in Darfur und im Irak, genauso wie in Mazedonien, Bosnien und Herzegowina. Dabei bedient sie sich vielfältiger Formen der Intervention: Von der Überwachung und der Durchführung von Demilitarisierungsabkommen und dem „Aufbau und der Erhaltung eines sicheren Umfeldes“ mittels Kriegsführung wie im Kosovo und Afghanistan über die Demonstration von NATO-Solidarität und Entschlossenheit, die zur Entdeckung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeerraum beitragen soll (Operation Active Endeavour) bis hin zur Übernahme von Unterstützungsfunktionen (z.B. Aufbau der Sicherheitskräfte) in Mazedonien, Bosnien, Herzegowina, Darfur und im Irak. Auch die Bundeswehr ist an diesen und anderen Einsätzen (wie der EU-Piratenjagd vor Somalias Küste) in den unterschiedlichsten Formen beteiligt: Als Logistikerin, als hochtechnisierter Spähtrupp, als Kriegspartei.

Alte Rivalitäten, neue Strategien
Die Nato ist aber nicht nur ein Instrument zur Sicherung des Ausbeutungsgefälles zwischen Norden und globalem Süden. Sie muss die Interessen ihrer Mitglieder auch gegen andere kapitalistische Großmächte wie Russland, China oder Indien durchsetzen und verteidigen. Eine solche Machtprobe war der Konflikt in Georgien. Die UN hat sich dabei als unzureichende Partnerin erwiesen, sodass das neue Motto lautet: Macht ihr nicht mit, machen wir es allein. Dieses Motto gilt dabei nicht nur als Leitsatz der Nato im Bezug auf die UN, sondern soll genauso innerhalb des so genannten Verteidgungsbündnisses gelten. Mitbestimmen soll nur noch, wer auch Krieg führt.
Ein weiterer entscheidender Punkt in der strategischen Ausrichtung der Nato, wie sie sie in ihrem aktuellen Strategiepapier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ formuliert, ist der „gleichzeitige Einsatz aller zur Verfügung stehenden zivilen und militärischen Elemente, um Feindseligkeiten zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen“. Ziel dieser zivil-militärischen Kooperation ist die von der Nato kontrollierte Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und zivilen Unternehmen beim Wiederaufbau und der „Stabilisierung“ der Kriegsgebiete. So diktiert die Nato die Bedingungen, unter denen Hilfsorganisationen und andere NGOs in den Kriegsgebieten arbeiten dürfen. Nur wer sich diesen fügt, kann auch aktiv werden. Das bedeutet für die Hilfsorganisationen zunehmend Probleme mit der Zivilbevölkerung, da sie als militärische Akteure wahrgenommen werden und so ihre Neutralität verlieren. Diese ist aber sowohl zur Durchführung ihrer Aufgaben und zum Schutz ihrer MitarbeiterInnen dringend notwendig. Daneben lagern die Armeen andere militärische Aufgaben, die ihre eigene Infrastruktur betreffen, aus. Neben der Rüstung ist Sicherheit damit zu einem Geschäft geworden, an dem viele private Unternehmen verdienen. Mit der Privatisierung von Teilen der Kriegsführung wie Logistik, Transport, Sanitäts- und Wachdienst entsteht ein neuer militärisch-industrieller Komplex, der weit in die Gesellschaft hineinreicht. So bewirbt sich die DHL, Tochter der Post, als Logistikdienstleister der Bundeswehr. Es ist der bislang größte Auftrag (in Höhe von mehreren Milliarden und einer zehnjährigen Laufzeit) in der deutschen Transportbranche und das umfangreichste Privatisierungs- und Umstrukturierungsprojekt der Bundeswehr. Auch der vom Verteidigungsministerium und der Commerzbank veranstaltete »Celler Trialog«, ein nationales Forum für Wirtschaft, Politik und Militär reiht sich in diese Entwicklung ein. Durch solche und ähnliche Projekte kommt es auf der einen Seite zu einer scheinbaren „Entmilitarisierung“ oder „Technisierung“ des Krieges, hinter der die Grausamkeit von Kriegen verschwindet. Auf der anderen Seite steht dem eine Militarisierung der Gesellschaft gegenüber. Größere Teile der Gesellschaft werden direkt am Krieg beteiligt. So wird Krieg Geschäfts- und Arbeitsalltag, und schließlich: Normalität.

Gegen ihre Grenzen….
Krieg ist immer noch Fluchtgrund Nummer 1. Die Kriege der Nato tragen dazu bei, dass Millionen Menschen aus Angst um ihr Leben fliehen müssen. Gleichzeitig wird aber durch die militärische Hochrüstung der metropolitanen Außengrenzen der Weg nach Europa und in ein besseres Leben dicht gemacht. An den Festungsmauern Europas bzw. schon auf dem Weg zu diesen sterben jährlich tausende Menschen, wie immer wieder anhand der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und auf den vorgelagerten europäischen Inseln wie Lampedusa deutlich wird. An den Zäunen zwischen der USA und Mexiko sieht es ähnlich aus, wenn Menschen aus dem südlichen Amerika auf eine bessere Lebensperspektive hoffen und versuchen die Grenze zu überwinden. Wer es doch noch schafft, den erwarten allerdings weder Freiheit noch Sicherheit. In Deutschland die restriktive Asylgesetzgebung (faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl, Drittstaatenregelung, Lagerunterbringung, jahrelange Kettenduldungen) dafür, dass auf die Flucht häufig die Abschiebung folgt.

Gegen Militär in den Gesellschaften…
Die Militarisierung nach Aussen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren einher. Der zentrale Grund: Der kapitalistische Transformationsprozess verläuft in den Zentren weder stabil noch reibungslos. Auf ein Mehr an Unzufriedenen und Ausgeschlossenen wird mit dem Ausbau der sozialen Kontrolle reagiert. Flächendeckende Videoüberwachung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, großer Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck oder Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wie bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm – solche Maßnahmen zielen auf die Eindämmung gesellschaftlicher Widerstände und Kämpfe. Hinzu kommt, dass der „Krieg gegen den Terror“ in den westlichen Staaten selbst geführt wird und der Disziplinierung und autoritären Strukturierung der Gesellschaft dient.
Des weiteren präsentiert sich die Bundeswehr in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit gerne als krisensicherer Arbeitgeber, der gezielt in Schulen und Arbeitsämtern Menschen, die zu den Verlierern im täglichen Konkurrenzkampf zählen, für Positionen in den unteren Ebenen der Bundeswehr anwirbt. Dabei arbeitet die Bundeswehr gerade in Schulen mit speziell ausgebildeten Jugendoffizieren, die der Jugend die Bundeswehr und Krieg als großes Abenteuer mit guten Verdienstmöglichkeiten schmackhaft machen soll. Vom Töten und getötet werden wird dabei natürlich nicht gesprochen.

Gegen ihren Sexismus…
Militär und damit auch die Nato war schon immer sexistisch männerbündisch strukturiert. Militärische Werte wie Kameradschaft, Ehre, Tapferkeit, Treue bis in den Tod, Härte, Mut und Gehorsam zeugen dabei von dem Bild des Soldatens als Inbegriff von Männlichkeit. Ohne derart zugerichtete Befehlsempfänger kommt keine Armee aus. Abweichungen davon, wie z.B. Homosexualität werden nicht geduldet. Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt werden in allen Kriegen als Waffen eingesetzt. Daran hat sich mit weder mit der Aufnahme von Frauen in die Bundeswehr und anderen Armeen noch mit dem in Mode gekommenen Kriegsgrund, die Unterdrückung der Frauen zu beenden, etwas geändert. Gerade zu Beginn des Afghanistankrieges wurde oft damit argumentiert, dass man die afghanischen Frauen aus der Unterdrückung der Taliban befreien müsse. Auch heute, 7 Jahre nach Kriegsbeginn, hat sich an der Lage der Frauen in Afghanistan kaum verbessert. Die Unterdrückung geht weiter, inzwischen nur unter westlicher Aufsicht.

Für ein ganz anderes…
Wir setzen ihrem Krieg ein vielfältiges Nein entgegen. Unsere Perspektive ist die Vision einer gerechten Welt, in der nicht kapitalistische Akkumulation der Zweck von Arbeit und Wirtschaft ist, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen. Unsere Chance ist die Solidarität: Eine internationale Solidarität mit den emanzipatorischen Bewegungen, die gegen ihre repressiven Regierungen kämpfen und dabei Rassismus, Sexismus und Antisemitismus eine klare Absage erteilen.
Deswegen werden wir auch unseren Widerstand gegen die Nato und ihre Kriege auf die Straßen Baden-Badens und Strasbourgs tragen. Wir werden in das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohlgeplanten Ablauf machen. Ihre selbstherrliche Inszenierung der Macht ist angreifbar!
Wir rufen dazu auf, das Nato-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen zu setzen! Make NATO history!

Infos:

  • Interventionistische Linke
  • Block NATO!

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